16Ok4/10 – OGH Entscheidung

Die Antragsgegnerin stellt nicht nur Einsicht in einzelne Einträge des Firmenbuchs zur Verfügung, sondern auch Suchfunktionen, die entweder uneingeschränkt und bundesweit oder mit Einschränkungen auf bestimmte Gebiete, Rechtsformen oder Rechtseigenschaften erfolgen können. Weiters ist die Suche nach juristischen und natürlichen Personen möglich, sodass sowohl Mehrfachbeteiligungen als auch Mehrfachfunktionen gesellschaftsrechtlicher Organe ersehen werden können.

I.3. In einem 2001 eingeleiteten Verfahren vor dem Handelsgericht Wien nahm die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf Unterlassung, Rechnungslegung und Zahlung in Anspruch. Es sollte untersagt werden, Daten aus dem Firmenbuch insbesondere durch Speicherung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte zu verwerten. Mit Beschluss vom 9. 4. 2002, 4 Ob 17/02g, gab der Oberste Gerichtshof einem im gleichen Umfang gestellten Sicherungsantrag teilweise Folge und trug der Antragstellerin auf, es bis zur Rechtskraft der über die dortige Klage ergehenden Entscheidung zu unterlassen, die Firmenbuchdatenbank zur Aktualisierung ihrer eigenen Datenbank zu verwerten, insbesondere Daten daraus zu speichern oder sonst zu vervielfältigen, um sie an dritte Personen weiterzugeben, diesen zugänglich zu machen oder Auskünfte daraus zu erteilen, sofern sie diese Daten nicht gegen angemessenes, der Antragsgegnerin zufließendes Entgelt bezogen hat.

I.4. Aus technischen Gründen ist es für das bloße Aktualisieren von Daten in der Datenbank der Antragstellerin erforderlich, stets den gesamten Datenbestand eines Unternehmens abzufragen, zu übertragen und zu verarbeiten. Änderungsdaten gesondert abzufragen, wird von der Antragsgegnerin nicht angeboten; eine entsprechende technische Funktion besteht nicht.

II. Anträge und Vorbringen der Parteien:

II.1. Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin aufzutragen,

A.

es zu unterlassen, tagesaktuelle Dokumente aus dem Firmenbuch beinhaltend die gesamten Firmenbuchauszüge jener Firmen, bei denen sich am Tag vor der Zurverfügungstellung im Firmenbuch der Antragsgegnerin Eintragungen oder Löschungen ereigneten, zu unangemessenem Entgelt zur Verfügung zu stellen;

der Antragstellerin tagesaktuelle Dokumente aus dem Firmenbuch beinhaltend die gesamten Firmenbuchauszüge jener Firmen, bei denen sich am Tag vor der Zurverfügungstellung im Firmenbuch der Antragstellerinnen Eintragungen oder Löschungen ereigneten,

gegen angemessenes Entgelt, in eventu

gegen ein Entgelt zur Verfügung zu stellen, dessen Höhe sich an den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen zu orientieren hat und

B.

eventualiter, der Antragstellerin gegen angemessenes Entgelt eine Lizenz zur Nutzung der tagesaktuellen Dokumente aus dem Firmenbuch, beinhaltend die gesamten Firmenbuchauszüge jener Firmen, bei denen sich am Tag vor der Zurverfügungstellung im Firmenbuch der Antragsgegnerin Eintragungen oder Löschungen ereigneten, einzuräumen, damit die Antragstellerin diese Daten in die eigene Wirtschaftsdatenbank einbringen und im Rahmen der eigenen Wirtschaftsdatenbank den Abnehmern (Kunden) zur Nutzung zur Verfügung stellen und vertreiben kann.

