15Os81/13w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. August 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Dr. Michel Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kurzthaler als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung der Erika S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 28. März 2013, GZ 61 Hv 10/13v 24, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erika S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 6. Dezember 2012 (zu ergänzen: in Salzburg) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, Ernst M***** durch Drohung mit zumindest einer erheblichen Verstümmelung, nämlich durch die Äußerung „verlass sofort meinen Hof, sonst schlage ich dir die Axt in das Kreuz“, wobei sie zur Unterstreichung der Drohung eine Axt in der rechten Hand über ihren Kopf erhoben hielt, zum Verlassen der Liegenschaft zu nötigen versucht und hiedurch eine Tat begangen hat, die ihr, wäre sie zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zuzurechnen gewesen wäre, und weil nach ihrer Person, ihrem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten war, dass sie sonst unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. Gemäß § 45 Abs 1 StGB sah das Schöffengericht die Unterbringung unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit bedingt nach und erteilte der Betroffenen irrig im Urteil statt mit (gesondert auszufertigendem) Beschluss (RIS Justiz RS0120887) Weisungen nach §§ 50, 51 StGB.

Ausschließlich gegen den Ausspruch über Begehung und Subsumtion der Anlasstat richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen; sie schlägt fehl.

Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen, die Betroffene habe mit ihrer Äußerung zum Ausdruck gebracht, dass sie den Bedrohten tatsächlich mit der Axt schlagen werde, wenn er nicht den Hof verlasse, was zumindest eine erhebliche Verstümmelung, wie den Verlust eines Körperteils oder dessen erhebliche Funktionseinbuße zur Folge haben werde (US 3). Dem zuwider widerspricht die auf die allgemeine Lebenserfahrung zu allfälligen Folgen eines Angriffs mit einer Axt gegen den Körper einer Person gestützte Begründung der Tatrichter weder den Kriterien logischen Denkens noch allgemeinen menschlichen Erfahrungen. Die beweiswürdigende Urteilserwägung wiederum, dass kein vom Wortlaut der Äußerung abweichender Bedeutungsgehalt gegeben sei (US 7), steht der vorgenannten Annahme nicht entgegen (Z 5 dritter Fall), waren doch die Folgen des angekündigten Angriffs mit einer Axt gar nicht Inhalt der Äußerung. Soweit die Beschwerde mit eigenständigen beweiswürdigenden Überlegungen der festgestellten Äußerung nur den Bedeutungsinhalt der Ankündigung einer schweren Körperverletzung zukommen lassen will, bekämpft sie in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung.

Dem weiteren Vorbringen zuwider blieben auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht unbegründet, sondern wurden mängelfrei auf den objektiven Geschehensablauf, die Verantwortung der Betroffenen und das Sachverständigengutachten gestützt (US 7 f). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen ist zulässig und bei leugnenden Angeklagten oder Betroffenen in aller Regel methodisch nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882, RS0098671; Ratz , WK StPO § 281 Rz 452). Weitergehende Ausführungen der Tatrichter waren dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht geboten. In diesem Zusammenhang angestellte Spekulationen der Nichtigkeitswerberin über Motive der Tatrichter bei Urteilsfindung entziehen sich einer inhaltlichen Erwiderung.

Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit dem Hinweis auf den Inhalt der Zeugenaussage des Bedrohten keine aus den Akten abzuleitenden erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Anlasstat zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken, zumal die Beschwerde übersieht, dass die Frage, ob die Drohung beim Bedrohten tatsächlich Besorgnis (hier: in Bezug auf eine erhebliche Verstümmelung) erregt hat, ohne rechtliche Bedeutung ist (vgl Jerabek in WK 2 § 74 Rz 33; RIS