12Os18/12g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. März 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Brandstetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Verantwortliche der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 5 Bl 13/11m des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die Beschwerde der Constanze H***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 12. Jänner 2012, AZ 10 Bs 510/11t und AZ 10 Bs 512/11m, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. Jänner 2012, AZ 10 Bs 510/11t, wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde der Constanze H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. November 2011, AZ 5 Bl 13/11m, mit dem ein Fortführungsantrag der Genannten zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück.

Weiters gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 12. Jänner 2012, AZ 10 Bs 512/11m einer Beschwerde der Constanze H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. November 2011, AZ 5 Bl 13/11m, soweit darin der von der Genannten zu leistende Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2 StPO mit 90 Euro bestimmt worden war, nicht Folge.

Gegen beide Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz richtet sich die Beschwerde der Constanze H***** vom 11. Februar 2012. Diese war zurückzuweisen, weil gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ein Rechtszug nicht zusteht.