6Ob28/13f – OGH Entscheidung

1.2.1.1.2. In der jüngeren Lehre sind jedoch Tendenzen erkennbar, die Satzungsstrenge (insbesondere bei nicht börsenotierten Gesellschaften) aufzuweichen:

1.2.1.1.3. Ch. Nowotny in FS Peter Doralt (2004), 411 ff, meint, die Satzung stelle eine privatrechtliche Regelung dar, sodass nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit prima vista vom Gesetz abweichende Regelungen oder das Gesetz ergänzende Regelungen getroffen werden können müssten. Eine klare Schranke werde nur durch § 199 Abs 1 Z 3 und 4 AktG gesetzt. Für das Prinzip „im Zweifel zwingend“ werde vor allem angeführt, dass bei der AG als Publikumsgesellschaft ein besonderes Bedürfnis nach Standardisierung der Inhalte der Beteiligung bestehe. Dagegen könne eingewendet werden, dass durch die moderne Elektronik die Einsichtsmöglichkeit in die Satzung wesentlich leichter als früher möglich sei. Nach der österreichischen Rechtslage sei die Tragweite des Grundsatzes der Satzungsstrenge vorrangig aus der Funktion der Aktie als fungibles Mitgliedschaftsrecht auszurichten. Es sei daher zu überlegen, ob nicht jedenfalls dann, wenn durch die Satzung die Börsenotierung oder eine vergleichbare Fungibilität ausgeschlossen sei, der Spielraum für die Gestaltung der Satzung größer werde.

1.2.1.1.4. Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008], 3/48, führt aus, Ergänzungen des Gesetzesrechts seien in der Satzung außerhalb der abschließenden Regelungen des AktG zulässig, sofern sie nicht den ungeschriebenen Prinzipien des Aktienrechts und dem Wesen der Aktiengesellschaft (Gläubiger und Aktionärsschutz, öffentliche Interessen), sonstigen Gesetzen oder den guten Sitten oder Treu und Glauben widersprächen (so auch Brix , Die Satzung der AG [2011], Rz 4/7). Der ergänzungsfeindliche Rahmen des Gesetzes sei jeweils aufgrund des Zwecks der Bestimmung zu ermitteln (vgl auch Kalss , Zur Satzungsstrenge des Aktienrechts, ecolex 2012, 559).

1.2.1.1.5. Doralt/Diregger in MünchKomm AktG 3 (2008), § 23 Rz 211, meinen, das (österreichische) Aktienrecht werde grundsätzlich als zwingend angesehen. Ob eine vom Gesetz abweichende oder das Gesetz ergänzende Satzungsbestimmung zulässig sei, werde durch Auslegung, insbesondere in teleologischer Methode ermittelt; daher sei es anders als in Deutschland nicht notwendig, dass das Gesetz abweichende Satzungsbestimmungen ausdrücklich erlaube.

1.2.1.1.6. Haberer , Zwingendes Gesellschafts-recht (2009), hat sich besonders ausführlich mit der Satzungsstrenge befasst. Auch in Deutschland mehrten sich die Stimmen für eine Abschaffung des § 23 Abs 5 dAktG, der im Rechtsvergleich einzigartig sei (260, 263). Gerade Länder mit besonders entwickelten Kapitalmärkten wie die USA oder Großbritannien kämen gut ohne Satzungsstrenge aus (290). Wenn überhaupt, bestehe weit eher bei der kapitalmarktorientierten Gesellschaft ein Bedürfnis nach Standardisierung der Satzung durch Satzungsstrenge als bei der nicht börsenotierten Gesellschaft, die sich kaum von der GmbH unterscheide (262). Der Vorteil der Standardisierung der Satzung sei aber auch mit einem Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten verbunden, wobei gerade jüngste Beispiele in Österreich gezeigt hätten, dass ein Ausweichen in Rechtsordnungen, die besonders liberal seien, wie etwa die Kanalinseln, das Risiko von Missbräuchen auf dem Rücken der Anleger in sich trage (289). Das Aktienrecht in Österreich sei dann und auch nur dann zwingend, wenn es die ihm zugrundeliegenden Schutzziele, nämlich der Gesellschafter- und Minderheitenschutz, der Gläubiger und Arbeitnehmerschutz, das öffentliche Interesse und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft sowie allenfalls die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, so die Gesellschaft dort notiere, erforderten (270, 290). In den jüngeren Rechtssetzungsakten der EU werde deutlich zwischen börsenotierten und sonstigen Aktiengesellschaften unterschieden (275), was sich auch in der jüngeren nationalen österreichischen Gesetzgebung niederschlage und bereits de lege lata einen unterschiedlichen Gestaltungsspielraum zwischen börsenotierter und nicht börsenotierter Gesellschaft rechtfertige (276-279). Die Deregulierung (für die nicht börsenotierte AG) könne aber nicht schrankenlos erfolgen, weil ein „Respektsabstand“ zur GmbH eingehalten werden sollte (288 f, 292).

