13Os99/06t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. November 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll, Mag. Hetlinger und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Roland als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Raimund H***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Raimund H***** und Anton S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Mai 2006, GZ 121 Hv 190/05f-73, nach Anhörung der Generalprokuratur und Äußerung der Verteidiger (§ 35 Abs 2 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Raimund H***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch ergriffenen Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Raimund H***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (B/I) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (C), Anton S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A/I) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (B) schuldig erkannt.

Danach haben in Wien

A. mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrenden Diebstahl eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weggenommen

I. Raimund H***** und Anton S***** als Mittäter

1. der Stefanie B*****

Da im schöffengerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden kann, war die gegen den Ausspruch über die Schuld gerichtete Berufung des Angeklagten Raimund H***** zurückzuweisen.

Den aus Z 5a und 9 lit a - von Anton S***** auch aus Z 5 und 9 lit b - des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Raimund H*****:

Die Behauptung der Tatsachenrüge (Z 5a), wonach Raimund H***** „einzig und allein aufgrund von Zeugenaussagen, die keine persönlichen Wahrnehmungen, sondern nur Wahrnehmungen vom Hörensagen gemacht haben", des Raubes überführt worden sei (C), übergeht sowohl die am Tatort sichergestellten Blutspuren des Angeklagten, als auch die Aussage des Tatopfers. Dessen von Polizeibeamten erwähnte Widersprüche „bezüglich des chronologischen Verlaufes des Tatherganges" (vgl S 9/I) wurden vom Schöffengericht eingehend erwogen und als unerheblich erkannt (vgl US 21). Weder durch den Hinweis darauf, noch mit den Angaben des Angeklagten oder den Aussagen der Zeugen Z***** (S 23 bis 25/II), T***** (S 11 bis 13/II), D***** (S 17 bis 23/II) und K***** (S 15 bis 17/II), noch durch spekulative Überlegungen, die substratlose Verdächtigung des vom Opfer nach der Tat zur Hilfeleistung herbeigerufenen Zeugen Z***** (dessen Vernehmung ohne vorangehende Belehrung über ein - in keiner Weise indiziertes - Entschlagungsrecht wegen Selbstbezichtigungsgefahr erwähnt, aber nicht deutlich und bestimmt aus Z 3 gerügt wird) und die Behauptung, dass der Angeklagte „zwar 26 Vorstrafen" aufweise (richtig: 23, wovon eine Reihe auf strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen und gegen Leib und Leben fußt), aber „keine einzige wegen Raubes" verhängt worden sei, gelingt es der - sprachlich zuweilen unverständlichen - Tatsachenrüge, erhebliche Bedenken an den dem Schuldspruch zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken. Ob, in welcher Anzahl und von wem der Angeklagte „Parfumgarnituren um zehn Euro zwecks Weiterverkauf besorgt hat", ist nicht entscheidend.

Indem die Subsumtionsrüge (nominell „Z 19", inhaltlich Z 10) den gegen den Kopf des Tatopfers geführten Schlag vor Wegnahme der Beute ignoriert, verfehlt sie den erforderlichen Bezug zu den Urteilsfeststellungen. Dass Gewalt zur Sachwegnahme angewendet wurde, haben die Tatrichter gar wohl festgestellt (vgl US 12 zweiter Absatz).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Anton S*****:

Dass der Angeklagte auch zu B/I wegen Betruges schuldig erkannt wurde, ergibt sich mit Gewissheit aus dem die erfolgte Subsumtion bei der Urteilsverkündung dokumentierenden Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 117/II; vgl auch US 10 f [allerdings ist die Erwähnung des Betrugssachverhaltes in den Entscheidungsgründen einem Schuldspruch nicht gleichzuhalten; vgl RIS-Justiz RS0116266, T5; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 279]). Die nominell aus Z 5, der Sache nach aus Z 3 [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO]), gerügte Nichtanführung der Subsumtion im Erkenntnis hat unzweifelhaft keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO). Die Tatsache der Abweichung der Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil wurde nicht gerügt.