5Ob88/05k – OGH Entscheidung

3 . Nach Hügel (in Umgründungsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge, Dienstbarkeiten und höchstpersönliche Recht, in FS Koppensteiner, 91 [insb 97 f]) werde idR der hypothetische Parteiwille dafür sprechen, dass im Falle der Übertragung des Unternehmens auch die Dienstbarkeit übergehe. Es solle aufgrund einer Analogie zu den Regelungen über die Grunddienstbarkeiten, die - bei Wechsel des persönlich Berechtigten - mit der herrschenden Grundstück verbunden bleiben, bei unternehmensbezogenen Dienstbarkeiten, insbesondere den hier interessierenden Leitungsrechten, einer Verknüpfung mit dem „berechtigten Unternehmen” vor einer Verknüpfung mit der „eigenschaftslosen” juristischen Person der Vorzug gegeben werden. Diese Überlegung gelte auch für den Fall der Spaltung, wenn dabei unternehmerische Einheiten, wie etwa ein Teilbetrieb übertragen werden ( Hügel , aaO, 102). Wer mit einer juristischen Person kontrahiere, habe idR von vornherein die Irrelevanz des Wechsels der Gesellschafter, Organe oder sonst für die juristische Person tätigen Personen anerkannt; ihren Eigenschaften könne daher keine Bedeutung zukommen ( Hügel , aaO, 99). An dieser Ansicht scheint nicht unangreifbar, ob ein Vertragspartner einer juristischen Person tatsächlich typischerweise an den „persönlichen” Eigenschaften einer juristischen Person nicht interessiert sei. Vielfach mag die Entscheidung für das Eingehen insbesondere eines Dauerschuldverhältnisses mit einer juristischen Person sehr wohl (auch) vom Vertrauen in die personelle Stabilität bei den und die unternehmerische Kompetenz der handelnden Personen sowie in die gegebene Kapitalausstattung der Gesellschaft geprägt sein. Auf solche Überlegungen kommt es aber im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend an:

4. § 485 Satz 1 ABGB schließt die „Übertragung” einer Dienstbarkeit auf andere Berechtigte nicht schlechthin aus, weil dies nur „eigenmächtig” unzulässig sein soll, und auch § 529 ABGB sieht für die persönlichen Servituten in bestimmten, dort genannten Fällen einen „Übergang” vor (vgl auch RIS-Justiz RS0011617). Für den vorliegenden Fall einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG bleibt demnach zu klären, ob eine dabei von den beteiligten Unternehmen vorgesehene Übertragung einer persönlichen Servitut eine iSd § 485 Satz 1 ABGB unzulässige Eigenmacht darstellt oder ein solcher Spaltungsvorgang iSd § 529 letzter Satz ABGB die „Dauer” der moralischen Person beendet und aus diesem Grund die persönliche Servitut zum Erlöschen bringen kann.

Wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über (4 Ob 241/04a; 5 Ob 23/00i = RdW 2000,348 = wobl 2000,180/95 = immolex 2000,134/79 = GesRZ 2000,277 mwN; zur Bedeutung der Unternehmenskontinuität vgl auch Bittner/Lehner , Grundbuchsrecht 3.1., 10). Der Vermögensübergang erfolgt ex lege, dh die Übertragung bedarf keines gesonderten der Einzelrechtsnachfolge entsprechenden sachenrechtlichen Modus ( Kalss , aaO, § 14 SpaltG Rz 8). Die Spaltungsvorschriften sind, was Hoyer (in Unübertragbarkeit persönlicher Dienstbarkeiten juristischen Personen bei Fusions- und Abspaltungsvorgängen?, FSKrejci Bd II, 1211 [insb 1225 und 1230]) zutreffend herausgearbeitet hat, gegenüber den §§ 485, 529 ABGB sowohl leges posteriores als auch leges speciales und erfordern eine mit der SpaltungsRL (82/891/EWG) konforme Auslegung. Spaltungsvorschriften erleichtern die Reorganisation von Unternehmen; dabei spielen Leitungs- und Versorgungsrechte eine wesentliche Rolle (vgl etwa jüngst Rabl , Leitungsrechte und Unbundling von Netzbetreibern, ecolex 2004,84; P. Bydlinski/Stefula , Zur sachenrechtlichen Qualifikation von Leitungsnetzen, JBl 2003,69; ferner Joost in MünchKomm 4 § 1092 BGB Rz 9). In anzunehmender Kenntnis dieser Sachlage hat der Gesetzgeber die vorgesehene (partielle) Gesamtrechtsnachfolge im Falle einer Spaltung zur Aufnahme etwa betreffend den hier interessierenden Übergang persönlicher Dienstbarkeiten nicht eingeschränkt (zur fragwürdigen Zulässigkeit einer solchen Einschränkung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht vgl Hoyer , aaO, 1224 f). Es ist den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen insgesamt nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei diesem Spaltungsvorgang für sinnvolle Reorganisationsmaßnahmen geradezu kontraproduktive und auch in Art 2 der SpaltungsRL nicht angelegte „Übertragungsverluste” bei bestimmten Rechten oder Rechtsverhältnissen vorsehen habe wollen. Es kann dann aber die von den beteiligten Unternehmen im Spaltungsplan vereinbarte Übertragung einer persönlichen Servitut nicht als unzulässige Eigenmacht iSd § 485 Satz 1 ABGB angesehen werden, sondern findet diese Vorgangsweise in § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG ihre - auch richtlinienkonforme (vgl Art 2 SpaltungsRL) - Deckung.