II.2. Während das Führen des Registers eine hoheitliche Tätigkeit sei, treffe das auf das Herstellen und die Abgabe unbeglaubigter Kopien nicht zu. Die Firmenbuchabfrage über Verrechnungsstellen müsse nicht notwendig von einer öffentlichen Einrichtung durchgeführt werden und sei keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Die Antragsgegnerin sei daher beim entgeltlichen Vertrieb von Firmenbuchdaten Unternehmerin und missbrauche aufgrund ihrer alleinigen Verfügungsberechtigung über die Firmenbuchdaten ihre marktbeherrschende Stellung dadurch, dass sie das Entgelt für die Firmenbuchabfragen nicht an den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen ausrichte. Die vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Art 102 AEUV und der „Essential Facilities Doktrin“ geforderten Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz lägen vor. Die Wirtschaftsdatenbank der Antragstellerin sei ein neuartiges Produkt, weil darin neben den Firmenbuchdaten andere Geschäftsdaten und eine Fülle von „Verlinkungen“ abrufbar seien und die Antragstellerin grafische Darstellungen von Beteiligungsstrukturen und Vernetzungen anbiete.

II.3. Die Antragsgegnerin wendet ein, die Bereitstellung der Firmenbuchdaten in Vollziehung des Firmenbuchgesetzes und der Firmenbuchdatenbankverordnung sei eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht dem Wettbewerbsrecht unterliegt. Selbst wenn man privatwirtschaftliches Handeln unterstellte, liege kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Antragsgegnerin könne nicht verhalten werden, Daten aus ihrer urheberrechtlich geschützten Datenbank für bloß nachahmerische Produkte der Antragstellerin herauszugeben und sich damit selbst zu konkurrenzieren. Die über die Verrechnungsstelle bezogenen Daten seien der wesentliche Kern der von der Antragstellerin vertriebenen Firmeninformationen, die entgegen § 4 Abs 2 Firmenbuchdatenbankverordnung kommerziell weiter verwendet würden.

II.3. Der Bundeskartellanwalt und die Bundeswettbewerbsbehörde schlossen sich diesen Ausführungen an.

III. Bisheriges Verfahren:

Das Erstgericht wies den Abstellungsantrag sowie den Antrag auf Zurverfügungstellung der Firmenbuchauszüge gegen angemessenes bzw den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen entsprechendes Entgelt zurück und den Eventualantrag auf Einräumung einer Lizenz ab.

Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin .

IV.5. Die Einführung der §§ 76c ff UrhG erfolgte in Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie). Das Schutzrecht sui generis behält dem Hersteller grundsätzlich umfassend jede Art der Verwertung vor. Besondere Regelungen über die Verwertung dieses Schutzrechts sui generis zB für Hoheitsträger als Hersteller der geschützten Datenbank in einem Verwaltungsverfahren - bestehen nicht.

IV.6. In Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 11. 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI RL) erging das Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG). Dieses sieht eine privatrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen vor, sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen, und normiert Kriterien für die Bemessung der Entgelte, die dafür eingehoben werden dürfen. Der Zugang zu den Firmenbuchdaten wird davon nicht erfasst.

V. Vorlagefragen:

V.1. Betroffen von dem behaupteten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist das gesamte Gebiet der Republik Österreich und daher ein wesentlicher Teil des gemeinsamen Markts, sodass das europäische Wettbewerbsrecht anwendbar ist (vgl zB Rehbinder in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art 81 Abs 1 EGV, Rz 289 unter Verweis auf EuGH 17. 10. 1972, Slg 1972, 977 Tz 29, VCH ; EuGH 27. 1. 1987, Slg 1987, 405 Tz 44 50, Verband der Sachversicherer ; EuGH 19. 4. 2004, Slg 2004 I 4933 Tz 28, British Sugar uva).