1.2.1.1.7. U. Torggler , GesRZ 2010, 185 (186 FN 14), meint zur aktienrechtlichen Satzungsstrenge, in Wahrheit dürfte gar kein Regel-Ausnahme-Verhältnis bestehen, sodass bei einem Gleichstand der Argumente das Prinzip der Privatautonomie den Vorrang verdiene (§§ 859, 861 ABGB).

1.2.1.1.8. Heidinger/Schneider in Jabornegg/ Strasser , AktG 5 [2011], § 17 Rz 5, vertreten die Ansicht, die Satzungsstrenge bedeute nicht, dass Satzungsregelungen entweder eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung voraussetzten oder eine nicht abschließende gesetzliche Regelung (zu ergänzen: nicht) ergänzen dürften. Die Zulässigkeit abweichender oder ergänzender Satzungsbestimmungen könne sich in Anwendung allgemeiner Auslegungsregeln auch aus teleologischen Gründen ergeben, wenn Gläubiger- und Aktionärsschutz, öffentliche Interessen sowie das Wesen der AG nicht dagegensprächen.

1.2.1.1.9. E. Gruber in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG² [2012] § 17 Rz 33, führt aus, Satzungsbestimmungen dürften von zwingenden Vorschriften des AktG nicht abweichen. Aufgrund der vielen ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungen zum fakultativen Satzungsinhalt sei abzuleiten, dass das AktG diesbezüglich prinzipiell zwingend sei. Abweichungen und Ergänzungen seien aber nicht nur dort zulässig, wo das Gesetz ausdrücklich keine abschließenden Regelungen enthalte oder Ermächtigungen zu abweichenden Regelungen vorsehe, sondern auch dort, wo es nach dem Zweck der Bestimmung angebracht sei und nicht gegen das Wesen der AG verstoßen werde. Zum Wesen der AG gehöre die Kompetenzverteilung unter den Organen, die Sorgfaltspflicht der Organe, Gläubiger- und Aktionärsschutz, die arbeitsverfassungsrechtliche Mitbestimmung, allgemeine öffentliche Interessen, sonstige wesentliche zwingende Vorschrift sowie die guten Sitten. Ob eine vom Gesetz abweichende oder ergänzende Satzungsbestimmung zulässig sei, müsse also im Einzelfall durch (teleologische) Auslegung ermittelt werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung sei nicht erforderlich, umgekehrt könne Schweigen des Gesetzgebers für sich nicht als Abweichungsbefugnis gedeutet werden.

1.2.1.1.10. Kalss , Zur Satzungsstrenge des Aktienrechts, ecolex 2012, 559, verweist darauf, dass in Österreich nur etwa 4,5 % aller Aktiengesellschaften dem Leitbild der Publikumsgesellschaft entsprächen. Die Zweiteilung des Aktienrechts spreche für die Zulässigkeit von Aufgriffsrechten (in der Satzung) für die geschlossene Gesellschaft. § 62 Abs 3 (letzter Satz) AktG sehe bereits ein Aufgriffsrecht als Gestaltungselement vor.

