4Ob196/11v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei ***** Privatstiftung, *****, vertreten durch die Grohs Hofer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. N***** K*****, vertreten durch Dr. Martin Benning, Rechtsanwalt in Wien, 2. Mag. S***** K*****, 3. K***** GmbH, 4. P***** KG, 5. C***** K*****, alle *****, alle vertreten durch Dr. Thomas Würzl, Rechtsanwalt in Wien, jeweils wegen Räumung (Erstbeklagter zu 5 C 1106/08s, Zweit- bis Viertbeklagte zu 5 C 1105/08v, Fünftbeklagte zu 5 C 1107/08p je des Bezirksgerichts Döbling), über die Revisionen der erstbeklagten sowie der zweit-, dritt- und fünftbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. August 2011, GZ 40 R 144/11i 43, mit welchem das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 1. Dezember 2010, GZ 5 C 1106/08s 34, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben.

Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei jeweils einen mit 285,26 EUR bestimmten Anteil an den Kosten der Revisionsbeantwortung (darin jeweils 47,54 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbeklagte ist der Ehemann der Fünftbeklagten, der Zweitbeklagte deren Sohn. Die Drittbeklagte ist eine Gesellschaft, an der der Zweitbeklagte maßgebend beteiligt ist.

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Liegenschaft mit Ausnahme der vermieteten Wohnung. Zu diesem Zweck erhob sie drei Klagen, die das Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verband. Zur Begründung stützt sich die Klägerin auf titellose Benutzung. Einen Mietvertrag des Erstbeklagten mit der Fünftbeklagten und deren Schwester habe es nicht gegeben; die Schwester sei schon seit Jahrzehnten geschäftsunfähig gewesen. Das Begehren gegen die Viertbeklagte eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft schränkte die Klägerin in erster Instanz auf Kosten ein.

Der Erstbeklagte wendet ein, er habe die vom Räumungsbegehren erfassten Teile der Liegenschaft im Jahr 1974 von der Fünftbeklagten und deren Schwester gemietet. Die Schwester sei damals geschäftsfähig gewesen; sollte das nicht zugetroffen haben, habe er das Mietrecht seither ersessen. Die Klägerin sei an den Mietvertrag gebunden.

Die weiteren Beklagten leiten ihre Nutzungsrechte vom Erstbeklagten ab, wobei sie aber trotz Nachfrage durch den Erstrichter keine Erklärung abgaben, ob ein Mietverhältnis zwischen dem Erstbeklagten und der Fünftbeklagten bestanden habe. Im Vorfeld des Verkaufs hatte die Fünftbeklagte das Bestehen eines solchen Vertrags bestritten.

Das Erstgericht gab den Räumungsbegehren statt. Es stellte fest, dass die Schwester der Fünftbeklagten schon seit den 1960er-Jahren an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoider Symptomatik gelitten habe. Als der Erst- und die Fünftbeklagte 1974 eine Wohnung im Haus bezogen hätten, sei sie nicht in der Lage gewesen, das Wesen, die Tragweite und die Folgen einer Nutzungsvereinbarung zu erkennen. Dies sei dem Erst- und der Fünftbeklagten bekannt gewesen. Die Schwester sei mit dem Einzug nicht einverstanden gewesen und habe sich ihm zunächst unter Einschaltung eines Rechtsanwalts widersetzt. Später habe sie den Widerstand aufgegeben und eine als „Miete“ bezeichnete Zahlung angenommen. Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass kein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen sei. Abgesehen von der Geschäftsunfähigkeit habe es weder einen ausdrücklichen noch einen konkludenten Vertragsabschluss gegeben; Grundlage der Nutzung sei vielmehr das Miteigentum der Fünftbeklagten gewesen. Die Zahlungen seien nicht Miete, sondern eine innerfamiliäre Zuwendung an die bedürftige Schwester gewesen. Die von den Beklagten beantragte Einvernahme der Schwester war im Verfahren unterblieben, weil diese nicht erschienen war und sich ihre Einvernahme nach den Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen in hohem Maße nachteilig auf ihren Gesundheitszustand ausgewirkt hätte.

In ihren Berufungen machten die Beklagten insbesondere geltend, dass sie notwendige Streitgenossen seien und daher gemeinsam geklagt hätten werden müssen. Die Verbindung der Verfahren reiche insofern nicht aus.

Das Berufungsgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands bei allen Beklagten 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei.

