Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Maria Luise D*****, Bundesrepublik Deutschland, 2. Mag. Brünhilde F*****, und 3. Ing. Franz B*****, alle vertreten durch Dr. Johannes Olischar, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Valeria Eva G*****, vertreten durch Dr. Stephan Wehrberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.363,28 s.A. und Räumung, den
Beschluss
gefasst:
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2009, AZ 10 Ob 64/09y, wird dahin berichtigt, dass im Kopf die Geschäftszahl des Berufungsgerichts „38 R 20/09m-48“ anstelle von „38 R 287/07y-48“ zu lauten hat.
Begründung :
Im Kopf des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 10. November 2009 unterlief bei der Geschäftszahl des Berufungsgerichts eine offensichtliche Verwechslung, welche über Antrag der beklagten Partei gemäß § 2 430 ZPO iVm § 419 ZPO zu berichtigen war.
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