4Ob18/08p – OGH Entscheidung

1.3. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Ankündigungen der Beklagten verstießen gegen § 2 UWG idF vor der Novelle 2007, trifft uneingeschränkt zu (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).

Bei blickfangartigem Herausstellen einzelner Teile einer Ankündigung sind Gesamteindruck und Irreführungseignung in erster Linie nach diesen Teilen zu bestimmen (RIS Justiz RS0078542). Aufklärende Hinweise reichen zur Beseitigung der Irreführungseignung nur aus, wenn ein durchschnittlich informierter, verständiger Adressat die Hinweise bei anlassbezogener Aufmerksamkeit überhaupt wahrnimmt (RIS Justiz RS0118488). Der Hinweis muss daher „ausreichend deutlich" sein (4 Ob 131/07d = wbl 2007, 551 - Energiekostenvergleich II, 4 Ob 208/06a = ÖBl LS 2007/9 - medizinischer Disclaimer).

Im vorliegenden Fall läge die angekündigte Unentgeltlichkeit nur vor, wenn der Dienstleistungsempfänger von seinem „Kündigungsrecht" während des „Testzugangs" Gebrauch machte. Ansonsten geht er eine entgeltliche Bindung ein, ohne dass ihn die Beklagte darüber in ausreichend deutlicher Form informiert hätte. Der klein gedruckte Fließtext nach dem Anmeldefeld reicht dafür nicht aus. Denn auch ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird bei Inanspruchnahme eines ausdrücklich als „gratis" bezeichneten Dienstes nicht annehmen, dass sich aus dem „Kleingedruckten" das Gegenteil der blickfangartig herausgestellten Unentgeltlichkeit ergeben könnte. Vielmehr wird ein nicht unbeträchtlicher Teil solcher Verbraucher den erst auf die eigene Vertragserklärung folgenden Text im Vertrauen auf die ohnehin zugesagte Unentgeltlichkeit gar nicht lesen. Damit ist die blickfangartige Bezeichnung „gratis" jedenfalls zur Irreführung des Publikums geeignet.

1.4. Die Revision zeigt nicht auf, weshalb diese Frage nach neuem Recht anders beurteilt werden sollte. Die unzutreffende Bezeichnung eines Produkts als „gratis" ist eine nach Punkt 20 der Anlage zum UWG ausdrücklich missbilligte Geschäftspraktik; jedenfalls liegt eine zur Irreführung geeignete Angabe über den Preis der Dienstleistung iSv § 2 Abs 1 Z 4 UWG vor. Wie eine Ankündigung zu verstehen ist, ist auch bei Anwendung des neuen Rechts nach dem - zuvor erörterten - Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

1.5. Die beanstandete Internetwerbung enthielt somit irreführende Angaben iSv § 2 UWG idF vor der Novelle 2007; sie ist eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik iSv § 2 Abs 1 Z 4 UWG und Punkt 20 des Anhangs zum UWG. Das Verbot ist daher zu bestätigen.

2. Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens gründet sich auf einen Verstoß gegen § 5c Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 KSchG. Nach § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher bei der Anbahnung eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über Informationen zum Preis der Ware oder Dienstleistung „verfügen". Diese Informationen müssen ihm nach § 5c Abs 2 KSchG „klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden". Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zu einem Unterlassungsanspruch nach § 28a Abs 1 KSchG.

Die Revision macht geltend, dass § 5c KSchG einen anderen Zweck als § 2 UWG verfolge. „Klarheit" bedeute - offenbar nur - Kostentransparenz bei Steuern und Versandkosten; „Verständlichkeit" beziehe sich auf die verwendete Sprache. Die Vorinstanzen hätten diese Zielsetzung verkannt und statt dessen lauterkeitsrechtliche Kriterien herangezogen. Tatsächlich sei die Information im Fließtext und in über Links erreichbaren Teilen der Website „klar und verständlich" vorhanden gewesen.

2.1. Mit den §§ 5a bis 5j und § 31a KSchG wurde die Richtlinie 97/7/EG vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FernabsatzRL) umgesetzt. Ihr Ziel ist es, den besonderen Risiken des Fernabsatzes zu begegnen. Der Schutz der Verbraucher soll insbesondere durch Informationspflichten und ein Rücktrittsrecht erreicht werden ( Krejci in Rummel , ABGB³ §§ 5a 5i KSchG Rz 1; 4 Ob 92/03p = SZ 2003/52; 4 Ob 149/03w = SZ 2003/79). Die Informationspflichten des § 5c KSchG dienen dem Zweck, klare Verhältnisse zu schaffen; sie sollen dem Verbraucher den Vergleich mit anderen Angeboten erleichtern und ihm eine rationale Entscheidung über den Vertragsabschluss ermöglichen ( Apathy in Schwimann , ABGB3 V § 5c KSchG Rz 1 mwN).