5. Im Fall einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG erfolgt die Spaltung - ohne Beendigung und ohne Abwicklung einer Gesellschaft - unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile dieser Gesellschaft auf übernehmende Kapitalgesellschaften gegen Gewährung von Anteilen (Aktien oder Geschäftsanteilen) der neuen oder übernehmenden Kapitalgesellschaften an die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft. Eine Beendigung einer moralischen Person iSd § 529 letzter Satz ABGB ist in diesem Vorgang nicht zu erkennen (idS auch Hoyer , aaO, 1230), sodass auch unter diesem Gesichtspunkt bei der Abspaltung zur Aufnahme gegen den Übergang einer persönlichen Dienstbarkeit keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

6. Die von der Grundeigentümerin in ihrem Rechtsmittel vorgetragenen Einwände gehen im Wesentlichen dahin, es dürften ihr nicht ohne Zustimmung oder Änderung der Vertragsgrundlagen ein haftungsrechtlich ungleichwertiger Vertragspartner aufgezwungen werden. Bei einem Schadensfall würde zwar das Kapital der O***** AG, nicht aber das Vermögen der wesentlich geringer kapitalisierten Rechtsnachfolgerin zur Deckung von Schadenersatzansprüchen ausreichen.

Nun sieht zwar § 15 SpaltG besondere Regelungen zum Schutz von Gläubigern der übertragenden Gesellschaft vor und es bestehen darüber hinaus auch noch weitere Bestimmungen über Informations- (zB § 16 SpaltG) und Kapitalerhaltungspflichten (zB § 3 SpaltG); dem Standpunkt der Grundeigentümerin ist allerdings zu konzedieren, dass die Spaltung zur Aufnahme durch die neue Zuordnung von Vermögenswerten auf die beteiligten Gesellschaften deren Ertragskraft und Haftungsfonds verändern und damit die Fähigkeit zur Erfüllung von Verbindlichkeiten - auch negativ - beeinflussen kann. Das (auch) bei der Spaltung zum Tragen kommende Rechtsinstitut der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge erlaubt aber Eingriffe in die Privatautonomie der Vertragspartner, denen insoweit - im Gegensatz etwa zum Schuldnerwechsel iSd § 1405 ABGB - kein Zustimmungsrecht zusteht (vgl Kalss , Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 15 SpaltG Rz 2 mwN; Stockenhuber , Das österreichische Spaltungsgesetz, RIW 1994, 278 [280]). Diese Konsequenz ist allerdings generelle Folge der Konzeption der Spaltungsregelungen, demnach kein spezifisches Problem des Übergangs einer persönlichen Dienstbarkeit und daher auch kein tragfähiges Argument gegen einen solchen Vorgang.

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass bei einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG zum zu übertragenden Betrieb gehörende persönliche Dienstbarkeiten mitübertragen werden können und nicht erlöschen.

7. Eine Spaltung erfordert eine Spaltungsplan, der die genaue Beschreibung und Zuordnung der Vermögensteile enthalten muss, die an jede der übernehmenden Gesellschaften übertragen werden; dabei kann auf Urkunden verwiesen werden, soweit deren Inhalt eine Zuordnung des einzelnen Vermögensteiles ermöglicht (§ 2 Abs 1 Z 10 SpaltG). Der Spaltungsplan ist die Basis für den Spaltungsvorgang, enthält er doch - gemeinsam mit dem Spaltungsbericht und den Prüfberichten - die notwendigen Vorweginformationen für die Anteilsinhaber, Gläubiger und Arbeitnehmer. Der Spaltungsplan bildet die dauerhafte Rechtsgrundlage für die weiterhin bestehenden Folgerechtsbeziehungen und unter Umständen langdauernden Haftungsverhältnisse. Die Vermögensgegenstände müssen daher im Spaltungsplan individualisiert und abgegrenzt werden können, damit für den außenstehenden Gläubiger die notwendige Klarheit und Bestimmtheit erreicht wird (4 Ob 241/04a). Diesen Anforderungen entspricht der (auszugsweise) vorgelegte Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 18. Mai 2004 betreffend die ob der EZ ***** GB ***** sub C-LNR 5a einverleibte Dienstbarkeit, weil diese nach Vertragspunkt 2.10.1.3 (xix) iVm Beilage ./23 eindeutig als zum zu übertragenden Betrieb gehörig ausgewiesen ist.

8. Die - nach den dargestellten Erwägungen zulässige - Übertragung der sub C-LNR 5a einverleibten Dienstbarkeit gemäß dem Spaltungsplan wurde mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch wirksam (§ 14 Abs 2 SpaltG). Einer besonderen Traditionshandlung bedarf es nicht. Der bücherlichen Eintragung kommt nur deklarative Bedeutung zu und diese ist im Wege der Berichtigung gemäß § 136 GBG vorzunehmen (5 Ob 199/04g mwN; vgl auch Grünwald , Umwandlung - Verschmelzung - Spaltung, 224 f).

9. Nach der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist eine Umwandlung der Antragstellerin von einer AG in eine GmbH gemäß §§ 239 ff AktG erfolgt. Nach § 239 Abs 1 AktG kann eine Aktiengesellschaft durch Beschluss der Hauptversammlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden. Von der Eintragung der Umwandlung an besteht die Gesellschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiter (§ 241 AktG). Durch eine solche formwechselnde Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH wird die Identität der Gesellschaft nicht berührt. Diese Umwandlung führt vielmehr ohne Abwicklung und ohne Vemögensübertragung zur Fortsetzung der nämlichen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft anderer Kategorie. Die umgewandelte Gesellschaft verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht, sondern besteht in der neuen Organisationsform weiter (6 Ob 702/88). § 529 letzter Satz ABGB ist in einem solchen Fall nicht anwendbar ( Hoyer , aaO, 1214 ff), sodass auch insoweit keine Bedenken gegen eine Berichtigung gemäß § 136 GBG bestehen.

Der Revisionsrekurs der Grundeigentümerin ist daher nicht berechtigt.