1.2.1.2. Rechtsprechung

In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gibt es zwei Entscheidungen, die grundsätzlich erkennen lassen, dass der Oberste Gerichtshof auch für Österreich von der Satzungsstrenge ausgeht (1 Ob 586/94; 6 Ob 167/00b). Der Oberste Gerichtshof hat sich noch nicht ausdrücklich mit der Geltung, dem Inhalt oder der Reichweite der Satzungsstrenge im Aktienrecht befasst.

Zur Entscheidung 6 Ob 167/00b ist anzumerken, dass sich der Gesetzgeber des AktRÄG 2009 (BGBl I 2009/71) der an der Entscheidung geübten Kritik der Lehre ( Kalss/Oppitz/Zollner , Kapitalmarktrecht § 17 Rz 97) angeschlossen hat und in § 124 AktG nunmehr eine der Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegenteilige Regelung erlassen hat (vgl RV 208 BlgNR 24. GP 38).

1.2.2. Lehre zu Aufgriffsrechten

In der österreichischen Lehre wird im Gefolge der unter 1.2.1.1. dargestellten Meinungen zunehmend die Auffassung vertreten, die Einräumung von Vorkaufs und Aufgriffsrechten in der Satzung, ähnlich wie bei einer GmbH, als zulässig anzusehen.

1.2.2.1. Ch. Nowotny in FS Peter Doralt (2004), 411 (417 f), meint, personalistische Strukturelemente seien auch bei der Aktiengesellschaft, sogar wenn auch eingeschränkt bei einer börsenotierten Aktiengesellschaft zulässig. Sei die Zahl der Aktien, deren Übertragung beschränkt sei, im Hinblick auf das Handelsvolumen unbedeutend, würden selbst vinkulierte Namensaktien eine Notierung nicht ausschließen. Werde der marktmäßige Handel durch Vereinbarungen von Vorkaufsrechten oder Andienungspflichten nicht nachteilig betroffen, so sei nicht einzusehen, warum durch die üblichen syndikatsvertraglichen Vorkaufsrechte, Aufgriffsrechte oder Andienungspflichten in das Wesen der Aktiengesellschaft oder das öffentliche Interesse eingegriffen werde. Es gebe keinen tragfähigen Grund, die von der herrschenden Auffassung geforderte Satzungsstrenge beizubehalten.

1.2.2.2. Haberer , Zwingendes Gesellschaftsrecht (2009), 702 f, referiert zu Vorkaufsrechten die Lehrmeinungen ohne eindeutige eigene Stellungnahme.

1.2.2.3. Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008], 3/50, meint, bei durch Vinkulierung bewirktem geschlossenen Gesellschafterkreis sei etwa die Vereinbarung von Aufgriffs- und Vorkaufsrechten in der Satzung zulässig.

1.2.2.4. Haberer/Zehetne r in Jabornegg/Strasser , AktG 5 (2011), § 62 Rz 9, verweisen darauf, dass die Satzungsstrenge im österreichischen Recht nicht schrankenlos gelte, sondern nur soweit sie durch entsprechende Schutzinteressen (Gläubiger , Minderheiten , Aktionärsschutz, Schutz öffentlicher Interessen) legitimiert sei. Die Autoren erwägen die Zulässigkeit von Vorkaufs und Aufgriffsrechten auch in der Satzung einer Aktiengesellschaft, womit der Umweg über eine syndikatsvertragliche Vereinbarung, welche nach herrschender Meinung zulässig sei, erspart werden könnte.

1.2.2.5. E. Gruber in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG² [2012] § 17 Rz 35, nennt unter den zulässigen Satzungsbestimmungen auch Vorkaufsrechte, Aufgriffsrechte und Andienungspflichten.

1.2.2.6. Hlawati/Birkner/Graf , Abwehr-maßnahmen gegen Hostile Takeovers, ecolex 2000, 84 (90), und Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG² [2012] § 49 Rz 20, halten ein in der Satzung normiertes bzw verbandsrechtliches Vorkaufsrecht als § 49 Abs 1 AktG widersprechend für unzulässig (vgl auch Haberer , Zwingendes Gesellschaftsrecht [2009], 702 f).

