3Ob255/07g – OGH Entscheidung

Das Erstgericht wies dem Reallastberechtigten in der bücherlichen Rangordnung aufgrund seiner Forderungsanmeldung und des vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 5. Juli 2006 insgesamt 47.758,56 EUR zur Berichtigung durch Barzahlung zu. Den Restbetrag wies es der beigetretenen betreibenden Gläubigerin im Rang C LNR 11 und 12 zur teilweisen Berichtigung der dort gesicherten Gesamtverbindlichkeiten durch Barzahlung zu. Der vom Reallastberechtigten angemeldete Betrag beruhe auf einem gerichtlichen Exekutionstitel, wobei die Klageführung beim Pfandrecht C LNR 4 angemerkt worden sei. Diese Forderung samt - nur teilweise zustehenden - Zinsen und die Kosten seien daher im Rahmen des Kapitals zu berücksichtigen.

Das Rekursgericht änderte über Rekurs der beigetretenen betreibenden Gläubigerin den angefochtenen Meistbotsverteilungsbeschluss dahin ab, dass es das gesamte erlegte Meistbot von 260.000 EUR samt Fruktifikatszinsen der beigetretenen betreibenden Gläubigerin zur teilweisen Befriedigung ihrer zu C LNR 11 und 12 sichergestellten Pfandforderungen zuwies. Denn die Vorschrift des § 216 Abs 2 EO über die Befriedigung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen unterscheide nicht zwischen Hypothekar- und Reallastforderungen. Wiederkehrende Leistungen, die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlags rückständig seien, würden gleiche Priorität mit dem Kapital oder Bezugsrecht genießen. Die in diesem Rang verbücherte Sachhaftung erlösche aber für alle Forderungen, für die nicht innerhalb von drei Jahren die Versteigerung (Zuschlag) stattfinde. An dieser Rangsituation ändere auch die Einbringung einer Klage auf solche rückständigen Reallastleistungen und die Anmerkung einer solcher Klage im Grundbuch nach exekutionsrechtlichen Grundsätzen nichts. Durch die Klage könne nur ein eigenständiger neuer Rang in der Form der Begründung eines Pfandrechts für einen bestimmten Rückstand geschaffen werden oder - nach Vorliegen eines Titels - durch Beantragung der Zwangsversteigerung ein eigenständiger neuer Rang entstehen, ohne dadurch die Sachhaftung des § 216 Abs 2 EO zu erweitern. Die Frage der Verjährung habe mit diesem Rangproblem nichts zu tun. In der Forderungsanmeldung müsse der Reallastberechtigte daher genau darlegen, welcher Teil der Forderung rückständige Leistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Zuschlagstag betreffe, außer die Rechtsbeständigkeit ergebe sich schon aus dem Grundbuch und den Zwangsversteigerungsakten. Er habe nachzuweisen, dass seine vollstreckbare Forderung durch das früher erworbene Pfandrecht gedeckt sei und konkret zu belegen, dass gerade die betriebene Forderung als pfandrechtlich sichergestellte Forderung in der im Exekutionsantrag behaupteten Höhe aushafte. Bei mangelhafter Forderungsanmeldung oder fehlender Bescheinigung sei nach dem Buchstand zu verteilen und der Pfandgläubiger so zu behandeln, wie wenn er überhaupt nicht angemeldet hätte. Da hier die Zuordnung nicht durch Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen sei, habe die beitretende betreibende Gläubigerin den Verteilungsbeschluss bekämpfen können, obwohl sie teilweise keinen Widerspruch erhoben habe. Der Zweck des § 216 EO liege gerade darin, nachfolgende Gläubiger vor nicht kalkulierbaren Ansprüchen zu schützen. Er habe die unterschiedlichen Forderungsklassen im Auge und ziele nicht darauf ab, die Exekution weiterer (älterer) Forderungen überhaupt zu verhindern. Der Reallastberechtigte hätte daher durch einen Beitritt zur Zwangsversteigerung seine länger zurückliegenden Forderungen aus der Judikatsschuld - aber eben nur im laufenden Rang - betreiben oder nur eine Befriedigung in der sechsten Rangklasse oder allenfalls auch im Rahmen der Nebengebührensicherstellung erlangen können.

Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil die (ältere) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der Lehre auf mehrfache Kritik gestoßen sei.

