1Ob224/06g – OGH Entscheidung

Das Erstgericht hat im Hinblick auf die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der einzelnen Vertragsbestimmungen umfassende Feststellungen zu den Motiven getroffen, die von der Beklagten als Beweggrund für deren Verwendung angegeben wurden (S 18 ff des Ersturteils). Dass darüber hinaus keine Feststellungen zur „Wirtschaftlichkeit" der Anlage im Allgemeinen und dazu, auf welche Weise deren Kostendeckung sichergestellt werden könnte, getroffen wurden, begründet - wie bereits das Berufungsgericht erkannt hat - im Verbandsklageverfahren keinen relevanten Feststellungsmangel. Will die Beklagte kostendeckende (gewinnbringende) Wasserbezugsverträge mit Verbrauchern abschließen, bleibt es ihr überlassen, Geschäftsbedingungen zu finden, die sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegen. Wenn die Revisionswerberin das Fehlen von Feststellungen, „zur Notwendigkeit der Verrechnung einer Mindestabnahmemenge von 350 m3" moniert, übersieht sie zudem die ausdrücklich getroffene Feststellung, dass - unter der Prämisse, alle Wasserbezugsverträge seien nach denselben Kriterien ausgerichtet - eine Mindestabnahmemenge von nur 150 m3 pro Jahr und Wohnung/Haushalt „angemessen" sei (S 12 des Ersturteils). Hat das Erstgericht eine bestimmte Feststellung getroffen oder eine solche ausgeschlossen, liegt kein Feststellungsmangel auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor (Pimmer in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 496 Rz 53).

Zu den Vertragsklauseln im Einzelnen:

Zur Klausel 1):

Das Erstgericht vertrat die Ansicht, die Beklagte nütze ihre Monopolstellung in unsachlicher Weise aus. Dem Verbraucher müsse es möglich sein, auch nach Abschluss des Vertrags zu wählen, woher und zu welchen Kosten er Wasser beziehe. Soweit der Verbraucher im letzten Halbsatz der Klausel verpflichtet werde, Wasser auch vom Rechtsnachfolger der Beklagten zu beziehen, überbinde sie ihre Vertragspflichten einem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekannten Dritten. Dies widerspreche § 6 Abs 2 Z 2 KSchG.

Das Berufungsgericht schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichts an. Die Verpflichtung, das Wasser ausschließlich von der Beklagten zu beziehen, lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Verbraucher kündigen und sich an einen anderen Wasseranbieter wenden könne. Dies ergebe sich weder aus der Klausel, noch handle es sich angesichts der monopolartigen Stellung der Beklagten um eine tatsächlich wahrnehmbare Möglichkeit. Außerdem werde der Verbraucher daran gehindert, zusätzlich Wasser aus einer auf seinem Grundstück etwaig vorhandenen Quelle zu verwenden. Diesen Nachteilen des Verbrauchers stehe kein gleichwertiges Interesse der Beklagten gegenüber, die ohnehin Anschlusskosten sowie eine Mindestabnahme von Wasser vorschreibe.

In ihrer Revision beruft sich die Beklagte zur sachlichen Rechtfertigung neuerlich auf die gemäß § 15 KSchG bestehende Kündigungsmöglichkeit sowie die „besondere Situation". Wenngleich Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter Bezugsbindungen nicht von vornherein sittenwidrig sind (RIS Justiz RS0016718), begründet die vorliegende Klausel eine mit den Anschauungen des redlichen Geschäftsverkehrs nicht mehr vereinbare Abhängigkeit des Verbrauchers. Die vom Verbraucher zu übernehmenden Verpflichtungen greifen in seine Verfügungsfreiheit während und auch nach Vertragsabschluss massiv ein. Die Klausel verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG (Krejci aaO § 6 KSchG Rz 20). Dass die in der Klausel enthaltene Überbindung der Vertragspflichten auf einen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekannten Dritten einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 2 KSchG begründet, wird in der Revision nicht mehr bekämpft. Ist - wie hier - eine beanstandete Klausel auch nur teilweise unzulässig, ist das Unterlassungsbegehren hinsichtlich der gesamten Klausel gerechtfertigt, weil es im Verbandsprozess keine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln gibt. Aus diesem weiteren Grund ist die gesamte Klausel unwirksam.

