1Ob134/09a – OGH Entscheidung

Das Erstgericht traf über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus noch die folgenden wesentlichen Feststellungen:

Bestandteil des Einkommens des Mannes ist eine Entschädigung von 552,78 EUR für jenen Aufwand, der ihm durch die An- und Abreise zu Baustellen mit dem eigenen PKW entsteht. Der Mann ist Alleineigentümer eines weiteren Wohnhauses, das er von seinen Eltern übertragen erhalten hatte, sowie eines Baugrundstücks, das er während der Ehe erwarb. Er leistet monatliche Rückzahlungsraten für drei Kredite, und zwar 735 EUR für einen Bankkredit, 203 EUR für ein Landesdarlehen, und 398,30 EUR für die Rückzahlung eines Bauspardarlehens. Der Bankkredit und das Landesdarlehen wurden für die Errichtung bzw den Ausbau des ehelichen Wohnhauses aufgenommen. Das Bauspardarlehen haftet mit etwa 83.000 EUR aus. Etwa 30.000 EUR wurden für die Renovierung des ehelichen Wohnhauses verwendet, 20.000 EUR für die (einvernehmliche) Tilgung von Schulden, die der gemeinsame Sohn verursacht hatte. Die restliche Kreditsumme verwendete der Mann für den Ankauf des Baugrundstücks. Er trägt die Betriebskosten für das eheliche Wohnhaus (jeweils monatlich für Müllabfuhr 55,60 EUR, für Fernseh- und Rundfunkgebühr 47,42 EUR, für den Rauchfangkehrer 8,12 EUR und an Stromkosten 62 EUR) sowie die Kosten der Sturmschaden- und Feuerversicherung von 53,48 EUR. Der Mann leistet 30 EUR monatlich für zwei für die Enkelkinder abgeschlossene Bausparverträge und 26,45 EUR an Prämien für eine Unfallversicherung für sich und seine Frau. Er ist außerdem mit den Betriebskosten für das ehemals elterliche Wohnhaus, mit Versicherungsprämien für zwei PKW, mit KFZ Leasingraten und der Prämienzahlung für eine Bestattungsversicherung belastet. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft war der Mann gegenüber der Frau gewalttätig und drohte ihr und den Kindern gegenüber mehrmals, er werde sie erschießen oder „alle in die Luft sprengen". Es kann nicht festgestellt werden, dass der Mann darauf beharrt hätte, dass die Frau nach Aufgabe ihrer Berufstätigkeit im Jahr 2001 weiterhin einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe. Sie hatte damals gesundheitliche Probleme und empfand die Pflegearbeit als anstrengend. An die im Juli 2008 getroffene Vereinbarung hielt sich der Mann insofern nicht, als er mehrmals täglich und an mehreren Tagen in der Woche auch unangekündigt das Wohnhaus betrat und dabei die Frau wiederholt anschrie und unter psychischen Druck setzte. Aufgrund dieses Verhaltens zog die Frau im Oktober 2008 aus dem ehelichen Wohnhaus aus.

