1Ob5/06a – OGH Entscheidung

Soweit die Klägerinnen nicht nur die Unterlassung der Beeinträchtigung ihres Eigentums bzw ihres Bestandrechts, sondern darüber hinaus auch ihres Lebens bzw ihrer Gesundheit begehren, könnte fraglich sein, ob sie damit ein Rechtsschutzziel anstreben, das über den Schutz nach § 364 Abs 2 ABGB hinausgeht. Dagegen spricht, dass sie auch das weitere Unterlassungsbegehren auf die Gefahr der (radioaktiven) Beeinträchtigung ihrer Wohnungen stützen. In diesem Fall wäre die Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch bereits unmittelbar in § 364 Abs 2 ABGB zu erblicken, da das Verbot, fremde Liegenschaften durch ortsunübliche Immissionen zu beeinträchtigen, auch den Zweck hat, Gesundheitsschäden der Eigentümer dieser Liegenschaften hintanzuhalten. Sollte das Begehren auf Unterlassung der Gefährdung von Leben und Gesundheit hingegen insofern weiter zu verstehen sein, als davon auch die Gefährdung in der weiteren Umgebung ihrer Wohnungen - die Klägerinnen erwähnen etwa die Bedrohung der Stadt Wien im Fall eines schweren Unfalls im AKW - erfasst sein soll, ergebe sich die Anwendung österreichischen materiellen Rechts aus einer sinngemäßen Anwendung des § 23 Abs 1 AtomHG 1999, der anordnet, dass außervertragliche Ansprüche auf Ersatz eines in Österreich eingetretenen, durch ionisierende Strahlung verursachten Schadens auf Verlangen des Geschädigten nach österreichischem Recht zu beurteilen sind. Geht man davon aus, dass das erkennbare Ziel dieser Vorschrift darin liegt, dem Betroffenen auf dessen Wunsch das Schutzniveau der österreichischen Rechtsordnung für aus dem Ausland zugefügte Nachteile zu sichern, spricht viel dafür, diesen Gedanken auch auf den im österreichischen Recht unter bestimmten Voraussetzungen gewährten präventiven Rechtsschutz in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage zu übertragen. Auch derjenige, der nicht bereits geschädigt ist, sondern eine bevorstehende Schädigung durch ionisierende Strahlung in Österreich verhindern möchte, soll dabei auf das (materiellrechtliche) Schutzniveau der österreichischen Rechtsordnung zurückgreifen können. Dass die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren ein ausreichendes Verlangen nach der Anwendung österreichischen Rechts gestellt haben, ist nicht zweifelhaft, haben sie ihre Ansprüche doch schon im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich auf Normen des ABGB gestützt.

Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass auch im Anwendungsbereich der vorbeugenden Unterlassungsklage die Klägerinnen nach allgemeinem Grundsatz die rechtsbegründenden Tatsachen der für sie „günstigen Norm" (hier: eine konkrete und unmittelbar drohende Gefahr) zu beweisen haben. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Kläger bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen, im Einzelnen darlegen und im Bestreitungsfall beweisen (jüngst etwa 6 Ob 226/05m). Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Unterschreitung international anerkannter technischer Standards bei einer potentiell gefährlichen Anlage zu einer (systemwidrigen) Beweiserleichterung bzw. Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerinnen führen sollte. Auch die engere Beweisnähe der Beklagten führt nicht zu einer Beweislastumkehr, da die subjektive Günstigkeit der Norm für die Klägerinnen hier unzweifelhaft ist. Faktische Beweisschwierigkeiten rechtfertigen als solche nicht ein Abrücken von den allgemeinen Prinzipien der Beweislastverteilung. Auch lässt die Abweichung von international anerkannten technischen Standards nicht prima facie den Schluss auf eine (deutlich) erhöhte Gefährlichkeit der Anlage zu, da es hier gerade an dem für den Anscheinsbeweis erforderlichen typischen Erfahrungszusammenhang mangelt.

Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (vgl nur Oberhammer in Schwimann3 § 364 ABGB Rz 22). Aus dieser Judikatur lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Klägerinnen lediglich eine (abstrakte?) Gefahr zu beweisen hätten, während die Beklagte unter Beweis stellen müsste, dass die Gefährdung nicht in absehbarer Zukunft bzw nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit drohe (idS aber Kerschner, Abwehrklagen gegen grenznahe Atomkraftwerke, RdU 2003/73 Pkt. D.). Anspruchsbegründend wirkt nur eine konkrete Gefahr. Der dabei vorauszusetzende Gefahrenbegriff impliziert bereits, dass die Gefährdung unmittelbar und konkret droht. Er lässt sich daher nicht auf zwei Stufen der Anspruchsprüfung mit unterschiedlicher Beweislastverteilung aufspalten.

Die hier entscheidende Rechtsfrage ist somit nicht (primär) eine solche der Beweislast. Die Revisionswerberinnen gehen ohnedies davon aus, dass sie die „erhöhte Wahrscheinlichkeit" eines Störfalls zu beweisen haben. Zu klären sind somit die materiellrechtlichen Voraussetzungen, die bei Erstgefahr einen Unterlassungsanspruch begründen, insbesondere wann in Fällen wie dem vorliegenden ein Eingriff ausreichend konkret und unmittelbar droht.

Den Ausführungen der Revisionswerberinnen liegt auch eine unzulässige Gleichsetzung des Beweismaßes mit dem Ausmaß der (materiellrechtlich geforderten) Gefährlichkeit zu Grunde. Die zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Gefährlichkeit bezeichnet den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem damit zu rechnen ist, dass unmittelbar eine tatsächliche Gefährdung (hier: der Austritt radioaktiver Strahlung) eintreten werde. Das Beweismaß ist hingegen der vom Richter bei der Beweiswürdigung geforderte Überzeugungsgrad. Die Frage des erforderlichen Beweismaßes bezieht sich somit darauf, mit welcher Sicherheit der Richter davon ausgehen muss, dass die spezifisch erforderliche Gefährlichkeit vorliegt. Mangels einer speziellen Regelung ist hierbei das allgemeine Beweismaß des § 272 Abs 1 ZPO anzuwenden. Daraus folgt aber nicht, welcher Wahrscheinlichkeitsgrad einer tatsächlichen Gefährdung (konkret: eines gefährlichen Störfalls des AKW) einen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruch begründet.

Grundsätzlich rechtfertigt die bloße Drohung einer Rechtsverletzung nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes „Rechtsschutzbedürfnis" des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gut zu machenden Schädigung führen würde (5 Ob 375/60 = SZ 33/130; RIS Justiz RS0009357). Die Rechtsprechung geht insofern von einer Interessenabwägung aus, als einerseits eine „unübersehbare Zahl vielleicht überflüssiger Prozesse" zu vermeiden ist, anderseits aber dem Bedrohten bei einem „dringenden Rechtsschutzbedürfnis" (im materiellrechtlichen Sinn) auch präventiv das Instrument der Unterlassungsklage zur Verfügung stehen soll. Dabei ist schon die drohende Gefährdung der Rechtsgüter der Ehre oder des wirtschaftlichen Rufs ausreichend (6 Ob 226/05m). Umso mehr muss dies gelten, wenn die (höherwertigen) Rechtsgüter des Lebens oder der Gesundheit bedroht sind. Der erkennende Senat teilt im Grundsatz auch die in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz (JBl 1987, 577) vertretene Auffassung, dass das „Rechtsschutzbedürfnis" nach einer vorbeugenden Unterlassungsklage mit der Bedeutung des bedrohten Rechtsguts wächst, die Unmittelbarkeit der Gefährdung also teilweise durch ihr (drohendes) Ausmaß substituiert werden kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls die ernste Besorgnis einer Gefährdung vorliegt, sind deren Eintrittswahrscheinlichkeit, das Ausmaß der zu erwartenden Rechtsgutverletzung und die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts im Sinn eines beweglichen Systems zu berücksichtigen. Je wertvoller das (potentiell) bedrohte Rechtsgut ist, desto eher ergibt eine Interessenabwägung, dass der potentielle Schädiger auch Handlungen zu unterlassen hat, die nur mit einiger Wahrscheinlichkeit den schädlichen Erfolg herbeiführen können (vgl auch E. Wagner, Gesetzliche Unterlassungsansprüche im Zivilrecht [2006] 203 ff).