2. Jüngere Gesetzgebung

In der jüngeren aktienrechtlichen Gesetzgebung zeichnet sich eine zunehmende Differenzierung zwischen börsenotierten und nicht börsenotierten Aktiengesellschaften ab (vgl dazu auch Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008], 3/22 3/25):

2.1. Das am 1. 1. 1999 in Kraft getretene Übernahmegesetz (ÜbG; BGBl I 1998/127) galt von Beginn an nur für in Österreich börsenotierte Aktiengesellschaften (§ 2 ÜbG).

2.2. Das GesRÄG 2004 (BGBl I 2004/67) führte in § 88 Abs 1 AktG hinsichtlich der möglichen Gesamtzahl der entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats und in § 102 Abs 3 AktG zur Erlaubnis der öffentlichen Übertragung der Aufzeichnung einer Hauptversammlung eine Differenzierung zwischen börsenotierten und nicht börsenotierten Gesellschaften ein.

Das GesRÄG 2004, das eine Deregulierung des Aktienrechts anstrebte, hat die Vinkulierungsbestimmungen nicht geändert. Die Materialien (RV 466 BlgNR 22. GP 5) führen zur hier interessierenden Frage Folgendes aus:

„Zum einen wurde [im Begutachtungsverfahren] vorgeschlagen, die Satzungsautonomie von Gesellschaften mit Namensaktien so zu erweitern, dass bisher in Syndikatsverträgen übliche Bestimmungen über besondere Rechte einzelner Aktionäre und Bestimmungen zur über die Vinkulierung hinausgehenden Verkehrsbeschränkung der Aktien auch als Satzungsinhalt wirksam vereinbart werden können. Diese Vorschläge bedürften jedoch vor ihrer allfälligen Umsetzung noch weiterer Diskussion, insbesondere um unbeabsichtigte gegenteilige Effekte einer Einschränkung der bereits bestehenden Satzungsautonomie einerseits und eine Beeinträchtigung des auch gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 47a AktG) andererseits zu vermeiden.“

2.3. Das GesRÄG 2005 (BGBl I 2005/59) band die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat börsenotierter Gesellschaften an niedrigere Mandatshöchstzahlen (§ 86 Abs 4 AktG) und verpflichtete ua börsenotierte Gesellschaften zur Bestellung eines Prüfungsausschusses (§ 92 Abs 4a AktG).

2.4. Das ÜbRÄG 2006 (BGBl I 2006/75) verpflichtete börsenotierte Aktiengesellschaften zu zusätzlichen Offenlegungen im Lagebericht (§ 243a HGB).

2.5. Das URÄG 2008 (BGBl I 2008/70) verpflichtete börsenotierte Aktiengesellschaften ua zur Aufstellung eines Corporate Governance-Berichts (§ 243b UGB)

2.6. Das AktRÄG 2009 (BGBl I 2009/71) setzte die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten Gesellschaften um (Art 11 § 2 leg cit). Ziel der Richtlinie war es vor allem, die Rechte der Aktionäre börsenotierter Gesellschaften zu vereinheitlichen und zu stärken und letztlich die Hauptversammlungspräsenzen zu erhöhen. Mit dem AktRÄG 2009 wurden ua die börsenotierte Aktiengesellschaft definiert (§ 3 AktG) und vor allem zahlreiche Sonderbestimmungen über die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung für börsenotierte Aktiengesellschaften eingeführt (§§ 102 ff AktG).

2.7. Nach dem GesRÄG 2011, BGBl I 2011/53, müssen außer bei börsenotierten Aktiengesellschaften die Aktien auf Namen lauten (§§ 9 f AktG). Grund dafür war, dass die Financial Action Task Force (FATF), ein zwischenstaatliches Gremium zur Schaffung international einheitlicher Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in ihrem am 1. Dezember 2009 veröffentlichten Prüfbericht zu Österreich unter anderem Handlungsbedarf zur Verbesserung der Transparenz bei Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien festgestellt hatte und dem daraufhin vom Ministerrat am 9. Februar 2010 beschlossenen Transparenzpaket entsprochen werden sollte (RV 1252 BlgNR 24. GP 2 ff). Fragen der Satzungsstrenge oder möglicher weitergehender Verkehrsbeschränkungen bei der Veräußerung von Aktien als nach der bestehenden Vinkulierungsbestimmung des § 62 Abs 2 AktG waren nicht Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens.