V.2. Das Missbrauchsverbot des Art 102 AEUV richtet sich an Unternehmen. Auch öffentliche Unternehmen können Normadressaten dieser Bestimmung sein, soweit sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob dies in Form des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts erfolgt. Der Europäische Gerichtshof definiert als Unternehmen jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art der Finanzierung. Die Unternehmereigenschaft ist relativ, im Hinblick auf eine konkrete Tätigkeit zu bestimmen. Ein Rechtssubjekt kann auch nur hinsichtlich eines Teils seiner Tätigkeit als Unternehmen gelten, wenn diese Tätigkeit als wirtschaftlich zu qualifizieren ist (EuGH C 264/01 ua, Slg 2004, I 2524 Tz 58, AOK ; Rs 118/85, Slg 1987, I 2599 Tz 7, Kommission/Italien ).

Die Unternehmereigenschaft staatlicher Einrichtungen ist zu verneinen, wenn und soweit sie als Träger öffentlicher Gewalt handeln (EuGH Rs C 343/95, Slg 1997, I 1547, Diego Cali ). Es ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der öffentlichen Hand zumindest auch Interessen der Allgemeinheit wahrnimmt und nach Art, Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung von Vorrechten verknüpft ist, die typischerweise hoheitlicher Natur sind (EuGH Rs C 82/01 P, Slg 2002, I 9297, Aeroports de Paris ; Rs C 343/95, Slg 1997, I 1547, Diego Cali ) .

V.3. Die Sammlung der in der Firmenbuchdatenbank enthaltenen Daten ist zumindest insofern mit der Ausübung hoheitlicher Vorrechte verknüpft, als gesetzliche Verpflichtungen zur Meldung der im Gesetz geregelten Umstände bestehen, ohne die die Datenbank nicht erstellt werden könnte. Das Firmenbuch dient aber nach seinem gesetzlichen Auftrag nicht nur der Verzeichnung, sondern auch der Offenlegung von Tatsachen, die nach den gesetzlichen Vorschriften dort einzutragen sind. Das spricht dafür, dass auch die Gewährung von Einsicht in die Datenbank als hoheitliche Tätigkeit zu werten ist.

V.3.1. Die Antragsgegnerin gewährt die Einsicht über Verrechnungsstellen gegen Entgelt und untersagt jede über die Einsicht hinausgehende Verwertung der Daten unter Berufung auf den Sui-generis-Schutz der Datenbank. Eine Weiterverwendung der Daten durch private Informationsdienste ist damit ausgeschlossen. Damit stellt sich die Frage, ob eine hoheitliche Tätigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Hoheitsträger die kraft Gesetzes zu meldenden und offenzulegenden Daten durch ihre Verarbeitung in einer sonderrechtlich geschützten Datenbank monopolisiert.

Gegen eine Wertung als hoheitliche Tätigkeit spricht, dass die Antragsgegnerin mit der Berufung auf den urheberrechtlichen Schutz der Datenbank ein Recht in Anspruch nimmt, dass nicht hoheitlicher, sondern privatrechtlicher Natur ist. Insoweit nimmt die Antragsgegnerin auch nicht Interessen der Allgemeinheit wahr, der daran gelegen sein muss, durch einen Wettbewerb bei Informationsdiensten ein vielfältiges und auch preisgünstiges Angebot zu erhalten.

V.4. Wird die Tätigkeit der Antragsgegnerin als unternehmerisch gewertet, dann stellt sich die weitere Frage, ob die Grundsätze der Entscheidungen vom 6. 4. 1995, Rs C 241/91 und C 242/91, Slg 1995 I 743, Magill TV Guide, und vom 29. 4. 2004, Rs C 418/01, Slg 2004 I 5039, I.M.S. Health, („Essential Facilities Doktrin“) auch anzuwenden sind, wenn es keinen „vorgelagerten Markt“ gibt, weil die Sammlung und Speicherung der Daten hoheitlich erfolgt.

V.4.1. Nach den genannten Entscheidungen handelt ein Unternehmen missbräuchlich, wenn es den Zugang zu geschützten Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind und nach denen zumindest potenziell Nachfrage besteht, und wenn die Weigerung nicht gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem abgeleiteten Markt auszuschließen.

