Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Grasch Lutz, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Leibnitz, gegen die beklagten Parteien 1. G***** GmbH Co KG, *****, 2. G***** GmbH, *****, wegen EUR 560,-- sA, (hier: Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 JN) den Beschluss
gefasst:
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
Gemäß § 101 JN idF BGBl I Nr. 128/2004 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung das Gericht zuständig, in dessen Spregel der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Diese Bestimmung ist auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie hier - die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. 12. 2004 bei Gericht einlangt. Für die angestrebte Ordination fehlen daher die gesetzlichen Voraussetzungen.
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