Der Argumentation Hoyers schloss sich Lecher (in Burgstaller/Deixler/Hübner , EO, § 216 f Rz 69) an: Zu Recht weise Hoyer in seiner Besprechungskritik (aaO) auf das aus dieser Interpretation folgende rechtsstaatliche Defizit hin, wonach es der Verpflichtete im Titel- und Exekutionsverfahren in der Hand habe, den in Verfolgung seiner Rechte keineswegs säumigen Gläubiger um die Pfanddeckung seiner zufolge urteilsmäßiger Zuerkennung für die Vergangenheit als Judikatsschuld unverjährten Rückstände an Zinsen und Renten zu bringen, wenn Lücken in den Verteilungsgrundsätzen - § 216 Abs 2 EO und § 17 GBG ließen Judikatsschulden unerwähnt - nicht aus dem materiellen Recht ergänzt werden. Da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dem Verpflichteten durch vorbedachte Ausnehmung der Judikatsschuld von den Verteilungsgrundsätzen des § 216 Abs 2 EO einen Behelf an die Hand zu geben, der einer Rechtsverweigerung zu Lasten des Gläubigers gleichkäme, und der OGH bei anderer Gelegenheit (SZ 16/23; JBl 1987, 112 = ÖBA 1986, 633/9 = HS 17.086) die ausnahmsweise Schließung von Lücken in den Verteilungsvorschriften der EO unter Heranziehung grundsätzlicher Normen des ABGB durchaus für zulässig erachtete, sei Hoyer entgegen der angeführten Rechtsprechung darin zu folgen, dass rückständige wiederkehrende Leistungen iSd § 216 Abs 2 den gleichen Rang mit dem Kapital genießen, soweit sie zufolge urteilsmäßiger Zuerkennung für die Vergangenheit nicht verjährt seien. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidungen 3 Ob 162/78 und JBl 1991, 241 = AnwBl 1990, 652/3552 = ÖBA 1991, 58/255 = RdW 1991, 81 = NZ 1991/195, Hofmeister NZ 1991, 42 zu verweisen, wonach sich das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfassten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen erstrecke (s Rz 51 mit Literaturhinweisen).

Diesen Äußerungen trat Angst (in Angst , EO, § 216 Rz 30 mwN) entgegen. Die Ausführungen Hoyers überzeugten deshalb nicht, weil nach der herrschenden prozessualen Rechtskrafttheorie das Vorhandensein eines Exekutionstitels nichts daran ändere, dass es sich um eine vertragliche oder gesetzliche Schuld handle, weshalb § 216 Abs 2 EO unmittelbar anzuwenden sei. Sonst läge es jedenfalls nahe, diese Bestimmung analog auf Judikatsschulden anzuwenden, zumal dies der Zweck der Regelung, nämlich nachfolgende Gläubiger vor nicht kalkulierbaren Ansprüchen zu schützen, erfordern würde. Die für den Verpflichteten bestehende Möglichkeit, durch Verzögerung des Titel- oder Exekutionsverfahrens den Befriedigungsrang des Gläubigers zu verschlechtern, bestehe in allen Fällen des § 216 Abs 2 EO.

Der Oberste Gerichtshof sieht sich ungeachtet der oben erwähnten Kritik in der Lehre nicht veranlasst, davon abzugehen, dass § 216 Abs 2 EO das Erlöschen der Sachhaftung für ältere als dreijährige, in Abs 1 Z 2 bis Z 4 leg cit genannte Ansprüche, bezogen auf den Zeitpunkt der Versteigerung (Zuschlag oder Annahme des Überbots) anordnet. Dies ist auch im Hinblick auf den von dieser Vorschrift bezweckten Schutz des nachrangigen Gläubigers vor aus dem Grundbuch nicht erkennbaren und in ihrem Umfang nicht abschätzbaren Ausdehnungen vorrangiger Sicherungsrechte gerechtfertigt. An dieser Rangsituation ändert auch die Einbringung einer Klage auf solche rückständigen Reallastleistungen und die Anmerkung einer solchen Klage im Grundbuch nach exekutionsrechtlichen Grundsätzen nichts. Durch die Klage kann nur ein eigenständiger neuer Rang durch Begründung eines Pfandrechts für einen bestimmten Rückstand geschaffen werden oder - nach Vorliegen eines Titels - durch Beantragung der Zwangsversteigerung ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entstehen, ohne dadurch die Sachhaftung nach § 216 Abs 2 EO zu erweitern.

Da der Reallastberechtigte gemäß § 216 Abs 2 EO nur für höchstens drei Jahre vom Tag der Annahme des Überbots zurückliegende offene Beträge Anspruch auf Befriedigung im Rang seines Bezugsrechts hat, ist die nach dem Entstehenszeitpunkt der geltend gemachten wiederkehrenden Forderungen konkretisierte Anmeldung zur Meistbotsverteilung erforderlich. Ansprüche auf rückständige Reallastleistungen zur Meistbotsverteilungstagsatzung sind nachvollziehbar aufgeschlüsselt anzumelden, wenn sich - wie in der Regel - aus dem Grundbuch und den Zwangsversteigerungsakten (§ 210 EO) nicht ergibt, dass der angemeldete Rückstand einen nicht mehr als drei Jahre vor Zuschlagserteilung zurückliegenden Zeitraum betrifft (§ 216 Abs 2 EO); dies selbst, wenn die dem Reallastberechtigten zustehenden Rentenbeträge eine Judikatsschuld sind und die Klage im Grundbuch angemerkt ist (3 Ob 38/85; Lecher aaO § 216 Rz 38). Die bloße Vorlage des Exekutionstitels genügte - entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers - in diesem Fall nicht, weil aus diesem ( in casu : Versäumungsurteil) lediglich der Gesamtbetrag der rechtskräftig zugesprochenen Forderung, nicht aber deren Aufgliederung, insbesondere in Ansehung ihrer Entstehungszeitpunkte ersichtlich ist. Auch aus dem Grundbuch war nicht ersichtlich, welche konkreten Monatsraten der Verpflichtete an seinen reallastberechtigten Vater zu zahlen unterlassen hat. Dem Reallastberechtigten fällt daher hier ein relevanter Verstoß gegen § 210 EO zur Last.

