12Os78/12f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Oktober 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krausam als Schriftführerin in der Strafsache gegen Markus Z***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Geschworenengericht vom 25. April 2012, GZ 10 Hv 16/12f 22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus Z***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt.

Danach hat er jeweils in B***** (zusammengefasst) sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er nachstehende nationalsozialistische Inhalte in seine „Facebook-Seite“ stellte, und zwar:

1./ am 29. Mai 2010 die Äußerung „Best greets from Austria 88“;

2./ am 12. August 2010 die Äußerung „Demokraten Pfui Teufel! Das Übel der Zeit 88“;

3./ am 26. August 2010 die Äußerung „88 aus Braunau!“;

4./ am 12. Juli 2010 das Zitat von Mathilde Ludendorff „Sei Deutsch, sei wahr, sei zuverlässig, sei stolz, sei stark, sei furchtlos, sei beherrscht, sei bewusst deines Blutes, sei Hilfe dem Edlen, sei Vernichtung dem Bösen, sei Herzeigen dem Volke, sei Feind seinen Feinden!!!!!!“;

5./ am 11. November 2010 den Auszug aus einer Rede von Baldur von Schirach „Mögen die anderen spotten und lachen, ihr werdet einmal Deutschlands Zukunft sein! Ihr seid das kommende Volk und auf euch ruht die Vollendung dessen, um was wir heute kämpfen. Potsdam 1932“.

Die vom Angeklagten dagegen aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

Die Verfahrensrüge (Z 5) richtet sich zum einen gegen den Aussetzungsbeschluss des Schwurgerichtshofs vom 19. Jänner 2012 (ON 16) sowie die nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17. Februar 2012, AZ 13 Ns 9/12w (ON 17), und zum anderen gegen die „mangelnde Parteiöffentlichkeit von Rechtsbelehrung und Fragenbesprechung“, bezieht sich damit aber auf keinen Antrag oder Widerspruch des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, wie ihn der herangezogene Nichtigkeitsgrund voraussetzt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 302), wobei sie verkennt, dass gegen einen Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel zulässig ist (vgl Philipp , WK StPO § 334 Rz 11). Im Übrigen wäre auch ein entsprechender Antrag zu Recht abgelehnt worden, weil das Gesetz eine Anwesenheit der Parteien bei der Beratung und damit auch bei der mündlichen Rechtsbelehrung nach § 323 Abs 1 StPO nicht vorsieht (vgl Philipp aaO § 322 Rz 6).

Mit der in der Strafzumessungsrüge erhobenen Kritik „mangelnder Abgrenzung im Verbotsgesetz zu allgemeinen Tatbeständen der Verhetzung“ wird weder eine Überschreitung der Strafbefugnis durch das Geschworenengericht (Z 13 erster Fall) noch eine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache (zweiter Fall) oder ein in unvertretbarer Weise erfolgter Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (dritter Fall) dargetan. Indem der Beschwerdeführer ohne durch Angabe der Fundstelle einen aktenmäßigen Bezug herzustellen damit ebenso wie in der Instruktionsrüge im Ergebnis eine Eventualfrage gemäß § 314 Abs 1 StPO in Richtung des Tatbestands des § 283 StGB einfordert (der Sache nach Z 6), zeigt er kein eine solche Fragestellung indizierendes und in der Hauptverhandlung hervorgekommenes Tatsachensubstrat auf (RIS-Justiz RS0120766, RS0102724; vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 42 f).

Gegenstand einer Instruktionsrüge (Z 8) kann nur der Inhalt der schriftlichen Belehrung der Geschworenen sein, soweit er sich entweder auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, auf die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, auf das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander oder auf die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage (betreffend einen Schuld- oder einen Freispruch und die Subsumtion) bezieht ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). Die vom Rechtsmittelwerber vermisste Belehrung über „die konkrete Fallgestaltung“, dh ob durch die Art und Weise der Veröffentlichung „mehrdeutiger“ Zahlencodes in einem sozialen Forum wie „Facebook“ der Tatbestand des § 3g VG erfüllt wurde und ob ein bestimmtes Zitat (nach seinem Bedeutungsinhalt) „als NS-Propaganda erkennbar war“, bezieht sich jeweils auf Tatfragen, die Gegenstand der Besprechung gemäß § 323 Abs 2 erster Satz StPO, nicht aber der Rechtsbelehrung sind (vgl