Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte hat am 2. Oktober 2012 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Schroll sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Jensik und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen den Richter des Bezirksgerichts W***** Dr. Ernst E***** über die Beschwerde des Anton S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Disziplinargericht für Richter vom 27. Juni 2012, GZ Ds 12/12 4, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 OGH Geo. den
Beschluss
gefasst:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Nach Einbringung einer Disziplinaranzeige des Anton S***** gegen einen Richter des Bezirksgerichts W***** lehnte das Oberlandesgericht Innsbruck als Disziplinargericht für Richter über Antrag des Disziplinaranwalts die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ab (§ 123 Abs 4 RStDG).
Die dagegen erhobene als „Rekurs“ bezeichnete Beschwerde des Anzeigers ist unzulässig (§ 164 Abs 1 [§ 124] RStDG).
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