Zur Klausel 2):

Das Erstgericht vertrat die Ansicht, die Klausel sei gemäß § 6 Abs 1 Z 1 KSchG nicht verbindlich, weil die Beklagte damit die Möglichkeit erhalte, den Verbraucher weiterhin an den Wasserbezugsvertrag zu binden, auch wenn die Belieferung auf Grund höherer Gewalt oder behördlicher Maßnahmen für gewisse Zeit unmöglich oder unerschwinglich geworden sei. Die Formulierung, es träfe die Beklagte „keinerlei Haftung", sei dahin zu verstehen, dass die Beklagte nicht in Leistungsverzug gerate, wenn sie kein Wasser liefere, und daher das dem Verbraucher nach den §§ 918 ff ABGB zustehende Rücktrittsrecht ausgeschlossen werde.

Das Berufungsgericht führte ergänzend aus, diese Auslegung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der bei Verbandsklagen die Interpretation in der für den Unternehmer ungünstigsten Variante zu erfolgen habe.

Auch in ihrer Revision hält die Beklagte daran fest, durch die Klausel werde das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen. Nun tritt bei Gattungsschulden - zu denen auch die Lieferung von Trinkwasser zählt - die Rechtsfolge des § 1447 ABGB nur dann ein, wenn der Leistungsgegenstand vom Markt verschwunden oder unerschwinglich geworden ist. Die Beklagte wäre also grundsätzlich verpflichtet, Trinkwasser gleicher Qualität zu beschaffen. Eine bloß vorübergehende Unmöglichkeit ist als objektiver Verzug zu werten (Griss in KBB aaO § 1447 Rz 2 und 5), und steht in diesem Fall den Verbrauchern das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 918 Abs 1 ABGB zu (Binder/Reidinger in Schwimann, ABGB³ § 920 Rz 1). Ausgehend von dieser Rechtslage stellt die Ansicht der Vorinstanzen, die Klausel sei so zu verstehen, dass das dem Verbraucher (auch) im Fall vorübergehender Leistungshindernisse gesetzlich zustehende Rücktrittsrecht ausgeschlossen werden sollte, keine Fehlinterpretation dar.

Zur Klausel 3):

Das Erstgericht vertrat die Ansicht, das Verbot, einen eigenen Brunnen zu errichten, verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB. Es bedeute einen Missbrauch der Monopolstellung der Beklagten, wenn der von ihr abhängige Verbraucher in dieser Weise gebunden werde.

Das Berufungsgericht teilte diese Rechtsansicht und erachtete das Argument, die Kalkulation der vom einzelnen Verbraucher benötigten Wassermenge sei einfacher, wenn dieser kein Wasser aus einem eigenen Brunnen entnehme, als nicht stichhältig. Ein monopolartiges Versorgungsunternehmen müsse in der Lage sein, den durchschnittlichen Wasserbedarf einzuschätzen, ohne zu gröblich benachteiligenden Vertragsbestimmungen zu greifen.

Diesen Ansichten der Vorinstanzen haftet kein Rechtsirrtum an. Die Beklagte ist durch die Möglichkeit der Festsetzung einer - zulässigen - Mindestabnahmemenge ausreichend abgesichert, das Verbot der Beschaffung von eigenem Brunnenwasser bedeutete tatsächlich eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners.

Zur Klausel 4):

Das Erstgericht erachtete den Vorbehalt der Beklagten, ein Unternehmen zu „autorisieren", das den Anschluss an die Wasserleitungen und sämtliche Reparaturen auf Kosten des Verbrauchers durchzuführen habe, als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Installationen durch hiezu befugte Gewerbetreibende müssten zulässig bleiben.

Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Eine sachliche Rechtfertigung sei auch nicht darin zu sehen, dass die Beklagte den von ihr autorisierten Installateur nicht mehr über die Lage des Netzes informieren müsse.