2.8. Zuletzt wurden durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (BGBl I 2012/35) für börsenotierte Aktiengesellschaften neue Unvereinbarkeitsbestimmungen und Bestellungserfordernisse für Aufsichtsratsmitglieder eingeführt (§ 86 Abs 4, § 87 Abs 2a, § 92 Abs 1a AktG idF leg cit).

3. Schlussfolgerungen

Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen:

3.1. Da das AktG (im Gegensatz zum dAktG) keine ausdrückliche Norm über die Satzungsstrenge enthält, ist eine Auslegung des AktG dahingehend, dass eine Satzungsbestimmung immer nur dann zulässig ist, wenn sie vom AktG ausdrücklich so vorgesehen ist oder die Zulässigkeit abweichender Regelungen ausdrücklich vom AktG gestattet ist, nicht in jedem Fall geboten.

3.2. Bestimmungen, die mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar sind, die Gläubigerschutzvorschriften oder im öffentlichen Interesse bestehenden Vorschriften widersprechen (§ 199 Abs 1 Z 3 AktG), sittenwidrig sind (§ 199 Abs 1 Z 4 AktG) oder den Aktionärsschutz betreffen (zB Gleichbehandlungsgebot gemäß § 47a AktG), dürfen nicht in die Satzung aufgenommen werden.

3.3. Durch die in der dargestellten Gesetzgebung der letzten Jahre erfolgte Differenzierung zwischen börsenotierten und nicht börsenotierten Aktiengesellschaften ist im Licht der jüngeren Lehre eine auch differenzierende Beurteilung über die Zulässigkeit von Satzungsbestimmungen gerechtfertigt. Da wie ausgeführt das AktG vom Leitbild der börsenotierten Publikumsaktiengesellschaft geprägt ist (vgl oben 1.2.1.1.1.), erscheint es gerechtfertigt, für nicht börsenotierte Aktiengesellschaften eine größere Satzungsautonomie anzuerkennen (so auch Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008], 3/25). Dies betrifft insbesondere solche Bereiche, bei denen die freie Handelbarkeit von Aktien auf der Börse keine Rolle spielt. Eine genaue Abgrenzung, wie weit die Satzungsautonomie bei nicht börsenotierten Aktiengesellschaften im Einzelnen zu ziehen ist, muss hier nicht vorgenommen werden.

3.4. Ebenso muss hier nicht abschließend beurteilt werden, wieweit die hier grundsätzlich bejahte Satzungsautonomie für nicht börsenotierte Aktiengesellschaften gehen kann, um noch einen ausreichenden „Abstand“ zum Recht der GmbH zu wahren. Hingewiesen sei nur darauf, dass sich ein gewisser „Mindestabstand“ etwa auch schon durch die verschiedenen Vorschriften zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung (§§ 7, 52 AktG, § 6 Abs 1, § 82 GmbHG) ergibt. Sollte mit dem geplanten GesRÄG 2013 das Mindeststammkapital der GmbH in § 6 Abs 1 GmbHG auf 10.000 EUR herabgesetzt werden, würde sich dieser „Mindestabstand“ noch vergrößern.

3.5. Speziell für das hier in Rede stehende Vorkaufsrecht ist auszuführen:

3.5.1. Eine ausdrückliche Norm, die ein Vorkaufsrecht für Aktien in der Satzung verbietet, gibt es im AktG nicht.

3.5.2. Die einzige Bestimmung, die Verkehrsbeschränkungen bei der Übertragung von (Namens-)Aktien vorsieht, ist § 62 Abs 2 bis 4 AktG über die mögliche Bindung der Übertragung von Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft (Vinkulierung). Nun könnte man argumentieren, diese Bestimmung wäre unnötig, wenn ohnehin jegliche Übertragungsbeschränkung in der Satzung erlaubt wäre; die Vinkulierung sei daher die einzig mögliche Verkehrsbeschränkung, die die Satzung vorsehen könne.