Wenn bei Verwirklichung der Gefahr - etwa durch radioaktive Immissionen - eine ernste und nachhaltige Gefährdung von Leben und Gesundheit des Bedrohten zu erwarten wäre bzw die ortsübliche Benützung eines Grundstücks langandauernd erheblich beeinträchtigt würde, sind die Voraussetzungen einer Unterlassungsklage wegen Erstbegehungsgefahr nicht restriktiv zu beurteilen. Dem Bedrohten kann schon bei einem weniger hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht zugemutet werden, einen Eingriff in seine Rechtssphäre abzuwarten, wenn derartig schwerwiegende und irreversible Folgen zu erwarten sind. Die bloß hypothetische Denkmöglichkeit einer Rechtsgutverletzung ist jedoch in keinem Fall hinreichend; dies schon allein deshalb, weil auch die Einhaltung der höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen bei potentiell gefährlichen Anlagen einen Unfall nicht absolut auszuschließen vermag. Dies wird von den Klägerinnen auch nicht gefordert.

Es ist somit zu beurteilen, ob die von dem AKW ausgehende Gefährlichkeit bereits eine unzulässige Bedrohung der Rechtsgüter der Klägerinnen darstellt oder im Sinn eines - niemals gänzlich zu vermeidenden - Restrisikos hingenommen werden muss. Als Richtschnur für das zulässige Maß der Gefährlichkeit einer Anlage kann grundsätzlich auf technische Standards zurückgegriffen werden, die in öffentlich rechtlichen Vorschriften normiert sind. Sofern keine weiteren gefahrenerhöhenden Umstände vorliegen, wird bei Erfüllung solcher Standards das Vorliegen eines unzulässig hohen Risikos idR zu verneinen sein; dieser Gedanke liegt ua auch der Regelung des § 364a ABGB zu Grunde. Auf die Einhaltung bestimmter technischer Leitlinien kann aus dem Titel des Nachbar- bzw. Persönlichkeitsrechts jedoch nicht gedrungen werden. Die Nichteinhaltung bestimmter technischer Standards begründet daher per se noch keinen Unterlassungsanspruch. Ein solcher besteht vielmehr nur dann, wenn die Nichteinhaltung zu einem deutlich erhöhten Gefährdungspotential der Anlage führt.

Zur Frage der heranzuziehenden technischen Standards ist zu bedenken, dass Anlagen, mit denen zum Zweck der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden kann, gem § 1 AtomsperrG 1978 in Österreich nicht errichtet bzw. in Betrieb genommen werden dürfen. Auf Grund dieses umfassenden Verbots existieren in Österreich keine gesetzlich normierten Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Es spricht daher nicht dagegen, jene Standards heranzuziehen, die in Staaten mit ähnlicher Wirtschafts und Gesellschaftsstruktur (wie zB Deutschland) normiert sind. Unter Berücksichtigung der im AtomsperrG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, dass Atomkraftwerke schon als solche ein Sicherheitsrisiko darstellen, das der österreichischen Bevölkerung erspart bleiben soll, hat die Orientierung jedenfalls an Standards zu erfolgen, die international ein hohes Sicherheitsniveau festlegen.