Den Ausführungen der Vorinstanzen ist beizupflichten. Das durch diese Klausel entstehende Ungleichgewicht der beiderseitigen Rechte und Pflichten ist darin zu sehen, dass der Verbraucher- obwohl er die Kosten der Herstellung und der Reparatur der Anschlussleitung zu tragen hat - bei Vergabe dieser Arbeiten an der freien Wahl seines Vertragspartners gehindert wird; es wird ihm die Möglichkeit genommen, aus Anboten anderer, zur Installation bzw Reparatur von Wasserleitungen befugter Gewerbetreibenden das wirtschaftlich günstigste Anbot auszuwählen. Er muss sich den Vertragsbedingungen und der Preisgestaltung des von der Beklagten „autorisierten" Installateurs unterwerfen. Diese Nachteile können durch das Interesse der Revisionswerberin, den „autorisierten" Installateur vor Beginn der Arbeiten nicht mehr über die Lage der Leitungen informieren zu müssen, nicht aufgewogen werden. Die dem Verbraucher zugedachte Rechtsposition steht damit in einem auffallenden, sachlich nicht mehr zu rechtfertigenden Missverhältnis zur vergleichbaren Situation des Unternehmers. Soweit die Revisionswerberin die Feststellung vermisst, entgegen dem Text der Klausel könnten auch „ortsfremde" Installateure zur Vornahme der Anschlussarbeiten im Einzelfall auf Anfrage hin „autorisiert" werden, versucht sie nur neuerlich, eine ihr günstigere Auslegung der Vertragsbestimmung zu erreichen.

Zur Klausel 5):

Das Erstgericht vertrat die Ansicht, die Klausel verstieße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil nicht hervorgehe, wie das Vertragsentgelt gestaltet werde. Die Beklagte könne jederzeit eine andere Gestaltung des Wasserzinses vornehmen, ohne dies gegenüber den Verbrauchern zu begründen.

Das Berufungsgerichte teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Zweck des Verbots einseitiger Leistungsänderungen sei, den Verbraucher vor unvorhersehbaren, nicht kalkulierbaren und einseitigen Preisbestimmungen durch den Unternehmer zu schützen. Die Kriterien für die Gestaltungsmacht des Unternehmers sollten vertraglich festgelegt und von willkürlichen Maßnahmen unabhängig sein. Ein Verweis auf ein nicht näher definiertes, „jeweils gültiges" Tarifblatt entspreche diesen Voraussetzungen nicht.

Die Revisionswerberin hält an ihrem Standpunkt fest, die Klausel 5 sei deshalb mit § 6 Abs 1 Z 5 KSchG vereinbar, weil sich die Höhe des Wasserzinses am Wasserpreis einer nahe gelegenen Bezirkshauptstadt orientiere; allfällige Tarifsenkungen würden an die Verbraucher weitergegeben. Dabei übersieht sie, dass dies aus dem Text der Klausel nicht ableitbar ist. Nach der von den Vorinstanzen zutreffenderweise vorgenommenen „kundenfeindlichsten" Auslegung ist die Klausel 5 nur so zu verstehen, dass der Preis während der Laufzeit des Vertrags nach den vom Lieferanten festgesetzten jeweils gültigen Tarifen verändert werden kann, ohne dass die Gründe für die allfällige Preiserhöhung ausreichend deutlich angegeben werden. Solche Vertragsbestimmungen verstoßen gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG (vgl SZ 74/150).

Zur Klausel 6):

Das Erstgericht vertrat die Ansicht, die Möglichkeit der Änderung des Verrechnungsmodus verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil nicht dargelegt werde, welche Umstände die Beklagte zur Abänderung der Verrechnungsart ermächtigten und auf welche Weise dies in Zukunft geschehen könnte.

Das Berufungsgericht schloss sich dieser Rechtsansicht an.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Befugnis des Unternehmers zur einseitigen Entgeltänderung eine Vereinbarung voraus, die dem Verbraucher bei Vertragsabschluss eine möglichst zutreffende Vorstellung vom künftigen Entgelt vermittelt und ihn in die Lage versetzt, das geänderte Entgelt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu überprüfen (Kathrein in KBB aaO § 6 KSchG Rz 11 mwN). Diesen Kriterien genügt der in der Klausel enthaltene, nicht näher spezifizierte Hinweis, die Mindestabnahme sei „ein zur Zeit angewandter Verrechnungsmodus, um verschiedene Leistungen wie etwa Ablesung, Leitungserhalt etc in einer Position zu erfassen und kann dieser Verrechnungsmodus vom Lieferanten abgeändert werden", nicht.

Zum behaupteten Fehlen von Feststellungen zur „Wirtschaftlichkeit" der Anlage und zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der Verrechnung einer Mindestabnahmemenge wurde schon Stellung genommen.

