15Os122/11x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Steinbichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen V***** B***** wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. April 2011, GZ 18 Hv 15/11k 50, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte enthält, wurde V***** B***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./), der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (C./1./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (C./2./), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (D./1./), der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (D./2./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB (E./) schuldig erkannt.

Danach hat er in Graz

A./ außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an einer unmündigen Person, nämlich an seiner ***** 1991 geborenen Tochter V***** B***** vorgenommen, indem er in zahlreichen Angriffen

1./ zwischen Ende 1999 bis Anfang 2002 sie im bekleideten wie im nackten Zustand im Genitalbereich intensiv massierte, betastete und streichelte,

2./ zwischen Anfang 2002 bis 11. November 2005 ihre Hand nahm, sie auf seinen erigierten Penis legte, seine Hand über ihre legte und bis zur Ejakulation onanierte;

B./ im Zeitraum Anfang 2002 bis 11. November 2005 mit einer unmündigen Person, nämlich seiner ***** 1991 geborenen Tochter V***** B*****, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er in zahlreichen Angriffen einen seiner Finger teils zum Teil, teils zur Gänze in ihre Scheide einführte;

C./ V***** B***** zu zwei nicht näher bekannten Zeitpunkten im Jahr 2006 mit Gewalt zur Duldung nachgenannter geschlechtlicher Handlungen genötigt, und zwar

1./ zu einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich zur Vornahme des Oralverkehrs, indem er sie mit seinen Händen an den Schultern zu Boden drückte, sodass sie vor ihm eine kniende Position einnehmen musste, sodann mit seinen Händen ihren Kopf erfasste und sein erigiertes Glied in ihren Mund einführte, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung (posttraumatische Belastungsstörung mit ausdifferenzierter Persönlichkeitsstörung) zur Folge hatte,

2./ zum Beischlaf, indem er in Überwindung ihrer Gegenwehr ihre Beine auseinander drückte, seinen Penis in ihre Scheide einführte, sodann vor ihr onanierte und auf ihren Bauch ejakulierte;

D./ in zahlreichen Angriffen (mit) eine(r) Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, nämlich (mit) seine(r) Tochter V***** B*****,

1./ durch die unter Punkt C./2./ näher bezeichnete Tat den Beischlaf vollzogen,

2./ im Zeitraum Ende November 2008 bis September 2010 zirka zwei bis drei Mal pro Monat zum Beischlaf verführt, indem er mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog;

E./ durch die im Punkt A./ bis D./1./ näher geschilderten Tathandlungen mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjährigen Person, nämlich mit seiner ***** 1991 geborenen Tochter V***** B*****, geschlechtliche Handlungen vorgenommen.

Die gegen dieses Urteil erhobene, auf Z 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass bei V***** B***** „keine posttraumatische Belastungsstörung kausal aufgetreten ist“ und keine „schwere Körperverletzung im Sinne einer 24 Tage übersteigenden Gesundheitsverletzung vorliegt“, da „derartige Feststellungen lediglich im Rahmen einer psychiatrischen Beurteilung getroffen werden können“ (ON 49 S 48 f), zu Recht abgewiesen. Bei Bestellung der an der Universitätsklinik für Psychiatrie des Kindes und Jugendalters der Medizinischen Universität Wien (ON 22) tätigen und für die Fachgebiete der Allgemeinen Psychologie, der klinischen Psychologie (inkl Suchtmittel, Traumatisierung und Neuropsychologie), der Familien-, Kinder und Jugendpsychologie eingetragenen Sachverständigen Dr. E***** wurde diese mit der Erstattung von Befund und Gutachten ua zu der Frage beauftragt, ob die Taten beim Opfer schwerwiegende psychische Schäden in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung zur Folge hatten (ON 22 Pkt 2). Begründete Einwände gegen die Fachkunde der bestellten Gutachterin (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO) wurden nach der Gutachterbestellung nicht erhoben. Die bloße Behauptung, die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung und deren Ausmaß sei nur einem psychiatrischen Sachverständigen möglich (ON 49 S 50), legt nicht dar, warum einem psychiatrischen Gutachen erhöhte Beweiskraft gegenüber einer psychologischen Expertise zukommen sollte (vgl auch § 3 Abs 2 Z 1 PsychologenG). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer Unzulänglichkeiten des Gutachtens iSd § 127 Abs 3 StPO oder mangelndes Fachwissen der Sachverständigen nicht behauptet.

Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Frage, ob sich der Angeklagte entgegen seiner in der Hauptverhandlung gewählten Verantwortung im Zeitraum von 1998 und 2003 trotz eines bestehenden Aufenthaltsverbots zumindest zeitweise illegal bei seiner Familie in Österreich aufgehalten habe (US 5), umfassend erörtert. Die Feststellung jedenfalls kurzfristiger Inlandsaufenthalte wurde auf die Aussage der Zeugin V***** B*****, die ursprünglichen Angaben des Angeklagten vor der Polizei (ON 6 S 85) und die von ihm auch zugestandenen Verstöße gegen ein früheres Aufenthaltsverbot (ON 49 S 4) gegründet (US 10 f). Das Schöffengericht ist nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO zu einer gedrängten Darstellung der Urteilsgründe, jedoch nicht dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Zeugenaussagen und sonstiger Beweise zu erörtern (RIS Justiz RS0106642). Da die Tatrichter die unter anderem nach explizitem Vorhalt der entsprechenden Aussage seiner Ehefrau N***** B***** im Ermittlungsverfahren, er sei von 1999 bis 2003 sicher nicht in Österreich gewesen (ON 16 S 32)