6Ob149/12y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg zu FN ***** eingetragenen S***** Privatstiftung mit dem Sitz in *****, über den Revisionsrekurs der S***** R*****, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH in Gänserndorf, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 13. April 2012, AZ 28 R 59/12w, 28 R 60/12t und 28 R 61/12i, mit dem deren Rekurse gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 2. Jänner 2012, GZ 28 Fr 7624/11s 3, vom 3. Jänner 2012, GZ 28 Fr 7625/11t 3, und vom 30. Jänner 2012, GZ 28 Fr 175/12w 3, zurückgewiesen wurden, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschlüssen vom 2. 1. 2012, 3. 1. 2012 und 30. 1. 2012 bestimmte das Erstgericht die Vergütung der Vorstandsmitglieder der Privatstiftung mit 14.100 EUR, 19.122,66 EUR sowie 15.945,60 EUR. Dem lagen jeweils detaillierte Leistungsverzeichnungen zugrunde; das Erstgericht ging dabei von einem Stundensatz von 250 EUR aus.

Die gegen diese Beschlüsse erhobenen Rekurse der Stifterin und Begünstigen S***** R***** wies das Rekursgericht zurück. Der Stifter sei weder Mitglied der Stiftung noch Eigentümer ihres Vermögens; er habe durch die Errichtung der Stiftung den Zugriff auf ihr Vermögen verloren. Er könne daher in das Stiftungsgeschehen des von ihm auf Grundlage der Stiftungserklärung losgelösten Rechtsträgers grundsätzlich nicht mehr eingreifen. Einflussmöglichkeiten könnten sich nur aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zu ihrer Änderung oder zu ihrem Widerruf ergeben. Ein materiell rechtlicher Anspruch der Begünstigten auf Einhaltung der Stiftungserklärung und Aufrechterhaltung des ursprünglichen Stiftungszwecks bestehe nicht. Durch die angefochtenen Entscheidungen würden daher bloß wirtschaftliche Interessen der Begünstigten insofern berührt, als sich durch die Festsetzung einer Vergütung der Vorstandsmitglieder und in der Folge durch die Entnahme der festgesetzten Summe aus dem Stiftungsvermögen letztlich auch die Zuwendungen an die Begünstigten verringern könnten. In eine rechtlich geschützte Stellung der Stifterin und Begünstigten griffen die angefochtenen Beschlüsse damit aber nicht ein, weshalb ihre Rekurse zurückzuweisen seien.

Der Revisionsrekurs sei zulässig. Ein Fall der Entscheidung über den Kostenpunkt iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG liege nicht vor, weil es sich bei dem Anspruch der Mitglieder des Stiftungsvorstands auf Vergütung nicht um eine Kostenforderung handle, die neben einer Hauptforderung geltend gemacht werde und damit lediglich akzessorischer Natur wäre. Eine § 27 Abs 2 letzter Halbsatz AktG vergleichbare Regelung auf welche etwa § 11 Abs 4 PSG für die Vergütung des Gründungsprüfers verweise , fehle im Zusammenhang mit § 19 PSG.

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig:

1.1. Nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig; gleiches gilt nach § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG für Entscheidungen über Gebühren.

1.2. Eine Entscheidung über den Kostenpunkt ist nach ständiger Rechtsprechung jede Entscheidung, die in irgendeiner Form über Kosten abspricht, nämlich deren Bemessung sowie ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind (RIS Justiz RS0007696, RS0044110, RS011498, RS0044233).

2.1. Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts liegt eine Entscheidung im Kostenpunkt iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG vor. Nach völlig einhelliger Auffassung betreffen den Kostenpunkt etwa alle Entscheidungen über die Kosten oder die Belohnung eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters (1 Ob 11/02b; 3 Ob 177/02d; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 162 mwN). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz; gleiches gilt etwa für die Bestimmung der Kosten des Insolvenzverwalters und der Gläubigerschutzverbände im Insolvenzverfahren (vgl § 125 Abs 2, § 127 Abs 2 IO).

2.2. Aus § 27 Abs 2 AktG, der den Revisionsrekurs bei der Bestimmung der Gebühren des Gründungsprüfers der Aktiengesellschaft ausschließt, darf kein Umkehrschluss gezogen werden. Diese Bestimmung wiederholt vielmehr lediglich den allgemeinen Grundsatz, der nunmehr in § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG statuiert ist. Aus diesem Grund ist auch nicht aussagekräftig, dass § 11 Abs 4 PSG für die Vergütung des Gründungsprüfers auf § 27 Abs 2 letzter Halbsatz AktG verweist.

2.3. Die vom Rekursgericht angesprochene Akzessorietät der Kostenforderung betrifft lediglich einen Teilbereich des Begriffs „Kosten“ in § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG, nämlich die Verfahrenskosten. § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist aber ebenso wie die entsprechende Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO wesentlich weiter, sind doch auch die Kosten bzw Gebühren eines Kurators, Vormunds oder Sachwalters nicht zu einem Hauptanspruch akzessorisch, sondern bilden in der Regel den alleinigen Entscheidungsgegenstand.

2.4. Auch der Verweis des Rekursgerichts auf die Kommentierung Zechners (in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 165) ist nicht stichhältig: An dieser Stelle behandelt Zechner die Entscheidung über den Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers (unter Berufung auf Fasching 1 IV 463 und EvBl 1955/92). Der Testamentsvollstrecker werde nicht vom Gericht bestellt, entbehre eines Gebührenanspruchs, könne eine allfällige Forderung lediglich auf die „rechtsgeschäftliche Bestellung durch den Erblasser stützen“ und müsse sie im Zivilprozess geltend machen (EvBl 1955/92). Diese Ansicht sei zutreffend, beziehe sich doch dieser erörterte Vergütungsanspruch nicht auf Verfahrenskosten, sondern auf einen privatrechtlichen Anspruch.