2Ob144/06z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Alex Z*****, geb. am *****, vertreten durch die Mutter Alexandra Monika Z*****, wegen Unterhalt, infolge Revisionsrekurses des Vaters Sandor Z*****, vertreten durch Dr. Werner Schwarz, Rechtsanwalt in Oberpullendorf, als Verfahrenshelfer, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 20. Jänner 2006, GZ 20 R 161/05h-44, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Oberpullendorf vom 22. Juni 2005, GZ 1 P 136/04g-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Abweisung eines Unterhaltsanspruchs von 216 EUR monatlich vom 1. 7. bis 31. 12. 2004, von 185 EUR monatlich vom 1. 1. bis 30. 4. 2005 und von 205 EUR monatlich ab 1. 5. 2005 - aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.

Der Antrag des Rechtsmittelwerbers auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.

Begründung:

Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Stadtgerichtes Sopron, Ungarn, vom 15. 9. 1999 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass das Eigentum an der Ehewohnung von der Mutter übernommen und das Kind nach der Scheidung bei der Mutter untergebracht wird. Der Vater verpflichtete sich, für den Minderjährigen ab 1. 5. 2007 einen monatlichen Unterhalt von 1.500 ATS zu leisten; die Eltern waren sich ferner darüber einig, dass die Unterhaltszahlungen für das Kind bis 30. 4. 2007 mit dem Wert der den letzten gemeinsamen Wohnsitz bildenden Eigentumsgemeinschaft zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verrechnet wird. Die Eltern erklärten daher zu Gerichtsprotokoll: „Die Parteien vereinbaren, dass der Vater bis 30. April 2007 von der Kinderunterhaltszahlungsverpflichtung befreit ist, weil den bis dahin entstehenden Betrag (8x12xATS 1.500 = Ft 2.600.000, in Worten [...]/mit Ft 18,15 gerechnet) die Parteien untereinander durch das Auflassen des gemeinsamen Eigentums ihres letzten gemeinsamen Wohnortes mit der Ablösesumme verrechnet haben und sehen diesen als abgerechnet an".

Am 22. 10. 2004 beantragte der Minderjährige, den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Vaters ab 1. 7. 2004 mit 300 EUR zu bestimmen. Der Vater erziele als Kellner inklusive Trinkgeld ein so hohes Einkommen, um den geforderten Betrag, der dem Regelbedarf entspreche, leisten zu können.

Der in Ungarn wohnhafte Vater sprach sich gegen die Unterhaltsfestsetzung aus. Im Hinblick auf die am „3. 5. 1999" in Ungarn geschlossene Vereinbarung sei er erst ab dem 1. 5. 2007 verpflichtet, 1.500 ATS Unterhalt für seinen Sohn zu leisten. Die Mutter halte sich nicht an diese Vereinbarung. Er arbeite als Kellner im Restaurant des Hallenbades in Eisenstadt je nach Bedarf 20 oder 40 Stunden in der Woche und sei auf seinen PKW angewiesen, um den 100 km vom Wohnort entfernten Arbeitsplatz zu erreichen. In den Wintermonaten arbeite er 40 Wochenstunden und erhalte einen Nettolohn von 930 EUR monatlich. An Trinkgeld erhalte er durchschnittlich 100 EUR monatlich. Er sei in Ungarn noch für zwei weitere Kinder und für seine nunmehrige Ehegattin sorgepflichtig, die nur 20 Stunden in der Woche gearbeitet habe (Protokoll vom 1. 12. 2004 ON 9) und seit 17. 12. 2004 arbeitslos sei (Protokoll vom 24. 1. 2005 ON 15). Seit 6. 12. 2004 sei er arbeitslos, da er vom Betreiber des Hallenbades wegen Arbeitsmangels abgebaut worden sei. Dort habe er zuletzt 20 Stunden gearbeitet und ein Einkommen von 500 EUR monatlich zuzüglich 60 EUR Trinkgeld monatlich erzielt. Er könne in Österreich keine Vollzeitbeschäftigung finden. Am 20. 6. 2005 erklärte er beim Erstgericht zu Gerichtsprotokoll ua, seine Ehegattin sei berufstätig und habe ein eigenes Einkommen (ON 25a).

Das Erstgericht traf folgende Feststellungen: Der Minderjährige ist wie seine Mutter seit 2002 österreichischer Staatsbürger, wird im Haushalt der Mutter betreut und besucht die Volksschule in Sopron. Der Vater ist für seine Kinder Kata (18 Jahre) und Balosz (14 Jahre) sowie für seine berufstätige Ehegattin sorgepflichtig. Er ist in Österreich als Kellner beschäftigt und verdiente von Juli bis Dezember 2004 durchschnittlich 750 EUR monatlich netto (inklusive Sonderzahlungen), von Jänner bis April 2005 870 EUR und ab Mai 2005 740 EUR. Von August bis Dezember 2004 war der Vater in einem Cafe in Eisenstadt halbtags beschäftigt. An seiner jetzigen Arbeitsstelle in einem Restaurant ist er ab 1. 5. 2005 wegen Umbauarbeiten, die bis September dauern werden, ebenfalls nur halbtags beschäftigt. Infolge der unregelmäßigen Dienstzeiten des in Ungarn wohnenden Vaters fallen ihm monatlich 150 EUR an Kosten für den PKW an. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 70 EUR für die Zeit vom 1. 7. 2004 bis zum 31. 12. 2004, von 90 EUR für die Zeit vom 1. 1. 2005 bis zum 30. 4. 2005 und von 70 EUR für die Zeit ab 1. 5. 2005; das Mehrbegehren wies es ab. Die Unterhaltsbemessungsgrundlage betrage für den Zeitraum Juli bis Dezember 2004 600 EUR, für den Zeitraum Jänner bis April 2005 720 EUR und ab Mai 2005 590 EUR, wobei bereits jeweils für die berufsbedingten Fahrtkosten 150 EUR abgezogen worden seien. Die zugesprochenen Unterhaltsbeträge lägen zwar unter dem üblichen Prozentsatz, seien aber den Lebensverhältnissen des Vaters angemessen.

Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit vom 1. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 mit 84 EUR, für die Zeit vom 1. 1. 2005 bis 30. 4. 2005 mit 115 EUR und für die Zeit ab 1. 5. 2005 95 EUR festetzte; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage einer allfälligen Anerkennung von ungarischen Unterhaltsvergleichen nach dem Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen zulässig sei. Für die gegenseitige Anerkennung von ungarischen und österreichischen Entscheidungen im Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn gelte seit dem 1. 5. 2004 (Beitritt Ungarns zur EU) die Gerichtsstand- und Vollstreckungsverordnung Nr 44/2001 (EuGVVO). Deren Vorschriften seien jedoch nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw aufgenommen worden seien, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist (Artikel 66 EuGVVO; Grundsatz der Nichtrückwirkung), dies treffe auf die zwischen den Eltern in Ungarn 1999 abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung nicht zu. Auch eine Anerkennung nach dem Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. 4. 1958, auf das sich der Vater berufe und das sowohl von Österreich als auch von Ungarn unterzeichnet und ratifiziert worden sei, komme nicht in Betracht, weil die Vereinbarung der Kindeseltern keine Entscheidung über Unterhaltsansprüche iSd Artikel 1 dieses Übereinkommens sei. Ein Unterhaltsvergleich sei dann als Entscheidung im Sinne des genannten Übereinkommens zu beurteilen, wenn er nach der anzuwendenden Rechtsordnung der Überprüfung und Genehmigung des Gerichtes bedürfe. Weder aus dem vorgelegten Unterhaltsvergleich noch aus dem Scheidungsurteil könne jedoch abgeleitet werden, dass der Unterhaltsvergleich inhaltlich von einem ungarischen Gericht geprüft oder genehmigt worden sei. Darüber hinaus beziehe sich die Vereinbarung nur auf das Verhältnis zwischen den Eltern und wirke nicht direkt im Verhältnis zwischen dem Minderjährigen und dem Vater. Selbst wenn man dies zugunsten des Vaters bejahte, wäre für den Vater im Hinblick auf Artikel 2 Ziffer 5 des genannten Abkommens nichts gewonnen; eine Entscheidung sei nämlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich unvereinbar sei. Ein von Dritten vereinbarter jahrelanger Unterhaltsverzicht zu Lasten des Kindes widerspräche zweifellos dem ordre public. Das Erstgericht habe daher seine Entscheidung ohne Berücksichtigung der in Ungarn getroffenen Vereinbarung treffen müssen.

Es stehe nicht fest, ob der Vater die ungarische oder/und die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Im Hinblick auf das österreichische Personalstatut des Kindes komme österreichisches Recht zur Anwendung. Die Mutter erfülle ihre Unterhaltsverpflichtung dadurch, dass sie das Kind in ihrem Haushalt betreue (§ 140 Abs 2 ABGB). Dass das Gericht dem Vater nicht die Benützung der ungarischen Sprache ermöglicht habe, begründe keinen Verfahrensmangel. Der Vater falle nämlich nicht unter die Schutzbestimmungen zugunsten österreichischer Staatsbürger, die der kroatischen oder ungarischen Minderheit im Burgenland angehörten, weshalb hier die ungarische Sprache nicht zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zulässig sei. Der Vater sei ausreichend der deutschen Sprache mächtig, wie sich dies auch daraus ergebe, dass sämtliche Protokolle in Deutsch verfasst worden seien. Ein Rechtspfleger, der den Vater vernommen haben, habe von keinen Verständigungsschwierigkeiten berichtet. Auch arbeite der Vater seit Jahren als Kellner in Österreich und sei damit wohl ausreichend der deutschen Sprache mächtig.

In der konkreten Ausmittlung des Geldunterhalts sei der angefochtene Beschluss fehlerhaft. Das Erstgericht habe ohne nachvollziehbaren Grund die Unterhaltsbeträge unter dem üblichen Prozentsatz zugesprochen. Der Minderjährige habe unter Berücksichtigung der weiteren Sorgepflichten des Vaters für zwei Kinder für das Jahr 2004 Anspruch auf 14 % dessen möglichen Nettoeinkommens, ab dem Jahr 2005 auf 16 %. Für die nunmehrige Ehegattin des Vaters stehe kein Abzug zu, weil diese berufstätig sei und ein eigenes Einkommen beziehe. Selbst wenn diese nur halbtags beschäftigt wäre, wäre sie schon im Hinblick auf das äußerst geringe Einkommen des Vaters nicht unterhaltsberechtigt. Nach der Aktenlage komme eine Anspannung des Vaters derzeit nicht in Betracht.

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags.

1. Der Vater macht geltend, die von ihm und der Mutter im ungarischen Scheidungsverfahren vorgelegte Vereinbarung, die auch Regelungen über den Kindesunterhalt umfasse, sei vom Gericht genehmigt worden; es liege damit eine Entscheidung im Sinne des Art 1 Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vor, die von den österreichischen Gerichten im Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen gewesen wäre.

1.1. Art 1 des Haager Übereinkommens vom 15. 4. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl 1961/294 - Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen) lautet: Zweck dieses Übereinkommens ist es, in den Vertragsstaaten die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Klagen internationalen oder innerstaatlichen Charakters sicherzustellen, die den Unterhaltsanspruch eines ehelichen, unehelichen oder an Kindes statt angenommenen Kindes zum Gegenstand haben, sofern es unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Art 2 dieses Abkommens legt die näheren Bedingungen fest, unter denen Unterhaltsentscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, in den anderen Vertragsstaaten, ohne dass sie auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden dürfen, anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären sind.

1.2. Das genannte Abkommens regelt nach dem klaren Wortlaut seiner Art 1 und 2 die gegenseitige Anerkennung solcher behördlicher Entscheidungen, die in einem mit Klage eingeleiteten Verfahren über den Unterhaltsanspruch eines Kindes ergangen sind. Als Anspruchsteller einer solchen Verfahrens kommt regelmäßig das unterhaltsberechtigte Kind selbst - allenfalls vertreten durch einen gesetzlichen Vertreter - in Betracht; Streitgegenstand ist der vom Kind verfolgte Unterhaltsanspruch.

1.3. Unter Verweis auf die Entscheidung 3 Ob 9/86 (= SZ 59/53 = RIS-Justiz RS0074491) steht der Rechtsmittelwerber auf dem Standpunkt, auch vor einem ausländischen Gericht im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens abgeschlossene, behördlich überprüfte und genehmigte Vereinbarungen betreffend den Unterhalt eines minderjährigen Kindes seien behördliche Entscheidungen iSd Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens; er sei daher erst ab 1. 5. 2007 zu einer Unterhaltszahlung verpflichtet. Diese Auffassung verkennt den Regelungsgehalt der von den Kindeseltern im Scheidungsverfahren vor einem ungarischen Gericht vorgelegten Vereinbarung.

1.4. Die Vereinbarung der Kindeseltern fällt jedenfalls insoweit nicht unter den Anwendungsbereich des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens, als die Eltern darin vereinbart haben, dass der Vater infolge Gegenverrechnung mit der Ablösesumme für „das Auflassen des gemeinsamen Eigentums" bis 30. 4. 2007 von der Unterhaltszahlung für sein minderjähriges Kind befreit sein soll. Dieser Punkt regelt nämlich seinem klaren Wortlaut nach ausschließlich die vermögensrechtlichen Verhältnisses der Kindeseltern im Innenverhältnis: Die Mutter, in deren Obsorge sich der Minderjährige befindet, erfüllt für diesen die Funktion einer Zahlstelle für die Unterhaltszahlungen des Vaters; sie erklärt sich in der Vereinbarung damit einverstanden, im Sinne einer erleichterten Verrechnung ihrer eigenen Zahlungspflichten gegenüber dem Vater so lange im Innenverhältnis der Eltern auch die Unterhaltspflicht des Vaters zu übernehmen, bis ihre Schuld ihm gegenüber getilgt ist. Insoweit werden durch diese Vereinbarung Interessen des Minderjährigen überhaupt nicht berührt, weshalb auch für ungarische Pflegschaftsbehörden keinerlei Veranlassung bestand, die Vereinbarung in diesem Punkt inhaltlich dahin zu überprüfen, ob sie dem Kindeswohl entspricht.