Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. KR Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Mag. Peterpaul Suntinger, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 27. Juli 2011, GZ 7 Rs 43/11i 25, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist zwar unter dem Begriff der „einen“ Tätigkeit iSd § 255 Abs 4 ASVG nicht ausschließlich eine einzige (einheitliche) Tätigkeit zu verstehen, sondern es können auch mehrere ausgeübte sehr ähnliche Tätigkeiten zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die wesentlichen Tätigkeitselemente (der Kernbereich) der verrichteten Tätigkeiten übereinstimmen (vgl RIS Justiz RS0117063 [T2]). Die Frage, ob eine solche Übereinstimmung der wesentlichen Tätigkeitsmerkmale der verrichteten Tätigkeiten vorliegt, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden und stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (10 ObS 187/08k, 10 ObS 155/07b mwN ua).
Im vorliegenden Fall bewegt sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Verpacker, der Kartons vom Förderband nimmt, abwiegt, zuklebt, etikettiert und auf Paletten schlichtet bzw beim Versand Kartons von Regalen oder Paletten hebt, um sie versandfertig zu machen, einerseits und seinen weiteren Tätigkeiten als Metallsäger, wo er mit einer Säge schwere Metallteile schnitt, die er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen auf einen Kran hob und danach mit dem Kran wieder herunterhob und einsortierte, sowie als Abgrater andererseits nicht um eine Tätigkeit iSd § 255 Abs 4 ASVG handelt, weil sich die wesentlichen Tätigkeitsmerkmale im Kernbereich nicht deckten und auch ein unterschiedliches arbeitskulturelles Umfeld (Bereich der Logistik bzw Metallproduktion) vorliege, im Rahmen der Rechtsprechung des erkennenden Senats in vergleichbaren Fällen. Daran vermag auch der vom Kläger zu Recht geltend gemachte Umstand, dass seine Tätigkeit als Verpacker dem Bereich der Logistik („Lager und Versand“ und nicht wie das Berufungsgericht offensichtlich irrtümlich ausführte: „Lager und Verkauf“) angehörte, nichts zu ändern. Auch der vom Kläger weiters geltend gemachte Umstand, dass es sich bei allen drei von ihm im maßgebenden Beobachtungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten um geistig einfache Hilfstätigkeiten mit weitgehend ähnlichen Arbeitshaltungen und Bewegungsabläufen handelte, spricht nicht gegen die jedenfalls vertretbare Beurteilung durch das Berufungsgericht (vgl 10 ObS 63/08z, SSV NF 22/37 ua).
Die Verweisbarkeit des Klägers ist daher nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen. Dass er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der begehrten Pensionsleistung nach dieser Gesetzesstelle nicht erfüllt, wird auch in den Revisionsausführungen nicht in Zweifel gezogen.
Die außerordentliche Revision des Klägers war somit mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
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