4Ob182/04z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei a*****, vertreten durch Hasch Partner Anwalts GesmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Q*****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, wegen Unterlassung, Schadenersatz, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 31.500 EUR), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 16. Juni 2004, GZ 3 R 88/04p 12, womit das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 26. Februar 2004, GZ 4 Cg 87/03s 8, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die Klägerin erstellte auf Einladung der Beklagten ein Werbekonzept für ein Online Warenwirtschaftssystem namens "eQ". Dafür entwickelten Dienstnehmer der Klägerin neben einem schriftlichen Vermarktungskonzept diverse Entwürfe, unter anderem eine Werbeverpackung in Form eines Kartonzylinders, der aus einer Versandrolle zugeschnitten wird, eine Höhe von ca 18 cm, einen Durchmesser von ca 7,5 cm aufweist und oben und unten mit einem Plastikdeckel versehen ist. Er ist außen mit den Buchstaben "eQ", dem Werbeslogan "Intelligent handeln", dem Lichtbild einer Frau und der Werbebotschaft in Form einer Abfolge von Fragen und Antworten bedruckt, wobei die Fragen auf dem blauen Hintergrund in roter Farbe hervorgehoben sind. Für die Schriftzüge werden PC übliche Buchstaben verwendet. Der Zylinder enthält ein Werbegeschenk, nämlich eine sogenannte "Massagekatze". Das Werbekonzept wurde der Beklagten präsentiert. Die Klägerin überließ der Beklagten die Präsentationsmaterialien mit dem Hinweis, das Konzept dürfe nicht ohne ihre Zustimmung verwertet werden. Im März 2003 erhielt die Klägerin von einer Firma R*****Communications (im Folgenden R*****), eine zylinderförmige Kartonverpackung mit einem darin enthaltenen Werbegeschenk.

Die Klägerin begehrt zusammengefasst , die Beklagte zu verpflichten,

1. es ab sofort zu unterlassen, die in der Klagedauerbeilage ./A, insbesondere auch als Bedruckung für zylinderförmige Kartonverpackungen, welche einen integrierenden Bestandteil des Urteils bilden, abgebildeten Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst zu verwerten,

2. über die seit 1. 8. 2000 verbreiteten (wie in Punkt 1 beschriebenen) Werkstücke Rechnung zu legen und die Richtigkeit der Rechnung durch einen gerichtlichen Sachverständigen prüfen zu lassen;