2.2. Daraus folgt, dass „Klarheit" und „Verständlichkeit" nicht auf den in der Revision genannten Bedeutungsinhalt reduziert werden können. Vielmehr muss die Information ganz allgemein so „erteilt" werden, dass sie vom Verbraucher - bei gehöriger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss überhaupt wahrgenommen wird. Denn sonst kann sie ihre oben genannte Funktion nicht erfüllen.

Ob diese Voraussetzung zutrifft, ist im Einzelfall nach der Maßfigur des durchschnittlich informierten und verständigen („europäischen") Verbrauchers zu beurteilen. Wird ein solcher Verbraucher - wie hier - durch Angaben über die angebliche Unentgeltlichkeit der Dienstleistung darüber in Irrtum geführt, dass er in Wahrheit einen entgeltlichen Vertrag abschließt bzw abschließen soll (oben Punkt 1), so besteht für ihn auch bei gehöriger Aufmerksamkeit kein Anlass, im Kleingedruckten oder „versteckt in AGB" ( Apathy aaO § 5c KSchG Rz 4) nach Informationen über den Preis dieser Dienstleistung zu suchen. Von einer „klaren und verständlichen" Information über den Preis kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Insofern laufen die lauterkeitsrechtliche und die fernabsatzrechtliche Beurteilung daher tatsächlich parallel.

2.3. Dieses Ergebnis folgt auch aus richtlinienkonformer Interpretation. Nach Art 4 Abs 2 FernabsatzRL sind bei der Beurteilung von „Klarheit" und „Verständlichkeit" einer Information „insbesondere die Grundsätze der Lauterkeit bei Handelsgeschäften" zu beachten („with due regard, in particular, to the principles of good faith in commercial transactions" bzw „dans le respect, notamment, des principes de loyauté en matière de transactions commerciales"). Weiters heißt es in EG 11 der FernabsatzRL, dass die Übermittlung der Informationen entsprechend den „sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften" erfolgen müsse, und zwar insbesondere gemäß der RL 84/450/EWG über irreführende Werbung. Auch die Regeln über den Fernabsatz sollen verhindern, dass unlautere Geschäftspraktiken sanktionslos bleiben ( Schurr in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang3 vor §§ 5a ff KSchG Rz 8).

Die Parallelität von Fernabsatz- und Lauterkeitsrecht ist damit schon in der FernabsatzRL angelegt. Zwar wurde der Hinweis auf den lauteren Handelsverkehr nicht in das KSchG übernommen. Das liegt aber offenkundig daran, dass der Gesetzgeber die Maßgeblichkeit dieses Standards für die Konkretisierung des Transparenzgebots als selbstverständlich ansah. Daher wird eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv Art 6 RL UGP bzw § 2 UWG im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verständlichkeit" dieser Information iSv Art 4 Abs 2 FernabsatzRL bzw § 5c Abs 2 KSchG ausschließen.

2.4. Dass durch die Vorgangsweise der Beklagten „allgemeine Interessen der Verbraucher" iSv § 28a Abs 1 KSchG beeinträchtigt werden, ist offenkundig. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht daher auch in diesem Punkt zu Recht.

3. Punkt (c) des Unterlassungsbegehrens gründet sich auf einen Verstoß gegen § 5d Abs 2 KSchG. Danach sind dem Verbraucher die Informationen über sein (allfälliges) Rücktrittsrecht „schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger zu übermitteln." Wird diese Pflicht nicht erfüllt, so beträgt die Rücktrittsfrist nach § 5e Abs 3 KSchG drei Monate. Die Revision macht geltend, dass die Beklagte der Übermittlungspflicht nach § 5d Abs 2 KSchG durch das Zusenden einer Bestätigungs E Mail entsprochen habe, die einen Link zu den AGB enthalten habe. Dort wiederum hätten sich die Informationen zum Rücktrittsrecht befunden. Daher müsse sie die längere Frist nicht gewähren.

3.1. § 5d Abs 2 KSchG beruht auf Art 5 Abs 1 der FernabsatzRL. Diese Bestimmung lautet:

„Der Verbraucher muss eine Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden. Auf jeden Fall ist folgendes zu übermitteln:

- schriftliche Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts [...]"

Die für den Streitfall maßgebenden Teile dieser Bestimmung lauten in englischer und französischer Sprache wie folgt:

„The consumer must receive written confirmation or confirmation in another durable medium available and accessible to him of the information [...] In any event the following must be provided [...]"

