9Nc12/11f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** H*****, vertreten durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, Hans Resel Gasse 8-14, 8020 Graz, wider die beklagte Partei d***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Norman Dick, Dr. Michael Dyck, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Kündigungsanfechtung, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei, den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zur Entscheidung nach § 31a JN zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin machte beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu AZ 15 Cga 30/11v die Unwirksamkeit ihrer Kündigung geltend. Die Beklagte beantragte, die Rechtssache an das „Arbeits- und Sozialgericht Graz“ zu delegieren, weil die Klägerin und nahezu sämtliche Zeugen ihren Wohnsitz im Großraum Graz haben. Die Klägerin stimmte dem in ihrer schriftlichen Äußerung zu (ON 4). Eine mündliche Streitverhandlung wurde noch nicht durchgeführt.

Der offensichtlich auf § 31 JN gestützte, an den Obersten Gerichtshof gerichtete Delegierungsantrag der Beklagten ist wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31a JN überholt:

Gemäß § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragen.

Eine Delegierung nach dieser Bestimmung ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien wie hier zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (RIS-Justiz RS0107486; 3 Nc 3/11p).

Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS Justiz RS0046145). Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht somit einer beim Obersten Gerichtshof beantragten Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Da dieser daher für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an ein anderes Gericht gerichteten Antrags nicht zuständig ist (RIS-Justiz RS0107459), ist der Akt dem Erstgericht zur gebotenen Entscheidung nach § 31a JN zurückzustellen.