Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ. Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M***** M*****, vertreten durch Foidl Trappmaier Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei T***** K*****, Slowakei, wegen 72.000 EUR sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 28 Abs 1 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
In der vorliegenden Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständiges Gericht bestimmt.
B e g r ü n d u n g :
Nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag unterliegt der Vertrag österreichischem Recht sowie der „Zuständigkeit der österreichischen Gerichte“. Ein örtlich zuständiges Gericht ist nicht bestimmt.
Daher war spruchgemäß gemäß § 28 Abs 1 JN das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständiges Gericht zu bestimmen.
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