„Le consommateur doit recevoir, par écrit ou sur un autre support durable à sa disposition et auquel il a accès [...] En tout état de cause, doivent être fournies: [...]"

3.2. Diese Vorschrift soll dem Verbraucher ermöglichen, die für die Abwicklung des Vertrags und für allfällige Streitigkeiten maßgebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Sie geht daher in Bezug auf die Form der Information über § 5c KSchG (Art 4 FernabsatzRL) hinaus ( Kathrein in KBB2 § 5d KSchG Rz 1; Krejci aaO §§ 5a - 5i KSchG Rz 15; Schurr aaO § 5d KSchG Rz 1).

Nach den Gesetzesmaterialien (1998 BlgNR 20. GP 24, zu § 5d KSchG) ist grundsätzlich auch eine E Mail als „dauerhafter Datenträger" anzusehen, wenn der Empfänger eine E Mail Adresse angegeben hat und die Sendung empfangen sowie ohne besonderen Aufwand lesen, speichern und ausdrucken kann. Diese Auffassung wird auch in der Lehre vertreten ( Apathy aaO § 5d KSchG Rz 1; Krejci aaO §§ 5a 5i KSchG Rz 15, Schurr aaO § 5d KSchG Rz 4; Hahn/Wilmer , Handbuch des Fernabsatzrechts [2005] 61 f). Sie stimmt mit der Begriffsbestimmung in § 3 Z 4 Fern Finanzdienstleistungs Gesetz (BGBl I 62/2004) überein. Danach ist ein dauerhafter Datenträger „jedes Medium, das es dem Empfänger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht." Bei einer E Mail trifft das in der Regel zu.

3.3. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass die Informationen über das Rücktrittsrecht nicht in der Bestätigungs E Mail selbst enthalten waren, sondern nur über einen damit übermittelten Link erreicht werden konnten. Ob das ausreicht, wurde vom Europäischen Gerichtshof bisher noch nicht entschieden. Die Frage ist auch in der Lehre strittig. Apathy (aaO § 5d KSchG Rz 3) und (wohl auch) Krejci (aaO §§ 5a 5i KSchG Rz 15) nehmen aufgrund des Wortlauts („übermitteln") an, dass die bloße Abrufbarkeit nicht genüge. Demgegenüber vertritt Schurr (aaO § 5d KSchG Rz 5) die Auffassung, dass ein mit E Mail übermittelte Link zu einer Internetseite den Erfordernissen ausreiche, wenn die Seite längerfristig im Internet lesbar bleibe, sodass sich der Verbraucher mit dem Öffnen, Lesen und Abspeichern des Links Zeit lassen könne.

Ähnlich wird auch zum deutschen Recht argumentiert. Dort sind die Bestimmungen der FernabsatzRL nun im BGB umgesetzt. Nach § 312c Abs 2 BGB ist die Information in „Textform" mitzuteilen. Dieser Begriff wird in § 126b BGB wie folgt definiert: „Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden." Die Lehre nimmt zum Teil - wenngleich ohne nähere Begründung - an, dass dafür auch „eine Internetseite, die heruntergeladen werden kann und dann beim Nutzer dauernd abrufbar ist" ( Einsele in Münchener Kommentar zum BGB5 § 126b Rz 9) oder eine „abgerufene Internetseite" ( Hertel in Staudinger [2004] § 126b Rz 27; vgl auch Ruff , Vertriebsrecht im Internet [2002] 254) ausreiche. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass eine Internetseite jederzeit geändert werden könne und daher für den Verbraucher nicht dauerhaft verfügbar sei ( Mankowski , Fernabsatzrecht: Information über das Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Internetauftritten, CuR 2001, 767, 772 mwN).

3.4. Ob das Übermitteln eines Links unter Umständen zur Erfüllung der Erfordernisse von Art 5 Abs 1 FernabsatzRL ausreichen kann, lässt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht eindeutig beantworten. Insofern liegt daher wohl kein acte clair im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor (RS 283/81, Slg 1982, 3415 - Cilfit; vgl dazu zuletzt 1 Ob 90/07b). Anders als bei einer E Mail oder bei einer als E Mail Anhang übermittelten Datei, die zumindest für eine gewisse Zeit (auch) am Mail Server des Empfängers gespeichert bleibt, müsste der Empfänger hier selbst aktiv werden, um sich durch Öffnen des Links und Abspeichern oder Ausdrucken des damit erreichten Inhalts eine dauerhafte Dokumentation der Informationen zu verschaffen. Das bloße Abspeichern der E Mail reichte nicht aus, da der Anbieter seinen über den Link erreichbaren Internetauftritt jederzeit ändern könnte. Das könnte eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgestaltungen rechtfertigen.

