Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Koller als Schriftführer, in der Strafvollzugssache des Amyn G***** über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Amyn G***** verbüßt zur Zeit in der Justizanstalt Garsten die im Verfahren AZ 30 eVR 4392/90, Hv 7323/91 des Landesgerichts für Strafsachen Wien verhängte lebenslange Freiheitsstrafe.
Am 31. Dezember 2010 langte beim Obersten Gerichtshof seine von ihm selbst eingebrachte Grundrechtsbeschwerde vom 28. Dezember 2010 ein, in der er abstrakt gehaltene Vorwürfe gegen den Leiter der Justizanstalt Stein an der Donau und die Präsidentin des Landesgerichts Krems an der Donau erhebt, die soweit erkennbar im Zusammenhang mit seinem Strafvollzug stehen.
Die nicht von einem Verteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS0061089). Überdies lässt sich der Eingabe keine gerichtliche Entscheidung oder Verfügung entnehmen, die den Gegenstand der Anfechtung bilden soll (§ 3 Abs 1 GRBG).
Daher bedarf es auch keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 GRBG, weil die Verbesserung durch Nachholen einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde (RIS Justiz RS0061469).
Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.
Der im Schriftsatz enthaltene Antrag, „den Gerichtsstandort laut § 28 StPO zu verlegen“, wurde von der Generalprokuratur der Oberstaatsanwaltschaft Wien zur weiteren Veranlassung übermittelt.
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