5Ob153/06w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingeborg P*****, vertreten durch Hauser Milchrahm Stadlmann, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Heinz-Dieter P*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 24. Februar 2006, GZ 16 R 4/06m-82, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 30. Juni 2005, GZ 13 C 116/02g-72, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Verschuldensausspruch dahingehend abgeändert, sodass sie in diesem Teil zu lauten haben wie folgt:

„Das Verschulden trifft den Beklagten allein."

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 779,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt und EUR 380 an Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Parteien schlossen am 5. 11. 1977 die Ehe, aus der drei Kinder entstammen. Die Streitteile führten von Anfang an eine Ehe mit der Rollenverteilung, dass der Beklagte das „Oberhaupt der Familie" und bis zur Aufnahme der selbstständigen Berufstätigkeit der Klägerin Alleinverdiener war. Er beglich die Fixkosten des Hauses und war, schon aufgrund des Altersunterschiedes von rund 14 Jahren, der deutlich dominante Partner. Die Klägerin führte den Haushalt und betreute die Kinder. Sie erhielt „Haushaltsgeld" für laufende Aufwendungen. Die Klägerin war über viele Jahre mit dieser Art Partnerschaft einverstanden. Nach den schweren Erkrankungen des Beklagten und insbesondere nach seiner Frühpensionierung im Jahr 1995 steigerte sich seine Dominanz innerhalb der Familie. Sie führte immer wieder zu Wutausbrüchen, wenn er mit dem Verhalten und den Leistungen der Klägerin oder der Kinder nicht zufrieden war. Der Beklagte entschied praktisch ohne Absprache über die Finanzgebarung der Familie. Auch nach seiner Pensionierung beteiligte er sich an der Hausarbeit kaum. Da der Beklagte gegenüber den Kindern einen sehr autoritären Erziehungsstil anwandte, kam es zu schwerwiegenden Störungen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu allen drei Kindern, was insbesondere die Klägerin sehr stark belastete.

Mit der Pensionierung des Beklagten im Jahr 1995 häuften sich die Konflikte und die Klägerin war immer weniger bereit, die Dominanz ihres Mannes zu tolerieren. Der Beklagte zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass die Klägerin mit der vom Beginn der Ehe geübten Rollenverteilungen und seiner Dominanz zunehmend nicht einverstanden war und deutete dies lediglich als „Midlifecrisis". Mehrere Jahre lang befand sich die Ehe an der Grenze der Zerrüttung, wobei beide Streitteile immer wieder versuchten, an der Ehe festzuhalten und durch Paar- und Ehetherapien ihr Verhältnis zu bessern. Ende Februar 2002 packte der Beklagte den alten Hund seiner Schwiegermutter, an dem diese sehr hing, grob an, weil dieser Hund nach Meinung des Beklagten den wesentlich größeren Hund der Streitteile beim Fressen behindert hätte. Als ihm die Klägerin vorhielt, dass dies nicht notwendig gewesen sei, begann er mit der Klägerin zu brüllen, was nicht nur diese und ihre Mutter verstörte, sondern wodurch auch der Klägerin klar wurde, dass sie an der Ehe nicht mehr festhalten wollte. Ende Juli 2002 legte der durch die Streitigkeiten ebenfalls stark belastete Beklagte seiner Frau schriftlich nahe, aus dem gemeinsamen Schlafzimmer auszuziehen. Als in der Folge eine Scheidungsklage der Klägerin zum Thema wurde, äußerte der Beklagte beim zufälligen Zusammentreffen mit einem befreundeten Ehepaar, er werde die Klägerin im Falle einer Scheidung „vernichten".

Im Sommer oder Herbst 2002 drang der Beklagte in das Badezimmer im gemeinsamen Haus, in dem sich die Klägerin zum Duschen eingeschlossen hatte, durch Öffnen des Schlosses von außen ein und schrie die Klägerin an, dass er in seinem Haus jederzeit in alle Räume gehen könnte.

Im November 2002 brachte die Klägerin die Klage ein. Ebenfalls im November 2002 war dem Beklagten klar, dass die Ehe „kaputt" war, ohne dass die Ehe für ihn damals subjektiv unheilbar zerrüttet schien. Erst mit der Einbringung des Mitverschuldensantrages in der Tagsatzung vom 23. 9. 2004 war auch für den Beklagten subjektiv die Ehe unheilbar zerrüttet.

Die Klägerin zog Ende August 2003 aus der Ehewohnung aus. Seit Anfang 2004 unterhält die Klägerin zum nunmehrigen Klagevertreter (seit 18. Juni 2004) eine Beziehung.

Im Sommer 2002 nahm die Klägerin dem Beklagten gehörende Dokumente an sich und kopierte diese. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin im Rahmen eines Griechenlandurlaubes im Jahr 2003 eine außereheliche Beziehung eingegangen wäre. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die Kinder gegen den Beklagten aufgebracht hätte.