Diese Frage kann hier aber auf sich beruhen. Denn ein Link zu einer Internetseite kann jedenfalls nur dann genügen, wenn ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher schon aus der Gestaltung der Bestätigungs E Mail erkennt, dass die Informationen zum Rücktrittsrecht auf der unter dem Link angezeigten Internetseite zu finden sind . Das folgt aus dem Zweck des § 5d Abs 2 KSchG (Art 5 Abs 1 FernabsatzRL): Die damit angestrebte (dauerhafte) Aufklärung des Verbrauchers über sein Rücktrittsrecht ist nur gewährleistet, wenn er sie bei gehöriger Aufmerksamkeit überhaupt wahrnimmt. Das gilt auch bei einer Information über verlinkte Seiten. Sie kann jedenfalls nur dann ausreichen, wenn ein Verbraucher aufgrund der konkreten Gestaltung annehmen muss, dass er über den Link bestimmte Informationen erreichen kann ( Ott , Informationspflichten im Internet und ihre Erfüllung durch das Setzen von Hyperlinks, WRP 2003, 945, 948 f, 954).

Diese Erwägung liegt im Kern auch der Entscheidung des BGH in der Sache I ZR 228/03 (= NJW 2006, 3633 - Anbieterkennzeichnung im Internet) zu Grunde. Dort ging es zwar nicht um die Bestätigungspflicht nach Art 5 Abs 1 FernabsatzRL, sondern um die Informationspflicht nach Art 4 FernabsatzRL (§ 312c Abs 1 BGB). Die Frage, ob ein Link zur Vermittlung der Information ausreichen kann, stellt sich aber auch dort. Der BGH ließ das Bereithalten der Information auf einer Internetseite, die über zwei Links erreicht werden konnte, ausreichen, „wenn diese Verfahrensweise und die entsprechenden Links im Verkehr zum Abruf der Information bekannt sind". Im konkreten Fall bejahte er dieses Erfordernis für die Link Bezeichnungen „Kontakt" und „Impressum" als Hinweis auf Firma und Adresse des Anbieters.

3.5. Im vorliegenden Fall enthielt die Bestätigungs E Mail der Beklagten nur Zugangsdaten, nicht aber einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Dienste. Der Link selbst verwies nur auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Ein von Unentgeltlichkeit ausgehender Verbraucher (oben 1. und 2.) hatte daher keinen Grund zur Annahme, dass er unter dem Link eine Information über Rücktrittsrechte finden würde. Aus diesem Grund konnte die Bestätigungs E Mail dem Transparenzgebot von vornherein nicht genügen. Auf die Fragen, ob ein anders gestalteter Link den Erfordernissen nach § 5d Abs 2 KSchG entsprochen, die AGB in diesem Fall ihrerseits an sich ausgereicht und hier konkret dem Transparenzgebot entsprochen hätten, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

3.6. Mangels ausreichender Information über das Rücktrittsrecht hatte die Beklagte nach § 5e Abs 1 und 3 KSchG eine dreimonatige Rücktrittsfrist zu gewähren. Das ist unstrittig nicht erfolgt. Der Unterlassungsanspruch besteht daher auch in diesem Punkt zu Recht.

B. Zur Revision der Klägerin

1. Das Berufungsgericht hat das Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auch in einem Printmedium mit der Begründung abgewiesen, dass bei Wettbewerbsverletzungen, die im Internet begangen wurden, regelmäßig nur eine Urteilsveröffentlichung im Internet in Betracht komme. Die Klägerin hält dem unter anderem entgegen, dass der Regelungszweck im konkreten Fall auch eine Veröffentlichung in einem Printmedium erfordere.

2. Wie das Berufungsgericht an sich zutreffend ausführt, hat der Senat in 4 Ob 174/02w (= MR 2002, 396 [ Korn ] = ecolex 2003, 40 ( Schönherr ) = ÖBl 2003, 31 [ Fallenböck ] - Boss Zigaretten IV) tatsächlich ausgesprochen, dass bei Wettbewerbsverletzungen im Internet auch die Urteilsveröffentlichung regelmäßig nur im Internet zu erfolgen habe. Anlassfall war die Ausbeutung des Rufs einer bekannten Marke als Bezeichnung für Zigaretten. Es sei anzunehmen, dass an den Zigaretten interessierte Nutzer wieder zur Website zurückkehren und so auch von der Veröffentlichung erfahren würden; an der Ware nicht interessierte Nutzer, die nur zufällig auf die Website gelangt wären und nicht dorthin zurückkehrten, müssten auch nicht aufgeklärt werden. Die Aufklärung solle (nur) jene Kreise erfassen, die tatsächlich auch die Werbung wahrgenommen hätten.

3. Diese Entscheidung kann allerdings nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

3.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung (§ 25 UWG, hier teils iVm § 30 Abs 1 KSchG) ist es, unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären (stRsp ua 4 Ob 96/97i = ÖBl 1998, 53 - Ramtha; 4 Ob 312/99g = SZ 72/206; 4 Ob 149/03w = SZ 2003/79); dabei soll der Weiterverbreitung unwahrer Ansichten entgegengewirkt werden (RIS Justiz RS0079764 insb T15; 4 Ob 312/99g = SZ 72/206). Die beteiligten Kreise sollen sich entsprechend informieren können, um vor Nachteilen geschützt zu sein (4 Ob 221/06p = ÖBA 2007, 981 [ Rummel ]). Wie die Veröffentlichung zur Erfüllung dieser Zielsetzung gestaltet sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

3.2. Im vorliegenden Fall dient die Veröffentlichung insbesondere dazu, ehemalige Vertragspartner der Beklagten über die Rechtswidrigkeit einzelner von der Beklagten angewandter Geschäftspraktiken aufzuklären. Dadurch werden diese Kunden nicht nur vor neuerlichen Vertragsabschlüssen aufgrund ähnlicher Praktiken gewarnt, sondern auch in die Lage versetzt, allfällige Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen.

Diese ehemaligen Vertragspartner der Beklagten werden indes in vielen Fällen - verärgert über deren Geschäftspraktiken - gerade nicht auf deren Internetseiten zurückkehren. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich von jenem, der der Entscheidung 4 Ob 174/02w zugrunde lag. Denn dort war eine Information ehemaliger Kunden oder Nutzer, die nicht auf die Website zurückkehrten, nicht notwendig. Hier erfordert der Zweck der Urteilsveröffentlichung demgegenüber auch eine Veröffentlichung in einem Printmedium. Denn nur so ist (weitgehend) sichergestellt, dass die ehemaligen Kunden der Beklagten von der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Praktiken erfahren. Weiters wird dadurch verhindert, dass sich in Anbieterkreisen die Auffassung verfestigt, eine dem Internetauftritt der Beklagten vergleichbare Vorgangsweise entspreche den Erfordernissen des Lauterkeits- und Fernabsatzrechts.

Eine Beschränkung der Veröffentlichung auf die Internetseiten der Beklagten würde dieser Zielsetzung nicht gerecht. Soweit sich der im Veröffentlichungspunkt vergleichbaren Entscheidung 4 Ob 219/03i (= ÖBl 2004, 203 [ Schmid ] - pornotreff.at) Gegenteiliges entnehmen lässt, hält sie der Senat nicht aufrecht.

4. Aufgrund dieser Erwägungen ist das Urteil des Erstgerichts im soeben erörterten Punkt wiederherzustellen. Die Klägerin ist nicht nur zur Urteilsveröffentlichung auf den Internetseiten der Beklagten, sondern auch in einer Samstagausgabe der Kronen Zeitung zu ermächtigen.

C. Ergebnis und Kosten

1. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen sind wie folgt zusammenzufassen:

1.1. Eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv § 2 UWG bzw Art 6 RL UGP wird im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verständlichkeit" dieser Information iSv § 5c Abs 2 KSchG bzw Art 4 Abs 2 FernabsatzRL ausschließen.

1.2. Eine E Mail mit einem Link auf eine Internetseite mit Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers reicht jedenfalls dann nicht als Bestätigung iSv § 5d Abs 2 KSchG (Art 5 Abs 1 FernabsatzRL) aus, wenn ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher aufgrund der Gestaltung der E Mail und des Links nicht erkennt, dass sich die Informationen über das Rücktrittsrecht auf der über den Link erreichbaren Internetseite befinden.

1.3. Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen.

2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften (Berufungsbeantwortung, Revision, Revisionsbeantwortung) zu ersetzen. Gegenstand der Revisionsbeantwortung war allerdings nicht das gesamte Veröffentlichungsbegehren, sondern nur die vom Berufungsgericht ausgesprochene und damit etwa auf die Hälfte beschränkte Veröffentlichungsermächtigung. Die Revisionsbeantwortung ist daher nur auf einer Bemessungsgrundlage von 23.750 EUR zu honorieren (Unterlassung 21.500 EUR, Veröffentlichung 2.250 EUR).