10ObS97/05w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Carl Hennrich (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Scherz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann F*****, vertreten durch Dr. Franz Amler, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert Stifter Straße 65, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner ua Rechtsanwälte in Wien, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juli 2005, GZ 7 Rs 52/05a 30, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei stellt keine im Sinn dieser Gesetzesstelle erhebliche Rechtsfrage dar.

Zur Frage ob bzw wann im vorliegenden Fall eine Gesamtrente iSd § 210 Abs 1 ASVG festzustellen war, sind die Vorinstanzen der stRsp des Obersten Gerichtshofs gefolgt, dass

- die Gesamtrente im Zeitpunkt der Dauerrentenfeststellung für den letzten Arbeitsunfall gebildet werden soll, wobei der gesetzliche Auftrag dahin geht, die Dauerrente (§ 209 Abs 1 ASVG) tunlichst bald festzustellen, weshalb die Zweijahresfrist (auch bei der Gesamtrentenfeststellung) nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden soll (RIS Justiz RS0084357),

- eine Ausdehnung des Klagebegehrens auf Berücksichtigung eines weiteren Arbeitsunfalls für die Berechnung der Gesamtrente auch ohne Zustimmung der beklagten Partei und auch dann zulässig ist, wenn der Versicherungsträger darüber, wie sich dieser Arbeitsunfall auf die Gesamtrente auswirkt, noch keinen Bescheid erlassen hat (RIS Justiz RS0084349 [T2 und T3]),

- die erstmalige Bemessung einer Gesamtrente aus mehreren Versicherungsfällen innerhalb der Zweijahresfrist ohne die Einschränkungen des § 183 ASVG (auf die sich die beklagte Partei beruft) vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0084362 [T1]; zuletzt jeweils 10 ObS 269/01h mwN), und dass

- die Feststellung der sog „medizinischen Minderung der Erwerbsfähigkeit" eine Tatfrage darstellt (RIS Justiz RS0043525; RS0086443; RS0088964 [T9]; RS0113678), die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (zuletzt: 10 ObS 153/04d).

Da der im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 10 ObS 26/04b, die im Übrigen eine völlig andere Fallgestaltung betraf („dreistufiges Verfahren" zur Ermittlung der MdE bei einer Hepatitis C Erkrankung), nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, kann auch insoweit ein Abweichen der Vorinstanzen von der Rsp nicht erblickt werden. Wenn sich die außerordentliche Revision gegen die festgestellte medizinische Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägers wendet, wird vielmehr die irrevisible Tatsachengrundlage der Berufungsentscheidung bekämpft.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).