16Ok53/05 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde wider die Antragsgegnerin N***** AG, *****, vertreten durch Prunbauer, Themmer Toth Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Antrag auf Erteilung von Auskünften gem § 11 Abs 5 WettbG, aus Anlass des Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 15. Februar 2005, GZ 29 Kt 103/05-2, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Infolge Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags der Bundeswettbewerbsbehörde ist der Auftrag des Kartellgerichts zur Auskunftserteilung vom 15. Februar 2005 wirkungslos.

Begründung:

Gestützt auf § 11 Abs 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde BGBl I 2002/62 (Wettbewerbsgesetz - WettbG) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), das Kartellgericht möge der Antragsgegnerin auftragen, Auskünfte zu den in Beilage angeführten Fragen zu erteilen und die darin genannten Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 15. 2. 2005 auf, binnen 14 Tagen die in der Beilage gestellten Fragen schriftlich zu beantworten und den vollständig ausgefüllten Fragebogen und die darin genannten Unterlagen innerhalb der genannten Frist der BWB zu übermitteln. Gegen diesen Beschluss erhob die Antragsgegnerin Rekurs, der - nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - dem Kartellobergericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Mit Schriftsatz vom 2. 2. 2006 nahm die BWB ihren Antrag zurück.

Das vor Inkrafttreten des KartG 2005 eingeleitete Verfahren ist nach den Bestimmungen des geltenden KartellG fortzusetzen (§ 90 Z 3 KartG 2005). Gem § 36 Abs 5 KartG 2005 kann der verfahrenseinleitende Antrag, soweit er Gegenstand eines anhängigen Rekursverfahrens ist, noch bis zur Entscheidung des Kartellobergerichts zurückgenommen werden. Das in der genannten Bestimmung vorgesehene Eintrittsrecht der (hier: zweiten) Amtspartei in das Verfahren kann im Anlassfall nicht zum Tragen kommen, weil die Antragsrechte nach § 11 Abs 5 WettbG allein der BWB zustehen.

Die Antragsgegnerin hat der erst nach Erhebung des zulässigen Rekurses erfolgten Antragsrücknahme zugestimmt (§ 36 Abs 5 KartG 2005). Es war daher die Wirkungslosigkeit des betroffenen Beschlusses auszusprechen (vgl Zechner in Fasching, ZPO² § 504 Rz 32).