6Ob106/05i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Ablehnungssache der Ablehnungswerber R***** AG und Dkfm. Andreas T*****, beide vertreten durch Weh Rechtsanwalt Gesellschaft mbH in Bregenz, wegen Ablehnung eines Richters des Oberlandesgerichts Wien, über den Rekurs der Ablehnungswerber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. April 2005, GZ 13 Nc 9/05f 3, womit der Ablehnungsantrag zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Das Firmenbuchgericht hatte über das Vorstandsmitglied eine Zwangsstrafe von 730 EUR wegen Nichtoffenlegung des Konzernabschlusses zum 28. 2. 1999 verhängt. Dagegen erhoben die Gesellschaft und ihr Vorstandsmitglied Rekurs. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gesellschaft mangels deren Rekurslegitimation zurück und gab dem Rekurs des Vorstandsmitglieds nicht Folge. Es führte zur fehlenden Rekurslegitimation der Gesellschaft aus, dass es sich den überzeugenden Argumenten von G. K***** und G. N*****, Zur Parteistellung der Gesellschaft im Zwangsstrafenverfahren, NZ 2004, 165, anschließe und die Parteistellung der Gesellschaft im Zwangsstrafenverfahren entgegen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung verneine. In dem dagegen von der Gesellschaft und ihrem Vorstandsmitglied erhobenen Revisionsrekurs wurde ua die Befangenheit des an der angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichts mitwirkenden Richters Dr. Georg N***** (des Mitverfassers des vom Rekursgericht zitierten Artikels) geltend gemacht. Der Oberste Gerichtshof unterbrach das Revisionsrekursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag durch den zuständigen Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts (6 Ob 330/04d). Dieser wies mit dem nun angefochtenen Beschluss den Ablehnungsantrag zurück. Dass der abgelehnte Richter eine von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Rechtsmeinung vertrete und diese auch veröffentlicht habe, sei kein Grund, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Er habe auch nicht zu erkennen gegeben, dass er diese Rechtsmeinung nicht überprüfen und gegebenenfalls ändern werde.

Der Rekurs der Ablehnungswerber ist nicht berechtigt.

Die Rechtsmittelwerber betonen, dass sie dem abgelehnten Richter nicht vorwerfen, subjektiv voreingenommen zu sein. Es lägen aber Umstände vor, die objektiv berechtigte Zweifel an seiner Unbefangenheit begründen. Der Ablehnungssenat habe es unterlassen, im Rahmen des zu fordernden „objectiv test" die Wirkung des richterlichen Verhaltens auf die rechtstreue Allgemeinheit zu untersuchen. So lasse der bloße Hinweis in der Entscheidungsbegründung auf die „überzeugenden Argumente" der Veröffentlichung objektiv den Eindruck entstehen, dass es dem abgelehnten Richter an der nötigen Distanz und Unbefangenheit fehle und es ihm darum gehe, seine im Schrifttum vertretene (und angesichts der Rechtsprechung des VfGH, des OGH wie auch der Rechtsprechung in Deutschland unvertretbare) Auffassung auch durchzusetzen.

Nach § 19 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Prüfung (objectiv test) ist entscheidend, ob feststellbare Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richter begründen, wobei wenn dies der Fall ist der Anschein ausreichen kann (Miehsler/Vogler in Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art 6 Rz 301 und 302; Meyer Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art 6 Rz 30; EGMR ÖJZ 1995, 36; Mayr in Rechberger ZPO² § 19 JN Rz 4). Entscheidend ist, ob diese Befürchtung als objektiv gerechtfertigt anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall ergeben sich auch bei objektiver Prüfung keine Umstände, die den Anschein einer Voreingenommenheit erwecken könnten. Dass ein Richter eine Rechtsmeinung vertritt (mag sie auch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgelehnt werden), begründet für sich allein ebensowenig den Anschein einer Befangenheit wie die Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Die Unrichtigkeit seiner Entscheidung (die Rechtsmittelwerber meinen, sie sei unvertretbar) ist vielmehr durch die Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen und keine Angelegenheit des Ablehnungsverfahrens. Schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze bei der Entscheidungsfindung, die die Objektivität mit Grund bezweifeln ließen (4 Ob 36/89), sind hier nicht zu erkennen und werden von den Rechtsmittelwerbern auch nicht geltend gemacht. Die Entscheidungsbegründung, wonach auf die „überzeugenden Ausführungen" der Veröffentlichung hingewiesen werde, lässt zwar erkennen, dass der Verfasser seine veröffentlichte Meinung vollinhaltlich aufrecht hält, entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber entsteht dadurch aber nicht der Eindruck, dem abgelehnten Richter gehe es vorrangig um die Durchsetzung seiner im Schrifttum vertretenen Auffassung und es fehle ihm die nötige Distanz und Unbefangenheit. Dass Richter sich auch literarisch betätigen, ist durchaus üblich (vgl § 63 Abs 2 RDG) und der Öffentlichkeit bekannt. Weder die Veröffentlichung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf in Form eines Zitats geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls eine Meinung neuerlich zu überprüfen und ihr entgegenstehendes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Umstände, die einen derartigen Anschein erwecken könnten, liegen hier nicht vor. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof zur Parteistellung der Gesellschaft im Zwangsstrafenverfahren seit der Veröffentlichung des Artikels noch nicht neuerlich Stellung genommen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, die befürchten ließen, dass der abgelehnte Richter seine