Bei Vorliegen eines allgemein hohen Betriebsrisikos bzw einer besonderen Unfallgeneigtheit einer Anlage muss mit einem Störfall jederzeit gerechnet werden. Das Vorliegen der Voraussetzung, dass die Gefährdung zeitlich „unmittelbar" drohe, ist daher zu bejahen, sofern eine gegenüber dem erwähnten Standard deutlich erhöhte Gefährdungswahrscheinlichkeit gegeben ist. Soweit der Mangel der Anlage in einer gegenüber anerkannten Standards geringeren Lebensdauer technischer Module begründet ist, ist einerseits deren allfällige (einfache) Austauschbarkeit und andererseits vor allem auch zu berücksichtigen, wie lange die Anlage bereits in Betrieb ist und ob sich das mit der Alterung verbundene Risiko bereits in naher Zukunft auswirken kann.

Aus dem von den Revisionswerberinnen bemühten Begriff der „Rechtsberühmung" lässt sich für diesen Fall hingegen nichts gewinnen. Die Beklagte nimmt schließlich nicht für sich in Anspruch, sie sei berechtigt, die Klägerinnen durch radioaktive Immissionen zu gefährden. Sie bestreitet vielmehr ein ins Gewicht fallendes Gefährdungspotential. Auch im in der Revision erwähnten Verfahren zu 6 Ob 209/00d ging es (nur) darum, dass der dort Beklagte sich berühmte, zum Eingriff in das Eigentum eines anderen berechtigt zu sein. Hier jedoch ist nicht - wie etwa regelmäßig im Wettbewerbsrecht die Gefahr einer vorsätzlichen, sondern die einer fahrlässigen Rechtsgutbeeinträchtigung zu prüfen. Die Beklagte berühmt sich nicht eines Rechts zum Eingriff in die Spähre der Klägerin, sondern vertritt vielmehr den Standpunkt, ein solcher Eingriff sei nicht ernstlich zu besorgen.

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch dann zu bejahen wäre, wenn feststünde, dass auf Grund der Konstruktion oder des Zustands des AKW gegenüber Anlagen "westlichen" Standards ein deutlich erhöhtes Risiko eines Störfalls besteht, durch den die Wohnungen der Klägerinnen in einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Weise durch radioaktive Strahlung beeinträchtigt würden. Dass die Tatsachengrundlage insoweit vom Erstgericht noch zu verbreitern sein wird, wird noch näher dargelegt werden.