Zur Klausel 7):

Das Erstgericht vertrat die Rechtsansicht, es sei gröblich benachteiligend, wenn die Beklagte dem Verbraucher die volle Verantwortlichkeit für das Leitungsnetz jenseits des Wasserzählers übertrage. Damit werde dem Verbraucher in unsachlicher Weise das unternehmerische Risiko eines Schadens am Wasserleitungsnetz aufgebürdet. Außerdem seien die Verpflichtung, einen Schaden binnen 48 Stunden zu beheben, sowie die Verrechnung von pauschaliertem Schadenersatz - unabhängig vom tatsächlichen Wasserverlust - unsachlich und gröblich benachteiligend. Die Klausel verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB.

Das Berufungsgericht schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichts an. Die sich aus der Klausel ergebende gröbliche Benachteiligung sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass der Verbraucher eine „größere Nähe" zur Feststellung des Schadens habe. Die Pauschalentschädigung für den Wasserverlust sei auch für den Austritt geringer Wassermengen vorgesehen. Sie sei so hoch angesetzt, dass daraus eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB resultiere.

Die Revisionswerberin setzt dem entgegen, die in der Klausel enthaltene Risikoverteilung könne mit der bereits für zulässig erachteten Aufteilung der Kostentragungspflicht bei Gasversorgungsunternehmen verglichen werden, wonach den Unternehmer die Instandhaltungspflicht der allgemeinen Teile, den Verbraucher die Pflicht zur Instandhaltung der in seinem besonderen Interesse liegenden Hausanschlussleitung treffe. Dieses Argument kann an der Ungültigkeit der gesamten Klausel nichts ändern. Die Revisionswerberin geht darüber hinweg, dass die Klausel 7 auch die den Verbraucher - unzweifelhaft - gröblich benachteiligende Bestimmung enthält, die Herstellungs- sowie die Instandhaltungsarbeiten an der Hauszuleitung nur durch einen „autorisierten" Installateur durchführen zu lassen (siehe die Ausführungen zur Klausel 4). Die Sittenwidrigkeit allein dieses Teils der Klausel bewirkt deren gesamte Unwirksamkeit. Das Festlegen einer (hohen) „Basisentschädigung", unabhängig von der Menge des Wasseraustritts und vom Verletzen der „Meldepflicht", ist jedenfalls für den Verbraucher gröblich benachteiligend.

Zur Klausel 8):

Das Erstgericht und das Berufungsgericht vertraten die Rechtsansicht, die in dieser Klausel enthaltene Berechtigung, den Wasserzins „entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten" zu erhöhen, widerspreche § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Es sei nicht ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen und auf welche Art der Wasserzins angehoben werden könne. Außerdem gebe es keine Bestimmung, nach der eine Reduktion des Wasserzinses möglich sei.

Es ist auf die Ausführungen zur Klausel 5) zu verweisen.

Zur Klausel 9):

Das Erstgericht vertrat die Rechtsansicht, diese Klausel bedeute eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gemäß § 9 KSchG. Trinkwasser müsse eine gewisse Beschaffenheit aufweisen; ebenso müsse ein bestimmter Wasserdruck gegeben sein.

Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht. Die Klausel stelle keine Leistungsbeschreibung dar, weil sie nichts über den Schuldinhalt aussage. Die Beklagte habe eine Formulierung gewählt, ohne Faktoren anzuführen, die auf die Wassereigenschaften und den Betriebsdruck Einfluss hätten.

Diese Rechtsansicht der Vorinstanzen steht mit der ständigen Rechtsprechung in Einklang, nach der Leistungsbeschreibungen konkrete Angaben über bestimmte (negative) Sacheigenschaften enthalten müssen, um sie von Gewährleistungsausschlussklauseln abgrenzbar zu machen, und aus Umgehungsgründen eine besondere Strenge am Platz ist (P. Bydlinski in KBB aaO § 929 Rz 4 mwN).

Zur Klausel 11):

Die Vorinstanzen führten aus, die Klausel bedeute einen Verstoß gegen § 879 Abs 1 und 3 ABGB sowie gegen § 9 KSchG, weil der Verbraucher selbst bei verschuldeter Nichtlieferung zur teilweisen Zahlung des Vertragsentgelts verpflichtet wäre.

