15Os122/10w – OGH Entscheidung

Art 7 Abs 1 erster Satz MRK lautet:

„Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.“

Das Prinzip „nulla poena sine lege“ im Sinn der Garantie des Art 7 Abs 1 MRK ist somit ein spezielles, auf das Strafrecht beschränktes Legalitätsprinzip und hat einen geringeren Anwendungsbereich als Art 6 Abs 1 MRK, der sowohl in Verfahren über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ als auch „strafrechtliche Anklagen“ zur Anwendung kommt. Art 7 MRK bezieht sich nur auf den letztgenannten Bereich (vgl Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 130). Eine „strafrechtliche Anklage“ iSd Art 6 Art 1 erster Satz zweite Alternative MRK muss sich auf eine „Straftat“ beziehen, somit auf eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Darunter fallen zwar auch das Verwaltungsstrafrecht und Teile des Disziplinarrechts. Die „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ des Art 6 Abs 1 erster Satz erste Alternative MRK stellen aber einen zur „strafrechtlichen Anklage“ alternativen Anknüpfungspunkt für die Gewährung der Garantien des Art 6 Abs 1 MRK dar. Im Einklang mit der Judikatur des EGMR (21. 3. 2002, A.T. gegen Österreich , Nr. 32636/96, MR 2003, 17; Rami in WK 2 MedienG Vorbem zu §§ 6 7c Rz 12) handelt es sich bei Entscheidungen über Ansprüche nach §§ 6 ff MedienG um solche über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ iSd Art 6 Abs 1 erster Satz erste Alternative MRK. Sind Entscheidungen über einen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch aber solche „über „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“, so besteht nach dem klaren Wortlaut des Art 6 Abs 1 MRK (arg „oder“) für eine gleichzeitige Subsumtion unter den Begriff der „strafrechtlichen Anklage“ iSd Art 6 Abs 1 erster Satz zweite Alternative MRK und damit unter die mit jenem korrespondierenden ( Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 130) Begriffe der „Verurteilung“ und „Verhängung von Strafen“ iSd Art 7 Abs 1 MRK kein Raum.

Weil Art 7 MRK eine rein auf strafrechtliche Fälle beschränkte Garantie ist, es sich im vorliegenden Fall jedoch um „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ handelt, kann diese somit nicht auf Entschädigungsansprüche nach §§ 6 ff MedienG angewendet werden.

Ebenso wenig ist erkennbar, weshalb die Ablehnung des die Unbestimmtheit der Entschädigungsanträge behauptenden Antrags der Antragsgegnerin auf Verfahrenseinstellung gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßen sollte.

Denn soweit die Erneuerungswerberin behauptet, über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht hinreichend informiert gewesen zu sein (Art 6 Abs 3 lit a MRK), sowie, sie habe ihre Verteidigungsrechte mangels ausreichender Konkretisierung des Entschädigungsantrags nicht wahrnehmen können, weil die Konkretisierung erstmals im Urteil erfolgt sei (Art 6 Abs 3 lit b MRK), orientiert sie sich wie oben aufgezeigt nicht am tatsächlichen Inhalt des Entschädigungsantrags.

2./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK:

Die Auffassung der Erneuerungswerberin, wonach die Abwägung zwischen den verschiedenen durch Art 8 MRK und Art 10 MRK geschützten Grundrechten bereits bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit einer Äußerung nach § 7 Abs 1 MedienG vorzunehmen sei, trifft nicht zu.

Nach ständiger Judikatur ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht nur berechtigt, sondern sogar dazu verpflichtet ist, im Fall konfligierender Grundrechte einfachgesetzliche Regelungen zu schaffen, die einen Ausgleich zwischen den involvierten verfassungsrechtlich geschützten Rechten herstellen (vgl VfGH 28. 9. 1995, G 249 254/94 = MR 1995, 217).

In Umsetzung des Rechts auf Achtung des Privat und Familienlebens nach Art 8 MRK hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 7 Abs 1 MedienG dem Einzelnen im Fall eines bloßstellenden medialen Eingriffs in seinen höchstpersönlichen Lebensbereich einen Entschädigungsanspruch zuerkannt. In Abs 2 leg cit hat er unter einem festgelegt, dass dieser Anspruch im Fall des Vorliegens einer der dort normierten Ausschlussgründe nicht besteht, wobei insbesondere die Ausschlussgründe der Z 1 und 2 dem Recht der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK Rechnung tragen.

