6Ob292/05t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elfriede R*****, vertreten durch Dr. Julia Hagen, Rechtsanwältin in Dornbirn, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei Manfred W*****, vertreten durch Mag. Gabriele Pfandlsteiner, Rechtsanwältin in Bregenz, als Verfahrenshelferin, wegen 61.606 EUR sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 30. Mai 2005, GZ 1 R 102/05s-48, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 10. Februar 2005, GZ 2 C 34/03z-43, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.822,32 EUR (davon 303,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin gebar am 19. 6. 1960 während aufrechter Ehe mit Franz R*****, den sie 1955 geheiratet hatte, ihre Tochter Sabine. Über Klage des Staatsanwalts stellte das Bezirksgericht Bregenz mit Urteil vom 3. 10. 2002 fest, dass Sabine kein eheliches Kind der Klägerin und Franz Rettls ist. In diesem Verfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, das den Beklagten als Vater Sabines feststellte. In weiterer Folge anerkannte der Beklagte die Vaterschaft zu Sabine.

Mit ihrer am 26. 3. 2003 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin - gestützt auf § 1042 ABGB - den Ersatz von Unterhaltsaufwand für die Zeit vom März 1973 bis Juli 1986 in Höhe von 61.606 EUR sA, den sie anstelle des Beklagten für die gemeinsame Tochter erbracht habe. Er habe schon während der Schwangerschaft gewusst, dass er der Vater des Kindes sei, dies auch inoffiziell anerkannt, sich aber stets geweigert, die von der Klägerin wiederholt geforderten gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen für die Tochter zu leisten. Sie habe auf den Ersatz ihrer Aufwendungen nicht verzichtet. Der Ehemann der Klägerin habe die Ehelichkeit von Sabine „wohl" deshalb nicht bestritten, weil er zu Unterhaltszahlungen für das Kind nicht herangezogen worden sei. Bis zu ihrer Verehelichung am 20. 7. 1986 sei Sabine nicht selbsterhaltungsfähig gewesen.

Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, dem er entgegensetzte, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt, Sabine sei zumindest teilweise selbsterhaltungsfähig gewesen und die Klägerin habe die Unterhaltsleistungen für die Tochter ohne Erwartung eines Ersatzes erbracht.

Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren statt. Es traf noch folgende, im Revisionsverfahren wesentliche Feststellungen:

Die Tochter der Streitteile leidet seit ihrem 12. Lebensjahr an einer Immunschwächeerkrankung, zu deren Beginn sie bettlägerig war. Im Alter von 15 oder 16 Jahren begann sie eine Masseur- bzw Fußpflegelehre. Mit etwa 17 Jahren kam sie ins Spital. Auch zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, an welcher Krankheit sie leidet. Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus besuchte sie eine Krankenpflegeschule. Nach einer Woche hatte sie wiederum Beschwerden. Sie wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen und wegen Dickdarmgeschwüren behandelt. Danach war sie nicht mehr arbeitsfähig. Von diesem Zeitpunkt an war sie bis zu ihrer Verehelichung im Jahr 1985 (richtig: 1986) im Haushalt der Klägerin, die sie betreute. Von der Klägerin auf den Unterhalt für die gemeinsame Tochter angesprochen, erklärte der Beklagte, er werde für die Tochter ein Sparbuch anlegen. Dass die Klägerin auf ihre Rückforderungsansprüche gegenüber dem Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt verzichtet hätte oder ihren Rückforderungswillen aufgegeben hätte, kann nicht festgestellt werden.

