7Ob240/11m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. H***** P*****, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der O*****gesmbH 2 S 110/10d des Handelsgerichts Wien, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Pöch Krassnigg Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 90.013 EUR (sA), über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Oktober 2011, GZ 1 R 183/11f 47, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die spätere Gemeinschuldnerin O*****gesmbH (im Folgenden Versicherungsnehmerin) hatte bei der Beklagten eine Globalversicherung zur Abdeckung von Forderungsausfällen bei dem von ihr betriebenen internationalen Handel mit Obst und Gemüse abgeschlossen. Nach § 4 Z 3 der dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Globalversicherung Ausfuhr mit wirtschaftlicher Deckung (AVB GAW) erlischt der Versicherungsschutz mit Beendigung des Versicherungsvertrags, soweit nicht der Versicherungsfall eingetreten ist.

Im vorliegenden Fall endete der Versicherungsvertrag am 30. 9. 2008. Die prozessentscheidende Frage lautet, ob der Versicherungsfall der italienischen Kundin der Versicherungsnehmerin „M***** SpA“ an diesem Tag bereits eingetreten war.

Nach § 9 AVB GAW tritt der Versicherungsfall ein, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird. Wann Zahlungsunfähigkeit im Sinn dieser Bestimmung vorliegt, wird sodann taxativ aufgezählt, wobei der Nachweis eines dieser Tatbestände durch den Versicherungsnehmer ausreicht (RIS Justiz RS0119831). Dass die unter Z 1. lit a) bis d) aufgezählten Tatbestände der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung des Konkursantrags mangels Masse, Ausgleichseröffnung, Abschluss eines außergerichtlichen Ausgleichs oder erfolglose Vornahme einer Zwangsvollstreckung durch den Versicherer im vorliegenden Fall nicht verwirklicht waren, bildet keinen Streitpunkt. Die Revisionswerberin beruft sich allein auf § 9 Z 1. lit e) AVB GAW, wonach Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn „infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht“. Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit in diesem Fall bezeichnet Z 2. der Klausel den Tag, „an dem auf Grund entsprechenden Beweismaterials die Aussichtslosigkeit von Maßnahmen gegen den Schuldner angenommen werden muss“.

Ob eine Bezahlung „aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht“, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Davon kann hier entgegen der Ansicht der Revisionswerberin keine Rede sein:

Weder die Meldung der Überschreitung des äußersten Kreditziels der Kundin „M*****“, noch die Aufhebung der Versicherungssumme (die Erklärung, für weitere Geschäfte mit der Kundin nicht mehr zu haften) durch die Beklagte, noch Außenstände der Kundin bei anderen Gläubigern, ließen auf eine Aussichtslosigkeit von exekutionsrechtlichen oder insolvenzrechtlichen Maßnahmen gegen die Kundin schließen. Dies umso weniger, als die Versicherungsnehmerin am 18. 9. 2008 zur Hereinbringung der Forderung gegen die Kundin einen Inkassoauftrag erteilte, welches Vorgehen der Annahme, jede Maßnahme sei als aussichtslos angesehen worden, wohl entgegensteht. Der Wortlaut der zitierten Bestimmung der Z 2. „im Falle e) der Tag, an dem aufgrund entsprechenden Beweismaterials die Aussichtslosigkeit von Maßnahmen gegen den Schuldner angenommen werden muss“, erlaubt keine andere Interpretation, als dass an diesem Tag der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherer entsprechendes Beweismaterial bereits vorliegen muss. Dies traf im vorliegenden Fall nicht zu. Ob, wie die Revisionswerberin behauptet, im September 2008 Vorbereitungen der Geschäftsführung der Kundin für einen Kreditbetrug seitens der italienischen Behörden aufgezeigt wurden, kann, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, dahingestellt bleiben, weil diesbezügliches Beweismaterial am 30. 9. 2008 weder der Versicherungsnehmerin noch der Beklagten zur Verfügung stand. Die von der Revisionswerberin für erheblich erachtete Rechtsfrage, ob (dem Versicherungsnehmer vor Beendigung des Versicherungsvertrags bereits zur Verfügung gestandenes) Beweismaterial, das erst nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses beigebracht wird, zu berücksichtigen ist, um die Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu belegen, stellt sich im vorliegenden Fall gar nicht. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 9 AVB