Zuvor ist aber noch auf den - vom Erstgericht verworfenen und vom Berufungsgericht für unerheblich angesehenen - Einwand der Beklagten einzugehen, ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB sei schon deshalb ausgeschlossen, weil das AKW als eine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB zu betrachten sei. Schon für den rein innerstaatlichen Bereich entspricht es der herrschenden Rechtsprechung (SZ 48/15; SZ 55/172; 2 Ob 222/02i; 4 Ob 137/03f = SZ 2003/78 ua), dass nicht jede behördliche Genehmigung den Unterlassungsanspruch ausschließt, sondern dies nur für Genehmigungen auf Grund eines Verfahrens gilt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin können Informationspflichten zwischen Nachbarstaaten auf Grund eines bilateralen Abkommens die Bedachtnahme auf die Interessen potentiell gefährdeter österreichischer Liegenschaftseigentümer im slowakischen Bewilligungsverfahren nicht ersetzen. Vor allem übersieht die Beklagte, dass § 364a ABGB in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich von österreichischen Behörden erteilte Genehmigungen im Auge hat und eine in der Revisionsbeantwortung angesprochene „materielle Gleichwertigkeit" eines slowakischen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens überhaupt nur für Betriebe in Betracht kommen könnte, die - in vergleichbarer Weise - auch in Österreich genehmigt werden könnten. Gerade dies trifft auf ein Atomkraftwerk aber nicht zu, weil § 1 AtomsperrG 1978 den Betrieb derartiger Anlagen in Österreich - gerade wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit - generell verbietet. Die § 364a ABGB zu Grunde liegende Wertung, den nachteilig betroffenen Grundeigentümern im (inländischen) öffentlichen Interesse und im Interesse der (inländischen) Volkswirtschaft zusätzliche Belastungen und Nachteile aufzuerlegen (SZ 51/114; SZ 54/64), kommt für Anlagen, die in Österreich gar nicht genehmigt werden können, von vornherein nicht in Betracht. Warum dem österreichischen Gesetzgeber zu unterstellen wäre, den Eigentümern inländischer Liegenschaften die aus der Anwendung des § 364a ABGB resultierende Eigentumsbeschränkung ausschließlich im Interesse einer fremden Volkswirtschaft und ausländischer öffentlicher Interessen auferlegen zu wollen, vermag auch die Revisionsgegnerin nicht einmal ansatzweise zu begründen. Geht man richtigerweise davon aus, dass der Regelung des § 364a ABGB ausschließlich die Abwägung unterschiedlicher innerstaatlicher Interessen zu Grunde liegt, muss die Berufung der Beklagten auf eine slowakische behördliche Genehmigung des AKW ins Leere gehen. Schließlich ist dem österreichischen Gesetzgeber auch nicht zu unterstellen, einen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruch sogar für Fälle ausschließen zu wollen, in denen die typischen Folgen übermäßiger Immissionen durch Geldersatz gar nicht ausgeglichen werden können, wie etwa bei (erheblicher) Gefährdung von Leben oder Gesundheit (vgl auch Eccher in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, § 364a ABGB, Rz 4 unter Berufung auf Koziol/Welser I12, 257). Da sich die Beklagte richtigerweise auch nicht auf die völkerrechtliche Zulässigkeit der Beeinträchtigung eines Nachbarstaats und dessen Bewohnern durch (übermäßige) radioaktive Immissionen beruft, kann auch dahingestellt bleiben, inwieweit die Frage des Bestehens, des Inhalts und der Rechtswirkungen einer behördlichen Genehmigung für den Betrieb eines AKW (allein) Sache der zuständigen nationalen Behörde des Betreiberstaats ist (vgl Rn 71 f der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 11. 1. 2006 in der Rechtssache C 343/04). Die ernstliche Gefahr einer radioaktiven Kontaminierung durch einen Störfall muss keinesfalls hingenommen werden.

