10ObS52/05b – OGH Entscheidung

Im Hinblick auf die Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit fehlen dem Kläger die Fähigkeiten zu Konfliktmanagement, Verantwortungsübernahme, Durchsetzungsfähigkeit und Stresstoleranz nicht gänzlich. Er ist noch in der Lage, Führungskompetenz über eine Gruppe von etwa fünf bis zehn Personen auszuüben. Er könnte somit beispielsweise Führungstätigkeiten als Filialleiter eines kleineren Betriebes verrichten. Weiters könnte er ohne Überschreitung seiner Leistungsfähigkeit als Leiter einer Gruppe von maximal fünf bis zehn Mitarbeitern im Bereich der Buchhaltung, des Mahnwesens, der Kontierung oder im Zahlungsverkehr tätig sein. Bundesweit gibt es mindestens hundert freie oder besetzte Stellen, bei welchen der Kläger solche Führungstätigkeiten hinsichtlich einer Gruppe von nicht mehr als fünf bis zehn Personen ausüben könnte, bei denen es auch nicht zu besonderem Zeitdruck kommt. Die Leitung der Buchhaltung und des Rechnungswesens in Großbetrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern ist dem Kläger im Hinblick auf die große Verantwortung nicht möglich.

Mit Bescheid vom 23. 4. 2003 hat die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 17. 7. 2002 auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension abgelehnt.

Das Erstgericht wies die dagegen erhobene, auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 2002 gerichtete Klage ab. Der Kläger sei nicht als berufsunfähig iSd § 273 Abs 1 ASVG anzusehen, weil mit den angeführten Verweisungstätigkeiten kein unzumutbarer sozialer oder wirtschaftlicher Abstieg im Vergleich zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit verbunden sei. Weiters kam das Erstgericht unter Anwendung des § 273 Abs 2 (§ 255 Abs 4) ASVG zum Ergebnis, dass der Kläger zwar in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch „eine Tätigkeit", nämlich eine leitende Position im Rechnungswesen und in der Buchhaltung, ausgeübt habe und er aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sei, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Der Kläger sei allerdings noch in der Lage, die festgestellten Verweisungstätigkeiten, die in die Beschäftigungsgruppe 4 beispielsweise des Kollektivvertrages für die Angestellten der Industrie fallen würden, zu verrichten. Die Verweisung auf diese Tätigkeiten sei für ihn nicht unzumutbar, weil er während seiner gesamten Berufstätigkeit in den letzten 15 Jahren primär mit der Buchhaltung, der Bilanzierung, dem Erstellen der Gewinn- und Verlustrechnung und der Personalverwaltung, darüber hinaus zuletzt auch etwa gleichrangig mit dem Mahnwesen und der Lohnverrechnung beschäftigt gewesen sei. Die Änderungen, die die Verweisungstätigkeiten mit sich brächten, würden sich lediglich auf den Grad der Verantwortung aufgrund der verminderten Größe des Betriebes beziehen. Eine Reduktion der Größe des Betriebes allein würde aber weder eine Änderung des beruflichen Umfelds noch die Notwendigkeit des Erlernens gänzlich neuer Tätigkeiten oder ein anderes arbeitskulturelles Umfeld bedeuten. Dass mit diesen Verweisungsberufen eine Änderung der kollektivvertraglichen Beschäftigungsgruppe verbunden sei, könne für sich alleine noch nicht die Unzumutbarkeit der Verweisung begründen.