Der Umstand, dass der Reallastberechtigte dem Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund des erwirkten Exekutionstitels beigetreten ist und er damit auch einen (späteren) Befriedigungsrang durch die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens erlangte, ändert an der Anmeldeverpflichtung nichts. In Anbetracht der das gesamte Meistbot übersteigenden, zwar dem Rang des Bezugsrechts des Reallastberechtigten nachgehenden, dem durch die Einleitungsanmerkung zugunsten des Reallastberechtigten aber vorgehenden Pfandforderung der beigetretenen Gläubigerin setzt eine Zuweisung an den Reallastberechtigten voraus, dass er eine nicht mehr als drei Jahre vor der Annahme des Überbots fällig gewordene wiederkehrende Leistung anmeldet (und deren Entstehung innerhalb dieses Zeitraums nachweist). Dies ist hier keineswegs geschehen.

Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechts befugt (3 Ob 88/98g). Da sich die beitretende betreibende Partei nur gegen die Zuweisung eines 15.505,48 EUR übersteigenden Betrags gewandt hat, hätte schon die zweite Instanz ihren die Unzulässigkeit der Gesamtforderung des Reallastberechtigten geltend machenden Rekurs zurückweisen müssen. Rekurs wegen eines Verstoßes gegen zwingende Rechtsvorschriften oder die gesetzlichen Verteilungsgrundsätze im Verteilungsbeschluss - ohne sich dabei auf eine Einigung der Beteiligten stützen zu können - kann aber ungeachtet der Vorschrift des § 234 EO auch dann erhoben werden, ohne dass deshalb Widerspruch erhoben werden muss. Insbesondere kann mit Rekurs geltend gemacht werden, dass eine Forderung berücksichtigt wurde, obwohl sie nicht ordnungsgemäß iSd § 210 EO angemeldet wurde (3 Ob 11/95 = SZ 69/285; 3 Ob 162/02y = JBl 2004, 462 [ Schumacher ] = ZIK 2003, 180 = RPflE 2003/112 ua; RIS Justiz RS0003095, RS0003096; Angst aaO § 234 Rz 6, § 210 Rz 20, je mwN).

Im vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Beschränkung des Widerspruchs der beitretenden betreibenden Gläubigerin auf den 15.505,48 EUR übersteigenden Betrag - als Reaktion auf die Anmeldung der gesamten Judikatsschuld - im Sinn einer (zumindest schlüssigen) Einigung der Beteiligten über die Verteilung des Meistbots zu verstehen ist, der Vorrang gegenüber den - somit dispositiven (vgl Jakusch aaO § 214 Rz 10 mwN) gesetzlichen Verteilungsregeln zukommt (§ 214 Abs 2 EO). In Ansehung des in der Verteilungstagsatzung unter den Beteiligten - andere Gläubiger sind nicht betroffen, zumal das Meistbot nicht einmal zur Befriedigung der dem Reallastberechtigten unmittelbar nachfolgenden beitretenden betreibenden Gläubigerin ausreicht, wenn er nichts bekommt - unstrittig verbliebenen Betrags von 15.505,48 EUR ist daher die erstgerichtliche Zuweisung wiederherzustellen.

Da das Rekursgericht mangels Bescheinigung des Entstehungszeitpunkts der geltend gemachten Forderung auf wiederkehrende Leistungen des Reallastberechtigten die Zuweisung an diesen aus dem erstgerichtlichen Meistbotsverteilungsbeschluss in Ansehung des 15.505,48 EUR übersteigenden Betrags zu Recht entfernte, muss dem Revisionsrekurs insoweit ein Erfolg versagt bleiben.

Die Kostenentscheidungen für beide Rechtsmittelverfahren fußen auf § 78 EO iVm §§ 41 und 50 ZPO (vgl 3 Ob 113/02t = SZ 2003/10 mwN), wobei als Bemessungsgrundlage der jeweils ersiegte/abgewehrte Zuweisungsbetrag heranzuziehen ist.