Das Erstgericht beurteilte die Ehe als „Hausfrauenehe" und bemaß den Unterhaltsanspruch mit 33 % des Nettoeinkommens des Mannes. Die gesonderte Wohnungnahme sei gerechtfertigt gewesen und könne der Frau unterhaltsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen. Die vertragliche Unterhaltsvereinbarung sei dadurch hinfällig geworden, dass der Mann die Bedingung, die Wohnung nur nach Vorankündigung zu betreten, nicht eingehalten habe. Das Einkommen des Mannes von 2.675 EUR monatlich sei um die Aufwandsentschädigung sowie um die Hälfte der auch den Interessen der Frau dienenden Kreditrückzahlungen zu vermindern, sodass sich - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1.454,07 EUR und einem „Unterhaltsprozentsatz" von 33 % ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 480 EUR errechne. Die Kosten der Sturmschaden- und Feuerversicherung seien zur Hälfte als Naturalunterhalt anrechenbar, nicht aber die übrigen Betriebskosten für das eheliche Wohnhaus (Strom, Müllabfuhr, Fernseh- und Rundfunkgebühr etc), weil der Mann der Frau dort das Wohnen durch sein unleidliches Verhalten unzumutbar gemacht habe. Auch die Zahlungen für die Bausparverträge der Enkelkinder stellten keinen Naturalunterhalt dar, wohl aber die halben Unfallversicherungskosten. Die Bestattungsversicherung diene nur der Vermögensbildung und sei daher nicht als Naturalunterhalt zu berücksichtigen. Zusammenfassend ergebe sich daher ein Geldunterhaltsanspruch von 440 EUR. Die von der Frau bezogene Sozialhilfe sei nicht als Eigeneinkommen anrechenbar, weil das Sozialhilfegesetz des Landes Steiermark die Legalzession eines allfälligen Unterhaltsanspruchs bzw eine Rückersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers vorsehe. Die notwendigen Prozess- und Anwaltskosten stellten einen besonderen Unterhaltsbedarf dar, den die Frau nicht aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen decken könne. Dem Mann sei die Leistung des festgesetzten Prozesskostenvorschusses zumutbar.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Mannes nicht, dem Rekurs der Frau nur im Kostenpunkt Folge. Es sprach letztlich aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Die Kreditrückzahlungsraten seien nicht als Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen, da es nicht den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen der Frau entspräche und unbillig wäre, wenn der Mann auf Kosten des Unterhaltsanspruchs der Frau sein Vermögen durch die Kreditrückzahlungen erhalten könnte. Hingegen habe sich die Frau die nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz bezogene Sozialhilfe als Eigeneinkommen anrechnen zu lassen. Eine Anrechnung der fiktiven Wohnbeihilfe habe hingegen zu unterbleiben. Nähme man das Eigeneinkommen der Frau mit 600 EUR monatlich an, beliefe sich das Familieneinkommen auf rund 2.700 EUR. Setze man den Unterhaltsanspruch mit 40 % des Familieneinkommens an, betrage er nach Abzug des Eigeneinkommens 480 EUR. Berücksichtige man die halben Raten für Sturm , Feuer- und Unfallversicherung als Naturalunterhalt, sei dieser Betrag auf 440 EUR zu reduzieren. Damit sei die Frau in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf angemessen zu decken, ohne dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mannes überschritten werde. Auch die Festsetzung eines Prozesskostenvorschusses von 750 EUR sei angemessen.

4. Wohnbeihilfe:

An sich ist auch eine tatsächlich bezogene Wohnbeihilfe als unterhaltsminderndes Eigeneinkommen anzusehen (RIS Justiz RS0080404). Es wurde aber bereits ausgesprochen, dass der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsberechtigten zwecks Abwehr dessen Unterhaltsanspruchs auf eine bisher noch gar nicht in Anspruch genommene Sozialhilfeleistung (Wohnbeihilfe) nicht verweisen kann (6 Ob 642/94 zur Notstandshilfe). In der vom Revisionsrekurswerber für seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt ins Treffen geführten Entscheidung 6 Ob 108/08p wurde zur Anrechnung fiktiver Wohnbeihilfe als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten nicht Stellung genommen. Ausgeführt wurde nur, dass eine Anrechnung fiktiver Sozialhilfe jedenfalls dann nicht in Betracht komme, wenn dem Sozialhilfeträger im Hinblick auf bereits tatsächlich zur Auszahlung gebrachte Leistungen gegenüber dem (unterhaltsberechtigten) Empfänger Ersatzansprüche zukämen, zu deren Durchsetzung bereits eine Hypothek auf der Liegenschaft des Empfängers einverleibt wurde.

Ein Anspruch auf Wohnbeihilfe könnte freilich dann die Anrechnung rechtfertigen, wenn ihn der Unterhaltsberechtigte rechtsmissbräuchlich nicht realisiert hätte. Dies findet seine Begründung darin, dass der Anspannungsgrundsatz in eingeschränktem Maß auch für den Unterhaltsberechtigten zum Tragen kommt, wenn diesem wegen schuldhafter Verletzung des in § 94 Abs 1 ABGB festgelegten Grundsatzes ausnahmsweise ein „fiktives Einkommen" zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0047550; 3 Ob 25/07h). Nach der klaren Anordnung des § 94 Abs 2 ABGB sollen aber lediglich Missbrauchsfälle erfasst werden, in denen schuldhaft die zumutbare Erzielung von (höherem) Einkommen versäumt wird, um einen (erhöhten) Unterhaltsanspruch zu gewinnen ( Schwimann/Kolmasch aaO, 178). Dafür, dass die Frau im vorliegenden Fall die Wohnbeihilfe nicht beantragt hätte, um vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Unterhaltsbedürftigkeit herbeizuführen, bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

Nicht als (unterhaltsminderndes) Eigeneinkommen anrechenbar sind jene von der Frau mit Putztätigkeiten einstmals verdienten 100 EUR monatlich. Diese Tätigkeiten wurden im Mai 2008 beendet; hier begehrt sie Unterhalt aber erst für einen nach Mai 2008 liegenden Zeitraum.

5. Kreditrückzahlungen:

Zur Kredittilgung aufgewendete Beträge werden lediglich dann als einkommensmindernd anerkannt, wenn die Verschuldung der Finanzierung existenznotwendiger Bedürfnisse, unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen oder der Erhaltung der Arbeitskraft des Unterhaltsschuldners diente (7 Ob 129/02z; 1 Ob 8/98b ua). Ob Kredittilgungen im konkreten Einzelfall abzugsfähig sind, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu ermitteln, wobei der Zeitpunkt und die Art der Entstehung der Schulden, der Zweck, für den sie aufgenommen wurden, das Einverständnis des Ehepartners zur konkreten Schuldenaufnahme während aufrechter Gemeinschaft, das Interesse an einer Schuldentilgung, um die Verbindlichkeiten nicht weiter anwachsen zu lassen, sowie ein etwaiger Vorteil des Unterhaltsberechtigten nach billigem Ermessen zu berücksichtigen sind (1 Ob 8/98b ua).

Ausgehend von diesen Grundsätzen wird die Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Abzug der Hälfte der Kreditrückzahlungsraten zur Tilgung jener Kredite geschmälert, die für die Errichtung und Renovierung des im gemeinsamen Eigentum stehenden ehelichen Wohnhauses aufgenommen wurden. Diese Aufwendungen erfolgen (auch) im Interesse der Frau; zudem dient die Zahlung der Kreditraten der im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigenden Vermögensbildung (vgl 1 Ob 237/99f). Die Raten zur Tilgung des Bankkredits und des Landesdarlehens vermindern demnach zur Hälfte die Bemessungsgrundlage. Dies trifft auch auf jenen Teil der Kreditsumme des Bauspardarlehens zu, der für die Renovierung des Ehehauses verwendet wurde. Ebenso sind die für dieses Darlehen geleisteten Rückzahlungsraten zur Hälfte als Abzugsposten zu berücksichtigen, soweit sie zur Tilgung jenes Teils der Kreditsumme dienen, der mit Einverständnis der Frau zur Abdeckung von Schulden des gemeinsamen Sohnes Verwendung fand. Soweit die Rückzahlung des Bauspardarlehens der Schaffung eigenen Vermögens des Mannes (zum Ankauf eines Baugrundstücks) dient, sind die Raten hingegen nicht abzugsfähig.

6. Bausparverträge der Enkelkinder:

Da die vom Mann auf die Bausparverträge der Enkelkinder geleisteten Zahlungen nicht der Frau zugutekommen, mindern sie deren Unterhaltsanspruch nicht. Zudem steht nicht fest, dass der Mann diese Bausparverträge auf Wunsch der Frau abgeschlossen hätte.

7. Die Unterhaltsbemessunggrundlage ist sohin wie folgt zu errechnen:

Einkommen des Mannes 2.675,00 EUR

abzüglich Aufwandsentschädigung - 552,78 EUR

2.122,22 EUR

Raten des Bankkredits 735,00 EUR

Raten für Landesdarlehen 203,00 EUR

2/3 der Kreditraten

für das Bauspardarlehen 265,00 EUR

1.203,00 EUR

davon die Hälfte 601,50 EUR

2.122,22 EUR

- 601,50 EUR

1.520,72 EUR

Geht man davon aus, dass die der Frau gewährte Sozialhilfe ein ihren Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommen darstellt, steht ihr nicht - wie einem haushaltsführenden Ehegatten ohne Eigeneinkommen - ein Drittel der Bemessungsgrundlage zu, sondern ist als Ausgangswert 40 % des Familieneinkommens heranzuziehen, von dem die eigenen Einkünfte des Anspruchstellers abzuziehen sind ( Koch in KBB2 § 94 Rz 18).

Dies ergibt folgende Berechnung:

1.520,72 EUR

zuzüglich Eigeneinkommen + 500,00 EUR

2.020,72 EUR

davon 40 % 808,28 EUR

abzüglich Eigeneinkommen - 500,00 EUR

308,28 EUR

Von diesen 308,28 EUR ist der von der Frau unbekämpft gebliebene Naturalunterhalt von 40 EUR (für Feuer , Sturm- und Unfallversicherungsprämien) in Abzug zu bringen, sodass sich ein vorläufiger monatlicher Unterhaltsbetrag von gerundet 268 EUR errechnet.

