8ObA62/10s – OGH Entscheidung

In ihrer am 13. 10. 2005 eingebrachten, mit dem Verfahren der Zweitklägerin zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Stufenklage begehrte die Klägerin Rechnungslegung über sämtliche von ihr getätigten Geschäfte hinsichtlich der von der Beklagten in den Jahren 2001 und 2002 lukrierten Bestands und Betreuungsprovisionen, sowie die Zahlung der sich daraus ergebenden Beträge.

Am 20. 11. 2006 erhob die Klägerin darüber hinaus die Eventualbegehren, ihr (1.) detailliert wie aus dem Spruch ersichtlich über die Höhe des zustehenden A***** Bonus für die Jahre 2001 und 2002 Rechnung zu legen und den sich daraus ergebenden Betrag samt Zinsen zu bezahlen, sowie (2.) durch Ausfolgung eines Testats eines vereidigten Wirtschaftsprüfers Rechnung über die richtige Ermittlung des A***** Bonus für die Jahre 2001 und 2002 zu legen.

Das Erstgericht wies sowohl Haupt als auch Eventualbegehren ab. Ein Anspruch auf Bestand und Betreuungsprovisionen stehe der Klägerin nicht zu. Die Eventualbegehren seien nicht berechtigt, weil ein allfälliger Anspruch auf den A***** Bonus für die Jahre 2001 und 2002 zum Zeitpunkt der Ausdehnung der Klage im November 2006 bereits verjährt gewesen sei.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts hinsichtlich der den Gegenstand des Hauptbegehrens bildenden Bestand und Betreuungsprovisionen. Die dreijährige Frist für die Verjährung des A***** Bonus für 2001 habe nach § 18 HVertrG zum Ende des Jahres 2002, in dem eine Abrechnung erfolgt sei, begonnen und sei schon vor der Ausdehnung der Klage im November 2006 abgelaufen gewesen. Hingegen laufe die Verjährungsfrist für den wegen Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem Stichtag nicht mehr abgerechneten A***** Bonus 2002 nach § 18 Abs 2 HVertrG erst ab dem Ende des Jahres 2003, in dem die Abrechnung stattfinden hätte sollen. Insoweit sei das Eventualbegehren daher bei Klagsausdehnung noch nicht verjährt gewesen, jedoch stehe der A***** Bonus der Klägerin aufgrund der im Vertrag vereinbarten Stichtagsregelung nicht zu. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung über die Unzulässigkeit von Vertragsklauseln, die einem Partner die Vernichtung von Ansprüchen des anderen Partners durch einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses einräumen, beziehe sich auf unselbstständig tätige Versicherungsvertreter und sei auf selbstständige, nicht persönlich abhängige Handelsvertreter nicht anzuwenden. Da gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage jedoch nicht bestehe, sei die ordentliche Revision zuzulassen.

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Erstklägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Erwägungen zulässig, weil die Entscheidung über diese Rechtsfrage wegen des potentiell betroffenen größeren Personenkreises über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. Die Revision ist auch teilweise berechtigt.

1. Festzuhalten ist zunächst, dass sich die Revision der Erstklägerin nur mehr gegen die Abweisung ihres ersten Eventualbegehrens richtet, also des Anspruchs auf detaillierte Rechnungslegung über den A***** Bonus für die Jahre 2001 und 2002 sowie Auszahlung des sich daraus ergebenden Guthabens. Die Abweisung des Hauptbegehrens und des zweiten Eventualbegehrens (Ausfolgung eines Testats eines Wirtschaftsprüfers) wird in der Revision nicht mehr angefochten.

2. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in der ebenfalls einen Agentenvertrag mit der Beklagten betreffenden  Entscheidung 9 ObA 107/10s ausgesprochen, dass eine Stichtagsregelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung des A***** Bonus für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, unzulässig ist.

Selbst wenn man eine solche vertragliche Ausgestaltung nicht unmittelbar als Umgehung des § 21 Abs 3 HVertrG qualifziere und diese Vereinbarung schon deshalb als unzulässig ansehe, weil sie den gleichen Zweck verfolgt (RIS Justiz RS0038675 ua), so sei der in § 21 Abs 3 HVertrG zum Ausdruck kommende Gedanke des Verbots der Benachteiligung des Handelsvertreters bei den Beendigungsmöglichkeiten (Fristen) ebenso beachtlich wie jener des Vergütungsanspruchs nach Abschluss der „verdienstlichen“ Tätigkeit. In der Gesamtbeurteilung ergebe sich daraus die Sittenwidrigkeit der vorliegenden Klausel iSd § 879 ABGB. Letztlich laufe diese Vertragsgestaltung ja darauf hinaus, dass der Handelsvertreter im Falle der Auflösung des Handelsvertreterverhältnisses vor dem Stichtag des Folgejahres nicht nur den Anspruch auf die Bonifikation für das laufende Jahr, sondern auch für das abgelaufene Jahr verliere und damit erheblich in seinen Möglichkeiten, von sich aus das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, beeinträchtigt werde.

Der erkennende Senat schließt sich diesen Erwägungen an. Der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung eines A***** Bonus für das Jahr 2002 scheitert daher nicht an dem Umstand, dass ihr Vertragsverhältnis zur Beklagten bereits vor dem 15. 7. 2003 beendet wurde.

3. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Bonusanspruch für das Jahr 2002 bei Klagsausdehnung im November 2006 noch nicht verjährt war. Nach § 18 Abs 2 HVertrG beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche, die in die Abrechnung einbezogen werden, mit dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung stattgefunden hat, für Ansprüche dagegen, die nicht in die Abrechnung einbezogen wurden, mit dem Ende des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis gelöst worden ist. Für Ansprüche, hinsichtlich deren erst nach Lösung des Vertragsverhältnisses Abrechnung zu legen war, beginnt die Verjährung mit dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung hätte stattfinden sollen.

Eine Abrechnung über den A***** Bonus 2002 hat die Erstklägerin aufgrund der von der Beklagten angewandten Stichtagsregelung unstrittig nicht erhalten, sodass die Verjährung dieses Anspruchs erst mit Ende des Jahres 2003 zu laufen begonnen hat.

Was die Ansprüche für das Jahr 2001 angeht, steht jedoch außer Streit, dass der Erstklägerin von der Beklagten am 8. 8. 2002 ein als A***** Bonus 2001 gewidmeter Betrag von 6.169,53 EUR gutgebucht wurde. Die Revision argumentiert, es sei für die Erstklägerin aus der bloßen Buchungszeile nicht erkennbar gewesen, wie sich der ausgezahlte Betrag zusammensetzt, sodass nur von einem Kontoauszug, aber nicht von einer Abrechnung iSd § 18 Abs 2 zweiter Fall HVertrG gesprochen werden könne. Diese Ausführungen überzeugen jedoch nicht. Einen Anspruch in die Abrechnung „einbeziehen“ bedeutet schon nach dem Wortsinn nicht dasselbe wie „darüber gehörig abrechnen“ mit allen für die Berechnung der Provision wesentlichen Angaben (§ 14 Abs 1 HVertrG). Wesentliches Kriterium für die Auslösung der Verjährungsfrist ist vielmehr, dass die „einbezogenen“ Ansprüche spätestens durch die Abrechnung fällig geworden und dem Handelsvertreter bekannt sind (vgl Nocker , HVertrG 1993, § 18 Rz 11; eine „ordnungsgemäße“ Einbeziehung, wie der Autor ohne nähere Begründung anmerkt, verlangt der Gesetzeswortlaut nicht). Verjährungsbestimmungen verfolgen generell den Zweck, den Gläubiger zu zwingen, seinen Anspruch zu einer Zeit geltend zu machen, in der regelmäßig die Prüfung seiner Voraussetzungen noch ohne übermäßigen Aufwand möglich ist (vgl RIS Justiz RS0034674). Die Verjährung fängt daher in der Regel zu laufen an, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Wege steht. Dies ist aber bei einem Anspruch des Handelsvertreters der Fall, der durch Benennung, Bezifferung und zeitliche Zuordnung in die Abrechnung einbezogen sowie tatsächlich ausbezahlt wurde. Der Handelsvertreter ist mit Zugang dieser Information in die Lage versetzt, die Richtigkeit des Ergebnisses zu prüfen, im Zweifelsfall nähere Angaben zur Berechnung anzufordern und einen Fehlbetrag geltend zu machen. Mit dem Zweck der Verjährungsbestimmungen, für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wäre es geradezu unvereinbar, die Prüfung des Verjährungseinwands wiederum von einem Zwischenverfahren über die Schlüssigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung abhängig zu machen.

Für die Erstklägerin bestand nach Erhalt des Buchungsbelegs über den A***** Bonus 2001 im August 2002 jedenfalls Klarheit darüber, welche Art von vertraglichem Anspruch in welcher Höhe damit beglichen werden sollte, sodass der Geltendmachung ihrer nun gegenständlichen Ansprüche kein rechtliches oder tatsächliches Hindernis mehr entgegenstand. Die Vorinstanzen haben daher zutreffend das auf Rechnungslegung und Nachzahlung des 2002 ausbezahlten A***** Bonus für das Jahr 2001 gerichtete Eventualbegehren, das erstmals im November 2006 erhoben wurde, als verjährt beurteilt.

Der Revision war daher teilweise Folge zu geben. Das auf § 49a ASGG gegründete Zinsenmehrbegehren war abzuweisen, weil der Zahlungsverzug der Beklagten mangels gesicherter Rechtsprechung über die Gültigkeit von einschlägigen Stichtagsregelungen im Anwendungsbereich des HVertrG auf einer noch vertretbaren Rechtsansicht beruhte.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO.

Im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren hat die Klägerin gewichtet mit einem Viertel ihres Begehrens obsiegt. Sie ist daher verpflichtet, der beklagten Partei jeweils die Hälfte der anteilig auf sie entfallenden Kosten der verbundenen Verfahren zu ersetzen. Von diesen Beträgen sind der Anspruch der Erstklägerin auf Ersatz eines Viertels der verzeichneten Pauschalgebühr erster Instanz (137,75 EUR) sowie eines Viertels der nach Verbindung der Verfahren auf sie anteilig entfallenden halben Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren (254,51 EUR) abzuziehen.

Im Revisionsverfahren ist die Klägerin nur hinsichtlich eines von zwei Abrechnungsjahren, also gewichtet mit der Hälfte ihres Begehrens durchgedrungen, sodass die Verfahrenskosten aufzuheben waren. Die Pauschalgebühr für die am 14. 6. 2010 eingebrachte Revision belief sich bei einem von den Klägerinnen mit 34.890 EUR bemessenen Gesamtinteresse einschließlich Streitgenossenzuschlag (§ 19a GGG) auf 1.357,40 EUR. Hievon entfielen anteilig auf die zu zwei Dritteln am Revisionsinteresse beteiligte Erstklägerin 904,93 EUR. Die Hälfte dieser Barauslagen ist ihr von der beklagten Partei zu ersetzen.