Die ernsthafte Gesundheitsgefährdung der Schwester sei ein ausreichender Grund für das Unterbleiben von deren Einvernahme gewesen, der insofern gerügte Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens liege daher nicht vor. Auch die Beweisrüge scheitere. Rechtlich sei die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden: Bei der Nutzung durch Miteigentümer sei die Begründung eines Bestandverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung nicht zu vermuten, im Zweifel komme kein Mietvertrag zustande. Zudem sei die Schwester seit 1974 geschäftsunfähig gewesen, was einen rechtswirksamen Mietvertrag ausschließe. Ein Mietrecht könne nicht ersessen werden. Eine notwendige Streitgenossenschaft liege nicht vor: Zwar habe der Oberste Gerichtshof in 7 Ob 20/06a bei einer titellosen Benutzung durch Ehegatten die allein gegen den Ehemann gerichtete Räumungsklage abgewiesen, weil dessen Gattin die Wohnung ebenfalls benutze und ihr Recht auf familienrechtlicher Basis vom Beklagten ableite. Diese Entscheidung habe sich aber zu Unrecht auf eine Kette von Vorentscheidungen gestützt, weil der Eigentümer dort jeweils alle titellosen Benutzer geklagt habe und nur die Frage zu beurteilen gewesen sei, ob diese eine einheitliche Streitpartei bildeten. In der ersten dieser Entscheidungen habe der Oberste Gerichtshof sogar ausdrücklich ausgeführt, dass es auch in einem solchen Fall nicht erforderlich sei, alle titellosen Benutzer in Anspruch zu nehmen. Dem Eigentümer könne nicht zugemutet werden, auf Verdacht den Ehegatten des Beklagten mitklagen zu müssen, weil dieser sich auf ein diesem gegenüber bestehendes Recht berufen könnte. Im Ergebnis sei hier nur für sämtliche Verfahren dieselbe Vorfrage zu prüfen, nämlich ob der Erstbeklagte über die von ihm behaupteten Mietrechte verfüge. Eine notwendige Streitgenossenschaft folge daraus nicht. Die Revision sei wegen des Abweichens von 7 Ob 20/06a zulässig.

In ihren Revisionen machen der Erstbeklagte und der Zweit-, die Dritt- und die Fünftbeklagte geltend, dass das Berufungsgericht die unterbliebene Einvernahme der Schwester zu Unrecht nicht als Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens gewertet habe. Die Beweisrügen habe es mangelhaft und auf aktenwidriger Grundlage erledigt. Aus den Feststellungen des Erstgerichts sei der konkludente Abschluss eines Mietvertrags abzuleiten. Zudem habe eine notwendige Streitgenossenschaft bestanden, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von der Entscheidung 7 Ob 20/06a abgewichen.

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt .

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Nach einzelnen Entscheidungen kann zwar „allenfalls“ auch eine „unhaltbare“ rechtliche Begründung bei der Erledigung der Verfahrensrüge mit Revision wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0042963 [T37]). Diese Ausnahme wäre aber jedenfalls auf krasse Fälle ohne Beurteilungsspielraum beschränkt ( Zechner in Fasching / Konecny , ZPO² § 503 Rz 35; 3 Ob 85/10m = wobl 2011, 292). Das trifft hier schon deswegen nicht zu, weil das Unterbleiben der Einvernahme durch einen Größenschluss aus § 321 Abs 1 Z 2 ZPO gedeckt ist: Wenn schon die Gefahr eines vermögensrechtlichen Nachteils zur Verweigerung der Aussage berechtigt, dann umso mehr eine beträchtliche Gesundheitsgefährdung.

2. Der im Zusammenhang mit der Erledigung der Beweisrüge behauptete Verfahrensmangel läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht damit überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0043371); eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Berufungswerber besteht nicht (RIS-Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Er ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht andererseits verwirklicht (RIS-Justiz RS0043284, vgl auch RS0043397). Dass das Berufungsgericht nicht einem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz der Sachverständigen gefolgt ist, sondern in Auseinandersetzung damit deren Gutachten als Ganzes gewürdigt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

3. Auf die Frage, ob aus dem Verhalten der Schwester der Fünftbeklagten der konkludente Abschluss eines Mietvertrags abgeleitet werden könnte, kommt es wegen deren Geschäftsunfähigkeit nicht an. Zudem ist die Entscheidung der Vorinstanzen auch in diesem Punkt unbedenklich. Die Begründung eines Bestandverhältnisses zwischen Miteigentümern ist die Ausnahme (RIS-Justiz RS0013657); sie ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien in eindeutiger Weise zu erkennen gegeben haben, dass sie mehr als eine bloße Gebrauchsregelung wollten (6 Ob 52/00s = immolex 2000/188). Die Bezeichnung eines Entgelts als Miete reicht dafür nicht aus (RIS-Justiz RS0014431).

Diese Erwägungen gelten auch dann, wenn das strittige Objekt nicht nur vom Miteigentümer, sondern auch von dessen Familienangehörigen bewohnt wird. Diese werden ihr Benutzungsrecht regelmäßig vom Miteigentümer ableiten. Der Abschluss eines Mietvertrags könnte hier nur angenommen werden, wenn für die anderen Miteigentümer außer Zweifel stünde, dass die Angehörigen die Wohnung aufgrund eigenen Rechts bewohnen wollten, und wenn diese Miteigentümer dem ausdrücklich oder doch in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise (§ 863 ABGB) zustimmten. Die Entgegennahme von Zahlungen eines Angehörigen reicht dafür jedenfalls dann nicht aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie als Benutzungsentgelt oder aus anderen Gründen für den nutzenden Miteigentümer leistete (vgl 8 Ob 67/99g mwN).