14Os142/09b – OGH Entscheidung

C) Johann L***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Dieter

D***** zwischen 26. August 2005 und 10. August 2007 in wiederholten Angriffen Siegfried Wi***** durch Vortäuschung ihrer Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit und die Vorgabe, über ein beträchtliches Vermögen von mehreren Millionen Euro verfügungsberechtigt zu sein, zur wiederholten Übergabe von insgesamt 54.300 Euro verleitet, wodurch der Genannte in diesem Ausmaß am Vermögen geschädigt wurde;

III) Johann L***** am 24. Mai 2007 zwei Kriminalbeamten des Landespolizeikommandos Niederösterreich die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vorgetäuscht, indem er wahrheitswidrig behauptete, am 21. Mai 2007 durch unbekannte Täter betäubt, entführt und bis zum 23. Mai 2007 festgehalten worden zu sein, um einen Dritten zur Zahlung von 50.000 Euro Lösegeld zu nötigen.

Weshalb trotz der bereits zu I/A/2/c und I/B/1 mehrfach überschrittenen Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB (vgl § 29 StGB) Verfahrensergebnisse zur Schadenshöhe zum Schuldspruch I/A/2/a einer Erörterung bedurft hätten (Z 5 zweiter Fall), ist aus dem Beschwerdevorbringen nicht zu ersehen. Der Umstand kann jedoch - ohne Hinderung durch ein Neuerungsverbot - als Berufungsgrund geltend gemacht werden (Ratz, WK-StPO § 295 Rz 16).

Mit Blick auf die Urteilsannahmen, wonach die - auch mit dem Ziel, Othmar W***** zur Herausgabe eines weiteren Geldbetrags von 30.000 Euro zu verleiten, erfolgte - Täuschung des Genannten durch Johann L***** und Dieter D***** bereits zu einem früheren Zeitpunkt stattfand (US 16 f, 18 f), spricht die Beschwerde auch mit dem - ebenfalls den Schuldspruch I/A/2/a betreffenden - Einwand, das Erstgericht hätte sich mit der Aussage des Geschädigten, wonach Johann L***** anlässlich der tatsächlichen Geldübergabe an Rudolf S***** am 24. August 2005 „überhaupt keine Tätigkeiten setzte", und mit Widersprüchen in Betreff seiner Anwesenheit bei dieser Transaktion nicht auseinandergesetzt, keine erhebliche Tatsache an. Die Behauptung eines Begründungsmangels im Sinn der Z 5 vierter Fall, weil die Tatrichter „sämtliche der zur Verurteilung gelangten Urteilsfakten" auch auf die Aussage des Othmar W***** stützte, obwohl diese in der wegen Zeitablaufs nach § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 19. Mai 2009 nicht verlesen wurde, übersieht, dass eine Neudurchführung zufolge - hier zulässigen (§ 276a letzter Halbsatz StPO) - Verzichts von Ankläger und Angeklagtem unterblieb (ON 186 S 2). Demzufolge war die Verhandlung vom 17. März 2009 (ON 176) Teil der - im Sinn des § 276a erster Satz StPO eine Einheit darstellenden - Hauptverhandlung, womit auch die Vernehmung des Zeugen W***** (ON 176 S 11 ff) in dieser vorgekommen ist und solcherart - ohne Verlesung des diesbezüglichen Protokolls - bei der Urteilsfällung zu berücksichtigen war (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO). Zur Tatsachenrüge (Z 5a) ist festzuhalten, dass diese nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern will. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).

Soweit der Beschwerdeführer - unter Außerachtlassung von den Tatrichtern hervorgehobener Belastungsmomente - auf isoliert zitierte Passagen aus Telefonaten zwischen Dieter D***** und Johann L***** verweist und daraus für ihn günstigere Schlüsse als die des Erstgerichts zieht, überschreitet er die Grenze zur im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099674).

Gleiches gilt für den - den Schuldspruch I/B/1 betreffenden - Einwand, aufgrund des Wortlauts des an Werner V***** gerichteten E-Mails über die vorgetäuschte Entführung sowie dessen Aussage könne nicht von einem Versuch, den Genannten zur Zahlung von 500.000 Euro zu verleiten, ausgegangen werden, mit dem bloß Kritik an der gegenteiligen - mit Gesetzen logischen Denkens und den grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend begründeten (US 46 ff) - Überzeugung der Tatrichter geübt wird.

