2Ob198/08v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Unterbringungssache des Gerhard A*****, geboren am *****, über den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters der 2. Psychiatrischen Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe, Otto Wagner Spital, Prim. Dr. Ernst Jörg F*****, vertreten durch Dr. Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. Mai 2008, GZ 42 R 236/08d 17, womit der Rekurs des Abteilungsleiters gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 26. März 2008, GZ 32 Ub 1147/07p 9, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Gerhard A***** befand sich in der Zeit vom 25. 12. bis 29. 12. 2007 in stationärer Behandlung der 2. Psychiatrischen Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe, Otto Wagner Spital, und war dabei ohne eigenes Verlangen untergebracht. Vom 27. 12., 15:45 Uhr, bis 28. 12. 2007, 8:00 Uhr, war er mit vier Unterbrechungen in der Dauer von jeweils 10 bis 15 Minuten durch Verlegung in das Netzbett in seiner Bewegungsfreiheit innerhalb der Abteilung beschränkt.

Der Patientenanwalt beantragte die Überprüfung der Zulässigkeit dieser Beschränkung.

Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom 26. 3. 2008 verkündete das Erstgericht den Beschluss, dass die Beschränkung des Patienten im Netzbett vom 27. 12. bis 28. 12. 2007 nicht zulässig gewesen sei. Der Abteilungsleiter erklärte in der Verhandlung, gegen den Beschluss Rekurs zu erheben.

Das Rekursgericht wies den Rekurs des Abteilungsleiters zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte aus, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werde in Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) ein Rechtsschutzinteresse des Abteilungsleiters an der sachlichen Klärung der Zulässigkeit der Unterbringung regelmäßig verneint, wenn die freiheitsbeschränkende Maßnahme bereits wieder aufgehoben sei. In Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) habe der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings das Rechtsschutzinteresse des Leiters der Einrichtung an der Bekämpfung solcher erstinstanzlicher Entscheidungen mehrfach bejaht. Zwar rechtfertige der Umstand, dass dem Leiter der Einrichtung in § 11 Abs 1 HeimAufG, nicht aber dem Abteilungsleiter in § 33 Abs 3 UbG ein Antragsrecht zugestanden werde, auch eine differenzierende Betrachtung der Rechtsmittellegitimation. Im Hinblick auf die „dargelegte Judikaturdivergenz" sei aber der ordentliche Revisionsrekurs zuzulassen.

Der vom Abteilungsleiter erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die vermeintliche „Judikaturdivergenz" liegt nicht vor; auch der Abteilungsleiter zeigt in seinem Rechtsmittel keine (sonstige) erhebliche Rechtsfrage auf.

Nach der ständigen, trotz der Kritik der Lehre ( Hopf/Aigner , Unterbringungsgesetz [1993] § 28 Anm 8a; Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts2 [2005] Rz 352) bis zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum UbG mangelt es nach Aufhebung der Unterbringungsmaßnahmen und Ablauf der Frist, für die die strittigen Maßnahmen als zulässig erklärt worden waren, an einer aufrechten Beschwer des Abteilungsleiters durch die die Unterbringungsmaßnahmen für nicht zulässig erklärende Entscheidung (8 Ob 46/08k mwN; RIS Justiz RS0007806, RS0075954). Dies wird damit begründet, dass sich die verfahrensrechtliche Stellung des Abteilungsleiters im Unterbringungsverfahren auf die Verfolgung der Interessen des Patienten beschränkt, während ihm etwa die Wahrung der Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden Ärzte nicht zukommt. Auch sein Rekursrecht dient nicht der Abwehr des durch eine gerichtliche Sachentscheidung gegen die Anstalt gerichteten Vorwurfs gesetzwidriger Vorgangsweise gegenüber einem Kranken (10 Ob 38/08y; 1 Ob 70/08p; vgl RIS Justiz RS0076089 [T2 und T3]). Wurde die Unterbringung bereits aufgehoben, könnte in Erledigung des Rechtsmittels des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters lediglich ausgesprochen werden, dass eine nicht mehr aktuelle Unterbringung zulässig gewesen wäre. Eine solche Feststellung erfordern jedoch die richtig verstandenen Interessen des Kranken nicht. Die Entscheidung wäre rein theoretischer Natur, sodass das Rechtsmittelrecht des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters bei einer solchen Sachlage zu verneinen ist (5 Ob 61/07t; 10 Ob 38/08y; 7 Ob 77/08m; RIS Justiz RS0076104). Diese Rechtsprechung ist - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat - auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen die Zulässigkeit während der Unterbringung angeordneter, aber nicht mehr aufrechter weitergehender Beschränkungen und Behandlungen (§§ 33 ff UbG) zu prüfen ist (4 Ob 576/94 = SZ 67/230 = RdM 1995/12 [ Kopetzki ]; 7 Ob 17/97v; 6 Ob 198/02i; 1 Ob 70/08p).

Das Rekursgericht hat im Einklang mit diesen Grundsätzen die Beschwer des Abteilungsleiters verneint und dessen Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit seinen Überlegungen zur Rechtsmittelbefugnis des Leiters der Einrichtung in Verfahren nach dem seit 1. 7. 2005 in Geltung stehenden HeimAufG zeigt es keine Gründe auf, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben könnten, geht es doch selbst von einer gesetzlichen Grundlage für eine „differenzierende Betrachtung" aus.