Dagegen ist aber einzuwenden, dass die gesetzliche Regelung der Vinkulierung schon deshalb nötig ist, weil in § 62 Abs 3 AktG die gerichtliche Gestattung der Aktienübertragung bei verweigerter Zustimmung durch die Gesellschaft geregelt ist. Diese gerichtliche Kompetenz gäbe es ohne gesetzliche Normierung nicht.

Aus § 62 Abs 2 bis 4 AktG kann daher in systematischer Gesetzesauslegung nicht zwingend der Schluss gezogen werden, alle anderen Übertragungsbeschränkungen könnten in der Satzung nicht geregelt werden.

3.5.3. Entgegen den in Punkt 1.2.2.6. zitierten Meinungen ist aus den §§ 49 f AktG keine Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts ableitbar: § 49 Abs 1 AktG betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut (nur) die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen. Ein satzungsgemäßes Vorkaufsrecht tangiert bzw erhöht diese Einlagepflicht der Aktionäre nicht. Auch mit den in § 50 AktG geregelten Nebenverpflichtungen hat ein satzungsmäßiges Vorkaufsrecht nichts zu tun.

3.5.4. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann aus den Gesetzesmaterialien der neueren, unter Punkt 2. dargestellten Gesetze nach Ansicht des erkennenden Senats nicht auf die Unzulässigkeit eines satzungsmäßigen Vorkaufsrechts geschlossen werden:

Aus den in Punkt 2.2. zitierten, etwas undeutlichen Materialien zum GesRÄG 2004 ist eher zu schließen, dass die Gesetzesautoren von ausdrücklichen punktuellen Regelungen über weitere Satzungsgestaltungsmöglichkeiten gerade deshalb absahen, weil sie mögliche Umkehrschlüsse, andere nicht vorgesehene Satzungsgestaltungsmöglichkeiten seien unzulässig, angesichts der „bereits bestehenden Satzungsautonomie“ vermeiden wollten.

Das GesRÄG 2011 hatte wie in Punkt 2.7. dargestellt insoweit (nur) einen ganz konkreten Handlungsbedarf des Gesetzgebers zum Hintergrund („Transparenzpaket“). Aus dem Schweigen der Materialien kann daher keine Missbilligung weiterer satzungsgemäßer Verkehrsbeschränkungen über § 62 Abs 2 AktG hinaus durch den Gesetzgeber abgeleitet werden.

3.5.5. Nach dem letzten Satz der hier geprüften Satzungsbestimmung gilt das Vorkaufsrecht nicht für den Erwerber der Aktien des Ausscheidenden.

Gemäß § 47a AktG sind Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Nach hA erfasst das Gleichbehandlungsgebot nur den mitgliedschaftlichen, nicht hingegen den auch hier vorliegenden rein schuldrechtlichen Bereich ( Geist in Jabornegg/Strasser , AktG 5 , § 47a Rz 3 mwN). § 47a AktG gilt mangels Mehrheitsherrschaft nicht bei Feststellung der ursprünglichen Satzung, die unterschiedliche Aktiengattungen vorsieht ( Geist aaO Rz 4; vgl auch Peter Doralt/Winner in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 2 , § 47a Rz 8 mwN). Auch im vorliegenden Fall wurde die Änderung der Satzung von allen Aktionären einstimmig beschlossen.

Die zitierte, beim Vorkaufsrecht zwischen Altaktionären und Erwerbern differenzierende Satzungsbestimmung begegnet daher keinen Bedenken im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des § 47a AktG.

3.5.6. In Übereinstimmung mit der zitierten jüngeren Lehre ist somit auch der erkennende Senat der Ansicht, dass bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft wie hier die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien im Sinne des hier zu prüfenden § 24a der Satzung zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig ist.