Rechtlich führte das Erstgericht aus, da das Berufungsgericht die Rechtsauffassung, ein Rückforderungswille sei nicht anzunehmen, wenn der Anspruch nach sechs bzw neun Jahren oder auch nach 43 Jahren geltend gemacht werde, nicht teile, sei der aufgrund seines ausgeübten Berufs leistungsfähige Beklagte grundsätzlich zur Rückzahlung der für die nicht selbsterhaltungsfähige Tochter gemachten Aufwendungen verpflichtet.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung. Zur Rechtsrüge führte es aus, der für den Anspruch nach § 1042 ABGB notwendige Rückforderungswille werde vermutet. Es liege am Beklagten zu beweisen, dass der Aufwand in der Absicht gemacht worden sei, ihn endgültig aus eigenen Mitteln zu tragen, oder dass ein Forderungsverzicht vorliege. Den Beweis, dass die Klägerin den Aufwand für die gemeinsame Tochter in der Absicht gemacht habe, ihn endgültig aus eigenen Mitteln zu tragen, habe der Beklagte im Hinblick auf die vom Erstgericht getroffene und zu seinen Lasten gehende Negativfeststellung nicht erbracht. Es sei aber auch ein stillschweigender Anspruchsverzicht zu verneinen. Ein Anspruchsverlust durch stillschweigenden Verzicht werde nur dann gegeben sei, wenn durch die Untätigkeit beim Verpflichteten der Eindruck entstehen habe müssen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. In der vorliegenden Rechtssache sei zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche nach § 1042 ABGB 30 Jahre betrage und keine gesetzliche Pflicht zur alsbaldigen Geltendmachung derartiger Ansprüche bestehe. Hinzu komme, dass die Klägerin gar keine gesetzliche Handhabe gehabt hätte, den Beklagten, der rechtlich nicht als Vater der gemeinsamen Tochter galt, zu Unterhaltsleistungen heranzuziehen. Trotz dieses Umstands habe die Klägerin den Beklagten auf Unterhalt angesprochen und habe der Beklagte ihr zugesichert, ein Sparbuch für die Tochter anzulegen. Nachdem die Ehelichkeitsbestreitungsklage erfolgreich gewesen und der Beklagte im Jahr 2002 die Vaterschaft anerkannt habe, habe die Klägerin unverzüglich den Ersatzanspruch geltend gemacht. In Anbetracht dieser Besonderheiten sei das Verhalten der Klägerin und ihre faktische Untätigkeit nicht als stillschweigender Verzicht zu werten.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Diesen Ausspruch begründete es nicht. Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig.

Der Revisionswerber führt aus, das Rechtsmittel sei zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen der oberstgerichtlichen Entscheidung 6 Ob 551/92 den Rückforderungswillen der Klägerin bejahe, obwohl sie seit 1966 nichts mehr unternommen habe, um vom Beklagten Unterhalt für die gemeinsame Tochter zu erhalten. Da die Klägerin gewusst habe, dass nur der Beklagte als Vater in Frage komme, und der Ehemann der Klägerin innerhalb der Jahresfrist die Ehelichkeit nicht bestritten habe, hätte sie die Ehelichkeitsbestreitungsklage bei der Staatsanwaltschaft anregen können. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung unrichtigerweise § 158 ABGB in der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Fassung zugrunde gelegt. Aus der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 185/61 (= SZ 34/102) gehe hervor, dass der Mutter ein Anspruch auf Ersatz für den Unterhalt des Kindes auf Grundlage des § 1042 ABGB immer und jederzeit zustehe und unter Hinweis auf die Vaterschaft auch immer geltend gemacht werden könne. In einem solchen Fall sei das Bestehen der unehelichen Vaterschaft eine privatrechtliche Vorfrage.

Mit diesen und den weiteren Ausführungen der Revision wird eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt:

Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Prüfung, ob gemäß § 1042 ABGB ein Verpflichtungswille des Zahlenden („animus obligandi") zur Zeit der Erbringung des Aufwands vorhanden war, nicht zum Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern zu dem der Tatsachenfeststellungen gehört (SZ 57/121 mwN). Zur Frage des Forderungswillens hielt das Erstgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung fest, dass jedenfalls nicht davon auszugehen sei, dass die Klägerin ihren Rückforderungswillen zu irgendeinem Zeitpunkt aufgegeben hätte. Damit kommt aber deutlicher als in der oben wiedergegebenen negativen Feststellung zum Ausdruck, dass das Erstgericht feststellt, dass der Verpflichtungswille der Klägerin zur Zeit der Erbringung des Aufwands vorhanden war. An diese vom Berufungsgericht übernommene Feststellung ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden. Das Berufungsgericht hat im Einzelnen begründet, weshalb der Beklagte nicht annehmen konnte, die Klägerin wolle ihn nicht mehr in Anspruch nehmen, ein konkludenter Anspruchsverzicht also nicht vorliegt. Die Beantwortung der Frage nach einem schlüssigen rechtsgeschäftlichen Verhalten entbehrt regelmäßig einer über den Einzelfall hinausreichenden Bedeutung (1 Ob 6/03v; 6 Ob 331/99s; 10 Ob 151/97x ua; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 89 mwN). Davon abgesehen, berief sich der Beklagte in erster Instanz nicht auf einen Anspruchsverzicht. Er trug auch keine Umstände vor, aus denen er geschlossen habe, die Klägerin wolle ihn nicht mehr in Anspruch nehmen. Von Amts wegen ist nicht zu prüfen, ob ein konkludenter Anspruchsverzicht vorliegt. Im Übrigen vermögen die Ausführungen der Revision nicht zu begründen, dass das Berufungsgericht die im angefochtenen Urteil erörterte Konkludenzfrage in unvertretbarer Weise gelöst habe: