Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mark W*****, vertreten durch Dr. Anke Reisch, Rechtsanwältin in Kitzbühel, gegen die beklagten Parteien 1. Johanna Maria T*****, 2. Barbara Elisabeth G*****, beide vertreten durch Dr. Horst Brunner und Dr. Emilio Stock, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2008, GZ 1 R 254/08x-18, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Die vom Kläger der überzeugenden Begründung des Berufungsgerichts entgegengehaltenen Entscheidungen (RIS-Justiz RS0070523, 5 Ob 2041/96z) betreffen nicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG, sondern die Mietzinsanhebung nach § 12a MRG. Eine solche Mietzinsanhebung setzt das Fortbestehen des Mietverhältnisses voraus.
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