Das Erstgericht schied die Ehe nach § 49 EheG iVm § 60 EheG und sprach aus, dass das Verschulden beide Ehegatten treffe. Auch nach Eintritt der Zerrüttung gesetzte Eheverfehlungen seien beachtlich, wenn eine weitere Vertiefung der Zerrüttung nicht ausgeschlossen sei und der andere Teil das Verhalten des Ehegatten bei verständiger Würdigung noch als ehezerrüttend empfinden könnte. Die subjektive und objektive unheilbare Zerrüttung der Ehe sei mit Einbringung des Mitverschuldenseinwandes durch den Beklagten und Außerstreitstellung der Zerrüttung in der Tagsatzung vom 23. 9. 2004 eingetreten. Den Beklagten treffe das weitaus überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe für den Zeitraum bis Anfang 2004. Als schwere Eheverfehlung sei ihm das Zufügen von schwerem seelischen Leid durch festgestellte wiederholte Wutausbrüche, die Verletzung der Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung, die Verletzung der Pflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern durch deren psychische und physische Misshandlungen und die Verletzung des Einvernehmlichkeitsgebotes zumindest ab dem Zeitpunkt, ab dem er habe erkennen müssen, dass die Klägerin mit der von ihm in der Vergangenheit gepflogenen und von ihr zumindest geduldeten Dominanz in allen Lebensbereichen nicht mehr einverstanden gewesen sei, anzulasten. Da die unheilbare Zerrüttung der Ehe erst im September 2004 eingetreten sei, könne aber das festgestellte Verhältnis der Klägerin zum Klagevertreter nicht ganz ohne Beachtung bleiben. Wenngleich hier das Verschulden des Beklagten zwar höher zu bewerten sei als jenes der Klägerin, trete es doch nicht derart in den Hintergrund, dass ein überwiegendes Verschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe auszusprechen gewesen wäre.

Das Berufungsgericht gab den Rechtsmitteln beider Parteien nicht Folge und bestätigte das angefochtene Urteil und die erstgerichtliche Rechtsansicht. Soweit dies für das Revisionsverfahren von Bedeutung ist, führte es noch aus, dass nur dann, wenn die Zerrüttung bereits zum völligen Erlöschen der ehelichen Gesinnung geführt habe und eine Vertiefung der Zerrüttung unmöglich sei, weitere Eheverfehlungen - mangels eines Kausalzusammenhanges zwischen Verfehlung und Zerrüttung

Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG dann anzunehmen ist, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigsten bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (10 Ob 6/03k, 9 Ob 52/03t, 6 Ob 138/04v, RIS-Justiz RS0056832). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer neuen Verfehlung und der Zerrüttung im allgemeinen nicht vorhanden ist, wenn die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (6 Ob 138/04v, 9 Ob 52/03t; RIS-Justiz RS0056939, RS0056921). Ist also im Zeitpunkt einer Eheverfehlung bereits die unheilbare Zerrüttung der Ehe eingetreten, so ist diese Eheverfehlung für die Zerrüttung der Ehe nicht mehr kausal und daher beim Verschuldensausspruch nicht zu berücksichtigen. Auch ein Ehebruch der erst nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung der Ehe begangen wurde, spielt bei der Verschuldensabwägung keine Rolle (RIS-Justiz RS0056900). Es gibt aber auch Fälle, in denen die Ehe zwar tiefgreifend, aber noch nicht unheilbar zerrüttet ist und in denen vor allem ein Teil die Zerrüttung noch nicht als unheilbar empfand, weshalb er die Eheverfehlungen noch als ehezerstörend ansehen musste. Nach Eintreten der (noch nicht gänzlichen und unheilbaren) Zerrüttung gesetzten Eheverfehlungen sind daher nicht schlechthin unbeachtlich, da auch eine schon bestehende Zerrüttung noch vertieft werden kann. Es ist also im Einzelfall zu prüfen, ob durch weitere Eheverfehlungen eine solche Vertiefung tatsächlich eingetreten ist, ob also zwischen der Zerrüttung und weiteren Eheverfehlungen ein kausaler Zusammenhang besteht. Selbst nachdem die Ehe aus dem Verschulden eines Ehegatten zerrüttet wurde, sind Eheverfehlungen des anderen Teiles dann noch von Belang und geeignet Mitverschulden zu begründen, wenn eine Vertiefung der Zerrüttung nicht ausgeschlossen werden kann und der zunächst schuldtragende Teil das Verhalten seines Gatten bei verständiger Würdigung noch als ehezerrüttend empfinden darf (6 Ob 138/04v, 3 Ob 146/03x mwN).

Während die Wertung, ob die wesentliche Grundlage für die Fortführung der Ehe bei einem Teil subjektiv zu bestehen aufgehört hat, dem irreversiblen Tatsachenbereich zuzuordnen ist, stellt die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, eine aufgrund der Feststellungen zu entscheidende Rechtsfrage dar (6 Ob 138/04v, RIS-Justiz RS0043432).

Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass es auf die Beurteilung, wann die objektive Zerrüttung der Ehe anzusetzen sei, im vorliegenden Fall im Hinblick auf die subjektive Kränkung des Beklagten nach Bekanntwerden der außerehelichen Beziehung der Klägerin nicht ankomme, kann nicht geteilt werden.