3Ob167/12y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon. Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin Republik Österreich, vertreten durch die Staatsanwaltschaft *****, Erlagsgegner 1. Dr. F*****, 2. W*****, vertreten durch Mag. Brunner und Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG in Graz, und 3. H***** GmbH Co KG, *****, wegen § 1425 ABGB, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Zweiterlagsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 18. Juli 2012, GZ 6 R 164/12z 54, womit über Rekurs der Erlegerin sowie des Zweiterlagsgegners der Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 22. März 2012, GZ 234 Nc 18/10s 37, aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht wies einen auf gerichtliche Hinterlegung einer näher bezeichneten Yacht gerichteten Erlagsantrag ab.

Das Rekursgericht gab den Rekursen der Erlegerin und des Zweiterlagsgegners Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und dass der „ordentliche“ Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei.

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Zweiterlagsgegners ist unzulässig.

Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist der Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814; RS0109580). Das gilt auch, wenn das Gericht zweiter Instanz wie hier irrtümlich aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an einem solchen Ausspruch nicht gebunden ist; auch in diesem Fall bleibt ein „außerordentlicher“ Revisionsrekurs ausgeschlossen (5 Ob 38/12t mwN).

Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.