V.4.2. Es liegt aufgrund des festgestellten Sachverhalts auf der Hand, dass für die von der Antragstellerin erstellten bzw von ihr hinzugefügten Informationen die Daten aus dem Firmenbuch die essenzielle Grundlage bilden, die für ihre Tätigkeit unerlässlich sind, und dass die Unterbindung der Verwertung des Inhalts des Firmenbuchs geeignet ist, jegliche Tätigkeit von Unternehmen und daher auch jeglichen Wettbewerb auf diesem abgeleiteten Markt auszuschließen. Dass eine (nicht nur potenzielle) Nachfrage nach Wirtschaftsauskünften und Daten über Unternehmen, die zumindest auch die in der Firmenbuchdatenbank enthaltenen Daten umfassen, besteht, ergibt sich bereits aus der (zumindest jahrzehntelangen) einschlägigen Tätigkeit der Antragstellerin. Rechtfertigende Umstände sind jedenfalls bisher nicht ersichtlich.

V.4.3. Die Antragstellerin behauptet, insofern ein neues Produkt herzustellen, als sie neben Informationen über die Branche (den ÖNACE Code) sowie Telefon und Faxnummern, Bankverbindungen, Geschäftsfelder, Internet und E Mail Adressen, eine Kurzbezeichnung und passende Suchworte der Unternehmen nicht nur verbale Darstellungen, sondern auch komplexe Diagramme und grafische Darstellungen von Firmenverflechtungen anbietet. Dazu gibt es bisher keine Feststellungen.

V.4.4. Selbst bei Erfüllung aller genannten Bedingungen (s Punkt V.4.1.) könnte der Anwendung der „Essential-Facilities-Doktrin“ entgegen stehen, dass zwar die (allfällige) Verwertung der geschützten Daten im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit erfolgt, nicht aber ihre Sammlung und Erstellung, also insoweit ein „vorgelagerter Markt“ nicht besteht. Für ihre Anwendbarkeit auch in diesem Fall könnte sprechen, dass auch die den Gegenstand der Entscheidung Rs C 241/91 und C 242/91, Magill TV Guide , bildenden Informationen nicht für eine (gesonderte) Verwertung geschaffen wurden, sondern ein „Nebenprodukt“ der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen waren und von jeder Sendeanstalt einzeln wöchentlich veröffentlicht bzw über Nachfrage Zeitungen und Zeitschriften zur tageweisen Veröffentlichung kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus hat die Antragstellerin seit Jahrzehnten eine auf dem Handelsregister (Firmenbuch) basierende Wirtschaftsdatenbank geführt, und es könnte, wäre die „Essential-Facilities-Doktrin“ nicht anwendbar, nur noch nach den innerstaatlichen allgemeinen privatrechtlichen Regeln zum Kontrahierungszwang geprüft werden, ob die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Lizenz zur Nutzung der Daten erteilen muss.

V.4.5. Für die Anwendung von Wettbewerbsrecht könnte auch sprechen, dass nach der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI Richtlinie) öffentlichen Daten ein wesentliches Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten sind und europäische Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, deren Potenzial umfassend zu nutzen (Erwägungsgrund 5). Auch wenn die Richtlinie keine Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung von Daten enthält, sondern diese Entscheidung den Mitgliedstaaten überlässt (Erwägungsgrund 9), soll die Offenlegung einerseits nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz und Verwaltung betreffen (Erwägungsgrund 16), und es sollen andererseits die öffentlichen Stellen ihre Urheberrechte auf eine Art und Weise ausüben, die die Weiterverwendung erleichtert, auch wenn das Bestehen solcher Schutzrechte nicht berührt wird (Erwägungsgrund 22).

VI. Bis zum Einlangen der Vorabentscheidung ist das Verfahren über den Rekurs der Antragstellerin nach § 90a Abs 1 GOG auszusetzen.