Das Berufungsgericht hob das Ersturteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens für den Zeitraum von 1. 8. 2002 bis 31. 5. 2003 unbekämpft geblieben war, zur Verfahrensergänzung (Klärung der Anforderungen in Bezug auf Zeitdruck in den potenziellen Verweisungsberufen) auf. In seiner rechtlichen Beurteilung führte es zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 273 Abs 2 (§ 255 Abs 4) ASVG aus, dass zwar die „zumutbaren Änderungen" der zuletzt überwiegend ausgeübten Tätigkeit eng zu interpretieren seien, dass allerdings die Rechtsansicht des Klägers, eine Verweisung auf Tätigkeiten in einer anderen Verwendungsgruppe stelle keine zumutbare Änderung iSd § 273 Abs 2 bzw § 255 Abs 4 ASVG dar, in dieser Allgemeinheit nicht geteilt werden könne. So habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 ObS 134/04k im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG die Verweisung eines Versicherten, der im Beobachtungszeitraum Tätigkeiten der Verwendungsgruppe IV des Rahmenvertrages für Angestellte der Industrie ausgeübt habe, auf Tätigkeiten der Verwendungsgruppe III nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ausgeführt, dass es bei der Beurteilung der Verweisbarkeit nach § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG (auch) darauf ankomme, mit welchem Maß an Verantwortung eine Tätigkeit verbunden sei. Sei die bisherige Tätigkeit selbständig und eigenverantwortlich ausgeführt worden, wäre eine Änderung auf eine deutlich untergeordnete, nur nach Weisungen und Vorgaben zu verrichtende Tätigkeit nicht zumutbar. Auch die weitere Rechtsansicht des Klägers, bei den möglichen Verweisungstätigkeiten handle es sich nicht um solche wesentlichen Teiltätigkeiten seiner bisherigen „einen Tätigkeit", werde vom Berufungsgericht nicht geteilt. Dass es sich bei den Verweisungstätigkeiten als Leiter einer Buchhaltungsabteilung mit maximal zehn Mitarbeitern sowohl hinsichtlich ihrer Gewichtung im Arbeitsablauf als auch in zeitlicher Hinsicht im Vergleich zu der „einen" vom Kläger bisher ausgeübten Tätigkeit nur um unwesentliche Teiltätigkeiten handeln würde, lasse sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Durch Ausübung der Verweisungstätigkeiten ändere sich weder das berufliche Umfeld des Klägers noch müsste er neue Tätigkeiten erlernen. Dazu komme, dass der Kläger nach wie vor als Leiter einer Gruppe von maximal zehn Mitarbeitern ein im Vergleich zu seiner bisherigen Tätigkeit nicht untergeordnetes Maß an Verantwortung trage.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage, ob eine Verweisung auf Tätigkeiten einer anderen Verwendungsgruppe eine zumutbare Änderung iSd § 273 Abs 2 bzw § 255 Abs 4 ASVG darstelle, noch nicht ausdrücklich Stellung genommen habe und es teilweise an der Einheitlichkeit der Judikatur zu diesen Bestimmungen fehle.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, in der Sache selbst im Sinne einer Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension ab 1. 6. 2003 zu entscheiden.

Die beklagte Partei hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.

Die Verweisung auf eine auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Teiltätigkeit der bisherigen Tätigkeit wurde zu 10 ObS 8/04f (RIS Justiz RS0100022 [T13]) dahingehend abgegrenzt, dass dieser Teiltätigkeit weder nach der Gewichtung im Arbeitsverlauf noch nach ihrem zeitlichen Umfang nur eine untergeordnete Bedeutung in der bisher ausgeübten "einen" Tätigkeit zugekommen sein durfte.

In der Entscheidung 10 ObS 134/04k wurde in den Vordergrund gerückt, dass es bei der Beurteilung der Verweisbarkeit nach § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 4 ASVG auch darauf ankomme, mit welchem Maß an Verantwortung eine Tätigkeit verbunden war. Sei die bisherige Tätigkeit selbständig und eigenverantwortlich ausgeführt worden, wäre eine Änderung auf eine deutlich untergeordnete, nur nach Weisungen und Vorgaben zu verrichtende Tätigkeit nicht zumutbar. In Bezug auf das Einkommen könne nur eine gravierende Lohneinbuße - als ein Kriterium unter anderen eine Unzumutbarkeit der Verweisung bewirken (ebenso bereits 10 ObS 8/04f).

Auf dieser Grundlage ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zu bestätigen, dass dem Umstand, dass die in Frage kommenden Verweisungstätigkeiten im Vergleich zu der „einen" ausgeübten Tätigkeit in eine um eine Stufe niedrigere kollektivvertragliche Verwendungsgruppe einzureihen sind, keine allein entscheidende Bedeutung zukommen kann. Im hier interessierenden Zusammenhang bei höher qualifizierten Angestelltentätigkeiten ist vielmehr maßgeblich, ob in der bisher ausgeübten „einen" Tätigkeit einerseits und in der möglichen Verweisungstätigkeit andererseits die anzuwendenden Berufskenntnisse, das Maß an Verantwortung, Kontakten mit anderen Personen (Mitarbeiter, Kunden) und Führungsaufgaben sowie die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit in der Arbeitsverrichtung ähnlich sind. Dies ist im Sinne von „vergleichbar" oder - wie es in der Entscheidung 10 ObS 134/04k genannt wurde - „funktionell gleichartig" zu verstehen. Die gleiche kollektivvertragliche Einstufung mag dafür einen Hinweis geben; maßgeblich ist aber die inhaltliche Charakterisierung der in § 255 Abs 4 ASVG angeführten „Tätigkeit".

Dem Kläger ist recht zu geben, dass die zu fordernde funktionelle Gleichartigkeit der bisherigen „einen" Tätigkeit und der Verweisungstätigkeit eines „Filialleiters eines kleineren Betriebes" andererseits im Hinblick auf das viel breitere Aufgabenspektrum im Verweisungsberuf gegenüber der auf das Rechnungswesen konzentrierten „einen" Tätigkeit fehlt. Dagegen ist die Verweisbarkeit auf die Leitung einer Gruppe von maximal fünf bis zehn Mitarbeitern im Bereich der Buchhaltung, des Mahnwesens, der Kontierung oder im Zahlungsverkehr zu bejahen. Durch die Ausübung einer solchen Berufstätigkeit würden sich das gesamte berufliche Umfeld des Klägers und auch das Maß seiner Verantwortung im Vergleich zur bisherigen „einen" Tätigkeit nicht wesentlich verändern. Die Verweisungstätigkeit stellt nicht bloß „irgendeine" (untergeordnete) Teiltätigkeit der bisherigen qualifizierten Tätigkeit dar, wie der Kläger im Rekurs ausführt, sondern umfasst Tätigkeiten, die vom Kläger auch in seiner bisherigen Tätigkeit maßgeblich zu verrichten waren, nämlich im Bereich des Rechnungswesens Führungsaufgaben auszuführen. Letztlich ist auch eine zu erwartende gravierende Einkommenseinbuße bei einer solchen Verweisung nicht hervorgekommen.

Zu beachten ist, dass § 255 Abs 4 (§ 273 Abs 2) ASVG - ebenso wie die Vorgängerbestimmung (§ 253d ASVG) - nicht auf die Anforderungen an einem bestimmten Arbeitsplatz abstellt, sondern auf die abstrakte "Tätigkeit" mit dem am allgemeinen Arbeitsmarkt typischerweise gefragten Inhalt (10 ObS 367/02x = SSV NF 16/140; 10 ObS 98/03i = ARD 5433/14/2003), sodass kein Arbeitsplatzschutz, sondern ein Tätigkeitsschutz (oder ein dem inhaltlich entsprechender "besonderer Berufsschutz") vermittelt wird.

Wenn es das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner zutreffenden Rechtsansicht für notwendig erachtet hat, ergänzende Erörterungen vorzunehmen und Feststellungen zu treffen, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nach ständiger Rechtsprechung nicht entgegentreten (SZ 62/160 uva).

Somit erweist sich der Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes als zutreffend.

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.