Unbeschadet des generellen Gebots verfassungskonformer Interpretation von Gesetzen, das insbesondere bei sogenannten Äußerungsdelikten (zB § 111 StGB) zu einer Prüfung der Tatbildmäßigkeit mit Blick auf das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung führt (vgl SSt 61/138), ist der erklärte Wille des einfachen Gesetzgebers bei der Auslegung des § 7 MedienG in der aufgezeigten Form zu respektieren. Andernfalls nämlich bei einer vom einzelnen Rechtsanwender vorgenommenen Abwägung der involvierten Grundrechte bereits auf der Ebene des Abs 1 leg cit käme es zu einer faktischen Aushöhlung insbesondere des Ausschlussgrundes des § 7 Abs 2 Z 2 MedienG (vgl zum Ganzen 15 Os 175/08m, 15 Os 98/10s).

Nach § 7 Abs 2 Z 2 MedienG ist der Anspruch nach Abs 1 leg cit ausgeschlossen, wenn die Veröffentlichung wahr ist und in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.

Der Begriff des öffentlichen Lebens im Sinn dieser Bestimmung bezeichnet grundsätzlich den Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten. Dazu gehören jedenfalls der staatliche Bereich, dh das Handeln der Organwalter in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ferner das politische Leben einschließlich der Tätigkeit politischer Parteien, die Aktivitäten von Interessensvertretungen, von volkswirtschaftlich bedeutsamen Unternehmungen und von Massenmedien; Tätigkeiten in „staatsfernen“ Bereichen wie jenen der Kunst und des (Leistungs )Sports werden auch zum öffentlichen Leben gerechnet.

Steht ein Mensch in einem Handlungsbezug zu einem solchen Bereich, so darf wahrheitsgetreu auch über Angelegenheiten seines höchstpersönlichen Lebensbereichs berichtet werden, allerdings nur soweit, als ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben besteht. Die Berichterstattung ist also in dem Umfang und in der Intensität zulässig, wie sie notwendig ist, um die auf den öffentlichen Bereich bezogenen Informationsinteressen sachgerecht zu befriedigen (vgl Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG² § 7 Rz 26 f; zuletzt 15 Os 98/10a).

Entgegen dem Vorbringen der Erneuerungswerberin liegen die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes fallbezogen nicht vor.

Unstrittig ist, dass sich die gegenständliche Berichterstattung, die Tatsachen aus dem Familien- und Sexualleben der Antragstellerin umfasste, auf einen hinsichtlich des Deliktzeitraums, der Anzahl der Tatopfer und der Intensität des diesen wiederholt und anhaltend zugefügten Unrechts einzigartigen Kriminalfall bezog. Unstrittig ist ebenso, dass dieser Fall zahlreiche Fragen aufwirft, die zum einen das Verhalten der bereits im Tatzeitraum involvierten Behörden, zum anderen den Zustand der Gesellschaft betreffen, innerhalb derer solche Verbrechen über einen derart langen Zeitraum nicht ans Licht kommen.

In einer Demokratie ist es auch Aufgabe der Medien, diese Fragen zu stellen und zu diskutieren. Dazu bedarf es durchaus der Berichterstattung über den dem Standpunkt der Erneuerungswerberin zuwider keineswegs per se zu einer Erkennbarkeit der Opfer führenden Hergang des Verbrechens in seinen wesentlichen Zügen. Die Erörterung von Umständen aus dem Privat und Familienleben der Tatopfer ist dabei soweit unvermeidlich, als diese mit der Tatbegehung untrennbar verbunden sind.

Nicht erforderlich ist hingegen die Preisgabe der Identität eines durch diese Verbrechen in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zutiefst betroffenen Tatopfers durch Nennung des Vornamens, des abgekürzten Nachnamens sowie der genauen Wohnadresse. Diese Daten tragen nämlich unbeschadet dessen, dass das Opfer den Nachnamen des bis dahin weithin unbekannten, insbesondere nicht im öffentlichen Leben stehenden Täters trägt, in keiner Weise zur gesellschaftlichen Aufarbeitung einschließlich der Kontrolle der (Un )Tätigkeit der staatlichen Behörden bei (vgl MR 1997, 17; 15 Os 98/10s, 4 Ob 155/09m).

Da fallbezogen eine Publikation zu wissenschaftlichen Zwecken nicht in Rede steht, erübrigt sich ein Eingehen auf die Ausführungen der Erneuerungswerberin zu dem zwischen Art 17 StGG und Art 8 MRK bestehenden Spannungsverhältnis am Beispiel der Veröffentlichung einer die Berichterstattung zu diesem Kriminalfall in einem anderen Medium betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Zeitschrift „Medien und Recht“.

Zusammenfassend war die Einschränkung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung zum Schutz des Rechts auf Achtung des Privat und Familienlebens iSd Art 10 Abs 2 MRK gesetzlich, nämlich in § 7 Abs 1 MedienG, vorgesehen, im konkreten Fall erforderlich und auch nicht unverhältnismäßig.

Der Erneuerungsantrag der Antragsgegnerin war daher als offenbar unbegründet zurückzuweisen.