Das Erstgericht hat eine Reihe von Sicherheitsmängeln bzw Abweichungen von internationalen Standards festgestellt und daraus die weitere Feststellung abgeleitet, dass „von einem erhöhten Störfallrisiko auszugehen" sei. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die erstgerichtlichen Feststellungen über bestimmte Abweichungen von „internationalen" bzw „westlichen" Standards bekämpft und statt dessen jeweils die Feststellung begehrt, eine derartige Abweichung könne nicht festgestellt werden. Sollten diese Behauptungen zutreffen, wäre die Rechtssache im klageabweisenden Sinn spruchreif, weil - wie dargelegt - bei der Einhaltung hoher („westlicher") Sicherheitsstandards ein Unterlassungsanspruch nicht bestünde. Da sich das Berufungsgericht wegen seiner abweichenden Rechtsansicht mit der Beweisrüge der Beklagten nicht befasst hat, wird es dies im fortzusetzenden Verfahren nachzuholen haben.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich im Zusammenhang mit den einzelnen „Gefahrenbereichen" im Ersturteil nur negative Feststellungen über die möglichen Konsequenzen der genannten Schwachstellen bzw die Formulierung, es sei nicht auszuschließen, dass in bestimmten Bereichen die Nichteinhaltung westlicher Standards Auswirkungen auf das Ausmaß des Austritts von radioaktiven Substanzen im Störfall hat, finden. Feststellungen über das Ausmaß (die Wahrscheinlichkeit) der Gefahr eines (die Klägerinnen beeinträchtigenden) Störfalls bzw über die Risikoerhöhung gegenüber Atomkraftwerken „westlicher" Bauart wurden nicht getroffen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann daraus allerdings nicht der Schluss gezogen werden, die Klägerinnen wären ihrer Beweislast für das Vorliegen einer unmittelbar und konkret drohenden Gefahr nicht nachgekommen, beruhen doch die zahlreichen Negativfeststellungen ersichtlich auf der (unzutreffenden) Rechtsansicht des Erstgerichts, die Klägerinnen hätten nur das Abweichen von „westlichen" Standards zu beweisen, wogegen die Beklagte den Beweis zu führen hätte, dass daraus keine Risikoerhöhung resultiert. Das Erstgericht hat auch keineswegs festgestellt, dass eine deutlich erhöhte Gefährlichkeit nicht festgestellt werden könne, sondern vielmehr nur generell ein „erhöhtes Störfallrisiko" angenommen, ohne dies jedoch ausreichend zu quantifizieren. Damit liegt aber jedenfalls ein Feststellungsmangel im Sinne einer für eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ausreichenden Tatsachengrundlage vor. Wie bereits dargelegt wurde, kommt ein Unterlassungsanspruch nur in Betracht, wenn den Klägerinnen der Beweis gelingt, dass auf Grund der von „westlichen" Standards abweichenden Bauweise des AKW das Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Wohnungen sowie ihrer Gesundheit durch einen Störfall deutlich erhöht ist. Dies wird im fortzusetzenden Verfahren allenfalls zu ermitteln sein, wobei auch festzustellen sein wird, wie sich die bereits festgestellten Abweichungen unter welchen Umständen nachteilig auf den sicheren Betrieb des AKW und in weiterer Folge auf die Klägerinnen - auswirken können. Ob dafür - wie die Revisionsgegnerin meint - die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, ist von den Tatsacheninstanzen zu beurteilen.

Sollte sich nach den Ergebnissen des ergänzten Verfahrens der Unterlassungsanspruch der Klägerinnen als berechtigt erweisen, wird darauf Bedacht zu nehmen sei, dass der von den Klägerinnen formulierte Urteilsantrag teilweise Elemente enthält, die nicht in den Urteilstenor aufzunehmen sind, und andererseits erkennbar über das nach dem gesamten Inhalt des Vorbringens ersichtliche Rechtsschutzziel hinausgeht. Nach dem reinen Wortlaut des im Hinblick auf ihr Leben und ihre Gesundheit erhobenen Unterlassungsbegehrens wäre der Beklagten jede Einwirkung unabhängig vom Aufenthaltsort der Klägerinnen - sogar auf slowakischem Staatsgebiet - verboten, was diese jedoch in Wahrheit gar nicht anstreben; sie berufen sich vielmehr nur auf eine Gefährdung an ihrem Wohnort (bzw in ihrer Wohnung). Andererseits geht die vom Erstgericht im ersten Rechtsgang gewählte Formulierung insoweit über das Klagebegehren hinaus, als der Beklagten schlechthin jede radioaktive Immission verboten wird, obwohl sich die Klägerinnen ausdrücklich nur auf solche Immissionen beziehen, die durch einen Störfall drohen. Zutreffend hat das Erstgericht die im Urteilsantrag enthaltene Einschränkung auf „in absehbarer Zukunft und mit einiger Wahrscheinlichkeit drohende" Einwirkungen nicht in den Urteilstenor aufgenommen; diese Kriterien sind vielmehr (materiellrechtliche) Voraussetzungen für einen - allgemeiner zu formulierenden - Unterlassungstitel. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Störer durchaus aufgetragen werden, die nachteiligen Einwirkungen eines Störfalls „durch geeignete Vorkehrungen" zu verhindern; stets ist es allein ihm überlassen, zu bestimmen, auf welche Weise er die Beeinträchtigung ausschließt (vgl nur 2 Ob 656/87 = SZ 61/278 = JBl 1989, 239; 8 Ob 255/98b; jeweils mwN), er darf nur den gefährlichen Zustand nicht unverändert aufrecht erhalten.

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.