Diese Rechtsansicht weicht von der Rechtsprechung nicht ab. Der Ausschluss eines gesetzlichen Rücktrittsrechts verstößt dann gegen die guten Sitten, wenn ihm eine Vertragsverletzung des Schuldners zu Grunde liegt, weil andernfalls eine ungerechtfertigte Bindung an einen unzuverlässigen Vertragspartner gegeben wäre (Krejci aaO § 879 Rz 108 mwN).

Zur Klausel 12):

Das Erstgericht erachtete diese Vertragsbestimmung als gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG verstoßend, weil sie einen einseitigen Verweis auf ein nicht näher bestimmtes Tarifblatt enthalte.

Das Berufungsgericht teilte diese Rechtsansicht und führte aus, aus dem Verweis auf das jeweils gültige Tarifblatt sei nicht entnehmbar, dass die Beklagte sich an die Preisentwicklung des Wasserzinses der nahe gelegenen Bezirkshauptstadt gebunden erachte.

Es ist auf die Ausführungen zu den Klauseln 5 und 8 zu verweisen.

Auf die Klausel 13) kommt die Revisionswerberin in ihren Ausführungen nicht mehr zurück.

Zur Klausel 16):

Die Vorinstanzen vertraten die Rechtsansicht, die Klausel verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB, weil der Verbraucher im Falle der Veräußerung der Liegenschaft dadurch eingeschränkt sei, dass er einen Käufer finden müsse, der bereit sei, den Wasserbezugsvertrag zu übernehmen. Die Festlegung der Haftung des Verbrauchers für sämtliche durch die Nichtüberbindung entstehenden Nachteile sei außerdem intransparent und verstoße gegen § 6 Abs 3 KSchG, weil unklar bleibe, welche Nachteile durch die Nichtüberbindung entstehen könnten.

Zu einem Fernwärmeliefervertrag wurde bereits ausgesprochen, dass die Verpflichtung des Verbrauchers, bei Änderung der Besitz , Eigentums- oder Miteigentumsverhältnisse dafür zu sorgen, dass der Nachfolger in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintrete sittenwidrig sei (SZ 2004/66). Sei ein Nachfolger zur Vertragsübernahme nicht bereit, führe dies dazu, dass der Verbraucher auf unbestimmte Dauer für die vertraglichen Verpflichtungen weiterhafte, obwohl er die Wohnung (das Haus) nicht mehr benütze und der Vertrag mit der Beklagten beendet sei; dies sei als für den Verbraucher grob benachteiligend zu qualifizieren. Dieser auch vom erkennenden Senat geteilten Rechtsansicht ist nichts hinzuzufügen.

Zur Klausel 20):

Das Erstgericht vertrat die Ansicht, die vorgesehene Mindestabnahmemenge von 350 m³ Wasser pro Jahr verstoße gegen § 879 Abs 1 ABGB, weil diese weit über dem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts liege. Die Mindestabnahme habe sich an der durchschnittlichen Verbrauchsmenge zu orientieren; bei der Ermittlung dieses Werts sei „ausschließlich von den Hauptwohnsitzen" auszugehen, weil es jedem Zweitwohnungsbesitzer freistehe, die Liegenschaft ständig zu bewohnen. Ausgehend von den durchschnittlichen tatsächlichen Wasserbezugsmengen pro Hauptwohnsitz bedeute es einen Missbrauch der Monopolstellung der Beklagten, wenn sie einen derart hohen Mindestwasserverbrauch vorschreibe. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, im Verfahren über eine Verbandsklage zu erforschen, wie und unter welchen Bedingungen die Wasserversorgungsanlage kostendeckend zu führen sei. Es werde Aufgabe der Beklagten sein, Vertragsbedingungen zu finden, die nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen und dennoch den kostendeckenden Betrieb der Wasserversorgungsanlage gewährleisteten.

Das Berufungsgericht schloss sich dieser Rechtsansicht an.

Neuerlich rügt die Revisionswerberin das Fehlen von Feststellungen zur „Wirtschaftlichkeit" der Wasserversorgungsanlage bzw zur „wirtschaftlichen Rechtfertigung" der verrechneten Gebühren. Wie bereits oben ausgeführt, sind Feststellungen in dieser Richtung im Verbandsprozess unmaßgeblich.

ul Zur Klausel 21):

Hiezu wird auf die Ausführungen zu den Klauseln 5, 8 und 12 verwiesen.

Da die Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist sie als unzulässig zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die Revisionsbeantwortung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich war.