8. Zum Zeitraum ab Einbringung des Antrags auf Erlassung der einstweiligen Verfügung bis Oktober 2008 (= bis zum Auszug der Frau aus dem ehelichen Wohnhaus) bzw Ende November 2008:

Der Revisionsrekurswerber wendet sich nicht gegen die Ansicht, die Rechtswirkungen der zwischen den Streitteilen geschlossenen Vereinbarung vom Juli 2008 seien zufolge seines unleidlichen Verhaltens gar nicht eingetreten bzw hinfällig geworden. Er bringt aber vor, die von ihm bis zum Auszug der Frau geleisteten Betriebskosten für das eheliche Wohnhaus seien als Naturalunterhalt zu berücksichtigen. Diesem Standpunkt kommt Berechtigung zu. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Betriebskosten wie zB Fernseh , Rundfunk- und Telefongebühren sowie Energiekosten - für den Unterhaltsberechtigten Naturalunterhalt darstellen. Dieser ist vom Geldunterhaltsanspruch abzuziehen, sofern - wie hier - der Unterhaltsberechtigte zumindest schlüssig seine Zustimmung zur Tragung der Betriebskosten durch den Unterhaltsverpflichteten erteilt ( Gitschthaler aaO Rz 578 mwN). Die monatlichen Zahlungen des Mannes für Müllabfuhr (55,60 EUR), Rundfunk und Fernsehen (47,42 EUR), Rauchfangkehrer (8,12 EUR) sowie Strom (62 EUR), insgesamt somit 173,14 EUR, sind demnach im August und September 2008 zumindest zur Hälfte als den Geldunterhaltsanspruch mindernder Naturalunterhalt zu berücksichtigen. Ausgehend von dem errechneten monatlichen Geldunterhaltsanspruch von 268 EUR ergibt sich nach Abzug der Naturalunterhaltsleistung kein relevanter restlicher Geldunterhaltsanspruch, zumal der Mann in diesem Zeitraum bereits 175 EUR monatlich an Geldunterhalt leistete. Das Provisorialbegehren für August und September 2008 ist daher zur Gänze abzuweisen.

Von Oktober bis Dezember 2008 ergibt sich unter Berücksichtigung der bereits geleisteten 175 EUR ein restlicher Geldunterhaltsanspruch von (nur) 93 EUR.

9. Kosten der getrennten Haushaltsführung können den Unterhaltsanspruch der Frau nicht weiter reduzieren. Zieht man die Gründe der Vereinbarung über die gesonderte Wohnungnahme in Betracht (Gewalt und Drohungen gegenüber der Frau), wäre es unbillig, den Unterhaltsanspruch der Frau im Hinblick darauf (weiter) zu kürzen, dass der Mann die Betriebskosten desjenigen Hauses zu tragen hatte, in dem er Wohnung nahm.

10. Prozesskostenvorschuss:

Zum Grund und zur Höhe des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss enthält der Revisionsrekurs keine substanziellen Darlegungen. Die Ausführungen der Vorinstanzen sind insoweit frei von Rechtsirrtum.

11. Kostenentscheidung:

Gelingt dem Antragsgegner die Abwehr des Sicherungsantrags, dann ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten. Er hat vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß den §§ 78, 402 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Kann er nur einen Teil des Sicherungsantrags abwehren, dann sind zufolge § 393 Abs 1 EO, der einen Zuspruch von Kosten an die gefährdete Partei im Provisorialverfahren nicht ermöglicht, die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung nicht anzuwenden. Der Antragsgegner hat vielmehr Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war (1 Ob 14/04x; 7 Ob 613/95; RIS Justiz RS0005667; Kodek in Angst , EO2 § 393 Rz 5). Ihm stehen daher die Kosten des Provisorialverfahrens im Ausmaß der erfolgreichen Abwehr des Unterhaltsbegehrens auf der Basis des einfachen Jahresbetrags (§ 9 Abs 3 RATG) der Differenz zwischen dem Begehren der gefährdeten Partei und den durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zuerkannten vorläufigen Unterhaltsbeträgen zu. In erster Instanz beträgt diese Differenz 432 EUR pro Monat. In zweiter und dritter Instanz hat der Antragsgegner nur mehr 172 EUR pro Monat abgewehrt. Dies ergibt unter Anwendung des § 9 Abs 3 RATG für den Unterhaltsanspruch eine Bemessungsgrundlage von 5.184 EUR für die erste Instanz und von 2.064 EUR für die zweite - ausgenommen die Rekursbeantwortung des Mannes, bei dem sich die Bemessungsgrundlage nach dem Streitwert für den von der Frau erhobenen Rekurs (3.870 EUR) richtet - und dritte Instanz. Ebenso stehen dem Antragsgegner Kosten im Ausmaß der erfolgreichen Abwehr der Auferlegung eines Prozesskostenvorschusses (750 EUR) und des Begehrens einer Vorauszahlung auf die Ausgleichszahlung (4.000 EUR) zu. In diesem Umfang hat er Anspruch auf Ersatz seiner im Provisorialverfahren entstandenen Kosten. Für den Revisionsrekurs ist auch im Provisorialverfahren keine Pauschalgebühr zu entrichten (Anm 1 zu TP3 GGG; Obermaier , Kostenhandbuch, Rz 784).