An sich zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass die Anklage - trotz des sowohl in ihrem Tenor als auch in der Begründung erhobenen Vorwurfs der Benützung falscher Urkunden (nämlich zweier an „den Vermögensverwalter Prof. Dr. D*****" gerichteter Schreiben der angeblich kontoführenden Bank [ON 4 S 273, 274]) zur tatbestandsrelevanten Täuschung - nur auf das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB gelautet hatte, während der Schuldspruch auch wegen Betrugs unter Verwendung falscher Urkunden erfolgte und dieser Umstand ausschlaggebend für die Subsumtion der den Schuldsprüchen I/A/2/a und c, I/B/1 und I/C zugrunde liegenden Taten unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB war, sodass es nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Sicherstellung der Verteidigungsgrundrechte nach Art 6 Abs 3 lit a und b MRK der Einhaltung der Vorschrift des § 262 StPO bedurft hätte. Da die Verurteilung insoweit jedoch bloß wegen einer zusätzlichen unselbständigen Qualifikation, nicht aber wegen einer anderen Tat im materiellen Sinn erfolgt ist, wie die Beschwerde selbst einräumt, wäre zur prozessförmigen Geltendmachung einer Nichtigkeit aus Z 8 ein Rechtsmittelvorbringen erforderlich gewesen, das plausibel gemacht hätte, dass bei rechtzeitiger Information über die beabsichtigte Verurteilung auch nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB die Verteidigung eine andere gewesen wäre (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0113755; RS0121419; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 545). Dieser Anforderung wird die Beschwerde nicht gerecht.

Den zentralen Anklagevorwurf einer Täuschung des Othmar W***** durch Vorgabe der Verfügungsberechtigung über das Guthaben auf einem bei der Bank A***** geführten Konto hat der Beschwerdeführer nämlich nur insoweit bestritten, als er angab, selbst im Vertrauen auf die Existenz dieses Kontos und damit ohne Täuschungs-, Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz gehandelt zu haben. Die Beschwerdebehauptung, er wäre bloß dann „in die Lage versetzt gewesen", den „wohl gegenständlich wesentlichen Antrag auf Einvernahme eines informierten Vertreters der U***** zum Beweis der Echtheit und Richtigkeit der gegenständlichen Schreiben" (und damit der Existenz des gegenständlichen Kontos) zu stellen, wenn er damit konfrontiert worden wäre, dass das Erstgericht eine Subsumtion des in der Anklage geschilderten Sachverhalts, wonach er die zur Täuschung des Opfers aufgestellten wahrheitswidrigen Behauptungen durch nachgemachte Urkunden untermauerte, auch unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB in Aussicht nahm, ist nicht nachvollziehbar. Solcherart vermag die Beschwerde nicht plausibel zu machen, dass das Prozessverhalten des Beschwerdeführers bei rechtzeitiger Information über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt ein anderes gewesen wäre und bringt so den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung.

Im Übrigen ergaben von Amts wegen durchgeführte Erhebungen bei der angeblich kontoführenden Bank A*****, dass es das in Rede stehende Mündelkonto nicht gab und die von den Angeklagten benützten Urkunden falsch waren (US 43 f), sodass auch nicht klar wird, was aus der Einvernahme eines informierten Vertreters dieses Instituts für den Angeklagten zu gewinnen gewesen wäre.

Soweit die Beschwerde Anklageüberschreitung (Z 8) auch darin erblickt, dass die Tatrichter in Betreff des Schuldspruchs I/A/2/a von einem Schaden in Höhe von 30.000 Euro ausgingen, obwohl die modifizierte Anklage insoweit auf 25.000 Euro lautete, geht sie schon im Ansatz fehl, weil durch die Annahme eines höheren Schadensbetrags generell nicht die Frage von Anklage- und Urteilsidentität (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 518) und im Besonderen mit Blick auf das (mehrfache) Überschreiten der hier aktuellen Wertgrenze (§ 147 Abs 3 StGB) allein durch die übrigen Urteilsfakten auch nicht die rechtliche Unterstellung berührt wird.

Die Subsumtionsrüge (Z 10) hält zunächst zutreffend fest, dass gewerbsmäßiger schwerer Betrug (§ 148 zweiter Fall StGB) die Absicht des Täters verlangt, sich durch die wiederkehrende Begehung von jeweils schon für sich gesehen schwerem Betrug (§ 147 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 148 Rz 6). Indem sie aber insoweit fehlende Feststellungen aus einer - isoliert betrachteten, urteilsfremd interpretierten - Entscheidungspassage ableitet, ohne dabei an der Gesamtheit der erstrichterlichen Konstatierungen Maß zu nehmen, verfehlt sie den gerade darin gelegenen Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584).

Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei festgehalten, dass die Urteilsannahmen, wonach die Angeklagten zur Ausführung von Betrugshandlungen falsche Urkunden verwenden wollten und den schweren Betrug in der Absicht begingen, sich dadurch immer wieder eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (US 27), jedenfalls im Zusammenhalt mit dem zu deren Verdeutlichung heranzuziehenden (RIS-Justiz RS0117247) Urteilstenor den - unter dem Aspekt materiellrechtlicher Nichtigkeit maßgeblichen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) - Willen der Tatrichter, die der vorgenommenen Subsumtion entsprechenden Feststellungen zu treffen, hinreichend zum Ausdruck bringen.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Helmut H*****:

Unter Berufung auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 zweiter Fall und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO kritisiert sie Feststellungen zur Schadenshöhe, behauptet aber ein bei Berücksichtigung der als übergangen reklamierten Verfahrensergebnisse mögliches Unterschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB nicht und spricht damit keine schuld- oder subsumtionsrelevante Tatsache an.

Aus welchem Grund die - nach Ansicht des Beschwerdeführers bloß die betrügerische Herauslockung von 75.000 Euro statt der von den Tatrichtern angenommenen 100.000 Euro ergebenden - Beweismittel erhebliche Bedenken an den Urteilsannahmen zum Vorliegen von Täuschungs-, Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz erwecken sollten, erklärt die insoweit substratlose Beschwerde nicht. Die Rüge aus Z 8 verkennt grundlegend, dass der Bereicherungsvorsatz nicht gleichzusetzen ist mit einer allenfalls tatsächlich eingetretenen Bereicherung. Tatbestandsrelevant im Sinn des § 146 StGB ist hievon nur Ersterer (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 146 Rz 118). Insoweit stimmen Anklage- und Urteilssachverhalt in Bezug auf den angesprochenen Schuldspruch I/A/1 zweifelsfrei überein (vgl insbesondere ON 108 S 1 und S 11 mit US 2 und US 16). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass es für die Subsumtion unter den Betrugstatbestand irrelevant ist, ob der Täter mit dem Vorsatz der Eigen- oder dem der Drittbereicherung handelt. Weshalb ausgehend vom Urteilssachverhalt die in der - auf Z 9 lit b gestützten - Rechtsrüge vermissten Feststellungen zu einer angeblich aus eigenen Mitteln erfolgten Zahlung des Beschwerdeführers an Dieter D***** zur „Deblockierung" des - nach den Urteilsannahmen gar nicht existenten - Mündelkontos bei der Bank A***** für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage erforderlich gewesen wären, legt die Rüge nicht dar.

Inwiefern dadurch ein Tatbestandselement nicht erfüllt oder darin ein „Rechtfertigungsgrund" gelegen sein soll, wie die Beschwerde ohne Argumentation behauptet, ist nicht erkennbar.

Soferne mit diesem Vorbringen ein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 zweiter Fall in Betreff der Konstatierungen zu einem auf Täuschung und unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz geltend gemacht werden soll, genügt der Hinweis, dass das Erstgericht die diesbezügliche Verantwortung des Beschwerdeführers mit - Gesetzen logischen Denkens und den grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechender Begründung - als unglaubwürdig beurteilte (US 50). Die weiteren in der Beschwerde angesprochenen Aussagen von Zeugen und dem Angeklagten Johann L***** waren insoweit schon deshalb nicht gesondert erörterungsbedürftig, weil ihnen - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - konkrete Angaben zu der behaupteten Geldübergabe nicht zu entnehmen sind.

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Johann L***** war daher im Übrigen, jene des Helmut H***** sowie dessen - im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässige - Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Angeklagte Johann L***** auf die Kassation des Strafausspruchs zu verweisen.

Der Zuspruch von 135.000 Euro an den Privatbeteiligten Othmar W***** (zur ungeteilten Hand mit Dieter D*****) bezieht sich ersichtlich auf den unberührt gebliebenen Schuldspruch I/A/2/c und musste daher nicht der Kassation verfallen (§ 289 StPO).

Zur Entscheidung über die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten Johann L***** und die Berufungen der Angeklagten Dieter D***** und Helmut H***** sowie der - nur Erstgenannten betreffenden - Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten zunächst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (§ 285i StPO sinngemäß; vgl auch 11 Os 123/08k).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.