6Ob158/10v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Y***** K*****, geboren am *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Eltern H***** K***** und M***** K*****, beide *****, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Mai 2010, GZ 43 R 271/10m 64, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

Entscheidungen über die Kindesobsorge (hier: Übertragung der Pflege und Erziehung an den Jugendwohlfahrtsträger) stellen, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt. Die Vorinstanzen haben sich ausführlich mit der Erziehungsfähigkeit der Eltern auseinandergesetzt und unter Zugrundelegung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung eine Entscheidung getroffen, die einer Korrektur nicht bedarf.

Mit der Behauptung, das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten stehe in diametralem Widerspruch zu der Beurteilung der die Kindesmutter behandelnden Ärztin, machen die Rechtsmittelwerber keinen Verfahrensmangel, sondern vielmehr eine Frage der in dritter Instanz nicht mehr bekämpfbaren Beweiswürdigung geltend. Der Oberste Gerichtshof ist nach § 66 Abs 1 AußStrG weiterhin nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236 [T4, T5]; RS0108449 [T2]). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320), sofern das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Verstoß gegen die Denkgesetze vorliegt oder ein Verstoß gegen zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS Justiz RS0043320 [T7]; RS0043404). Fehler dieser Art sind im Anlassfall nicht gegeben.