3. der Klägerin für die seit 1. 8. 2000 verbreiteten (wie in Punkt 1 beschriebenen) Werkstücke a) ein angemessenes Entgelt zu zahlen; b) den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte durch einen Eingriff erzielt hat, soweit dieser das angemessene Entgelt übersteigt und c) bis zum Doppelten des angemessenen Entgelts Schadenersatz zu leisten, soweit dieser das angemessene Entgelt und den herauszugebenden Gewinn übersteigt, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zu der unter Punkt 3) erfolgten Rechnungslegung vorbehalten bleibt; 4) die Klägerin zu ermächtigen, den im Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren stattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Fettdrucküberschrift "Im Namen der Republik", Fettdruckumrandung sowie fett und gesperrt geschriebenen Prozessparteien in Normallettern in der Samstag Ausgabe der "Kronen Zeitung", jeweils in allen Bundesländerausgaben, im redaktionellen Teil, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils auf Kosten der Beklagten veröffentlichen zu lassen. Die Klägerin habe für das auf Ersuchen der Beklagten erstellte Werbekonzept mehrere Dienstnehmer im Ausmaß von insgesamt 234 Arbeitsstunden eingesetzt. Urheber des geschaffenen Werks seien Mitarbeiter der Klägerin. Aufgrund des abgeschlossenen Dienstvertrags stünden alle aus dem Urheberrecht erfließenden übertragbaren Ansprüche der Klägerin zu. Entwurf und Präsentationsmittel seien der Beklagten zur Ansicht übermittelt worden. Die Beklagte habe das Werbekonzept bewusst und ohne Zustimmung der Klägerin für sich verwendet und an Dritte, nämlich die R***** weitergegeben und dadurch verwertet. Die der Klägerin übermittelte zylinderförmige Kartonverpackung samt darin enthaltenem Werbegeschenk sei eine bewusste Nachahmung des von ihr erstellten Konzepts. Die gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßende Handlung der Verantwortlichen der R***** seien der Beklagten zurechenbar, weil beide Unternehmen wirtschaftlich eng miteinander kooperierten und am selben Standort tätig seien. Auch in den Homepages beider Gesellschaften werde wechselseitig aufeinander Bezug genommen und R***** ausdrücklich als "Mitglied der Q***** Gruppe" bezeichnet. Auch das Logo der Beklagten finde sich auf der Homepage der R*****.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie sei passiv nicht legitimiert, weil sie die Entwürfe der Klägerin weder erhalten noch verwendet noch weitergegeben habe. Die Beklagte und R***** seien völlig unabhängige Gesellschaften ohne gesellschaftsrechtliche Verbindung. Die Beklagte erwecke auch keinen derartigen Anschein. R***** habe lediglich zeitweise Produkte der Beklagten vertrieben und die Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten ab 1. 4. 2003 übernommen. Urheber des Werbekonzepts seien Mitarbeiter der Klägerin. Diese selbst sei mangels vertraglicher Übertragung der Urheberrechte aktiv nicht legitimiert. Im Übrigen seien die von R***** verwendeten Werbemittel den Entwürfen der Klägerin nicht ähnlich. Von der unterschiedlichen Gestaltung der Kartonzylinder abgesehen sei die Verwendung einer zylinderförmigen Werbeverpackung, die ein Werbegeschenk enthalte, keine eigentümliche geistige Schöpfung.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte noch fest, Werbekonzepte würden im Unternehmen der Klägerin von Dienstnehmern der Werbeabteilung erstellt. "Spezielle" Verträge mit der Klägerin über die Einräumung von Nutzungsrechten an den Ideen dieser Dienstnehmer existierten nicht. Die Beklagte habe trotz mehrmaliger Aufforderung das ihr überlassene Präsentationsmaterial nicht zurückgestellt. Das der Klägerin im April 2003 von R***** übermittelte Werbegeschenk (zwei Plastikbecher und eine Juteschnur samt Bedienungsanleitung) sei in einem zylinderförmigen, ebenfalls ca 18 cm hohen Karton mit einem Durchmesser von ca 8 cm, am oberen und unteren Rand mit Plastikdeckeln verschlossen, verpackt gewesen. Die Hintergrundgestaltung (der Kartonaußenseite) sei in einem etwas dunkleren Blauton (als jener am Karton der Klägerin) gehalten. Der zu jenem der Klägerin inhaltlich unterschiedliche Werbetext bestehe in einer Abfolge von Fragen und Antworten, wobei die Fragen in weißer Farbe hervorgehoben seien. Daneben befinde sich ein Lichtbild des Geschäftsführers der R***** mit dem Slogan "intelligent kommunizieren" und dem Firmenlogo. R***** beschäftige sich mit EDV Dienstleistungen und verwende die Wortfolge "intelligent kommunizieren" bzw "intelligente Kommunikationstechnologie" auch auf ihrer Homepage.

Das Erstgericht hielt noch fest, mit Ausnahme des Umstandes, dass am 25. 8. 2003 die bei beiden Gesellschaften im Firmenbuch angegebenen Geschäftsanschriften übereinstimmten und R***** auf ihrer Homepage ein von der Beklagten entwickeltes Produkt anbiete, könne eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dieser Firma und der Beklagten nicht festgestellt werden. Rechtlich verneinte das Erstgericht sowohl Aktiv als auch Passivlegitimation. Ein Nutzungsrecht der Klägerin an den von ihren Dienstnehmern geschaffenen Werken setze eine im vorliegenden Fall nicht vorhandene vertragliche Einräumung voraus. Mangels gesellschaftsrechtlicher Verbindungen zu R***** sei die Beklagte passiv nicht legitimiert. Im Übrigen komme dem vorliegenden Kartonzylinder kein Schutz nach dem UrhG zu, weil die Wahl der zylindrischen Form allein für die Anerkennung als Kunstwerk nicht ausreiche. Sein Layout sei keinesfalls ein Werk der bildenden Kunst, weil die Schriftzüge aus PC üblichen Buchstaben bestünden, die graphische Gestaltung sich auf die Abbildung einer Frau beschränke und den Buchstaben "eQ", dem Slogan "Intelligent handeln" sowie der Werbebotschaft in Form einer Abfolge von farblich unterschiedlich gestalteten Fragen und Antworten nicht die von der Rechtsprechung geforderte höhere Individualität zukomme.

Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur Frage, ob ein nach UrhG geschütztes Werk der bildenden (hier angewandten) Kunst im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG vorliege oder nur eine originelle Werkidee ebenso wie zur Frage, ob die Werknutzungsrechte an einem von Dienstnehmern einer Werbeagentur geschaffenen Werk als konkludent auf den Dienstgeber übertragen angesehen werden könnten, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle. Das von Dienstnehmern der Klägerin geschaffene Werbemittel sei ein Werk im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG. Es sei originell und durch das künstlerische Empfinden seiner Schöpfer geprägt. Es unterscheide sich in seiner Ausgestaltung, der zylindrischen Form und der besonderen Ausdruckskraft der durch den Einsatz unterschiedlicher Farben hervorgehobenen Fragen (roter Hintergrund) und Antworten (blauer Hintergrund) von üblichen Werbemitteln. Entgegen herkömmlichen Werbeverpackungen befinde sich bereits auf ihrer Außenseite eine detaillierte Beschreibung des beworbenen Produkts, die in origineller Form, nämlich durch Aneinanderreihung von Fragen verbunden mit Antworten dargelegt werde. Seine visuelle Gestaltung und die gedankliche Bearbeitung hebe das Produkt der Klägerin vom Alltäglichen, Landläufigen und üblicherweise Hervorgebrachten ab. Zur Aktivlegitimation führte das Berufungsgericht aus, die Nutzungsmöglichkeit an von Dienstnehmern geschaffenen Werken setze eine vertragliche Einräumung der Nutzungsrechte an den Dienstgeber voraus. Diese könne ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung komme es auf den Vertragszweck an. § 40b UrhG idF UrhG Nov 1993 enthalte (allerdings nur in Bezug auf Computerprogramme) erstmals eine ausdrückliche Regelung über die Verwertungsrechte an von Dienstnehmern geschaffenen Werken. Danach stehe dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffen werde. Ob die Verwertungsrechte an einem Werk des Dienstnehmers auch in anderen Fällen und ohne besondere vertragliche Regelung dem Dienstgeber zustünden, habe der Oberste Gerichtshof bisher offengelassen. Die gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit vom Dienstnehmer geschaffenen Computerprogrammen könne jedoch verallgemeinert und auf Leistungen von Mitarbeitern in Werbeagenturen angewendet werden. Die Verwertungsrechte an einem Werk des Dienstnehmers stünden dem Dienstgeber auch ohne besondere vertragliche Regelung immer dann zu, wenn der Erbringung der Leistung ein Arbeitsverhältnis zugrunde liege und der Arbeitgeber den Bediensteten gerade zum Zweck beschäftige, Werke zu schaffen. Diese Voraussetzungen lägen bei Dienstnehmern von Werbeunternehmen vor, deren Beschäftigung gerade zu dem Zweck erfolge, dass sie in Erfüllung ihrer Dienstpflicht unter anderem auch Werke schaffen. Die daraus entstehenden Verwertungsrechte würden daher auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung schlüssig auf den Dienstgeber übertragen. Zur Passivlegitimation führte das Berufungsgericht aus, der Unterlassungsanspruch richte sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers. Derjenige, der nicht tatbestandsmäßig handle, sondern nur einen sonstigen Tatbeitrag leiste, hafte jedoch nur im Fall bewusster Förderung des Täters. Nach dem Vorbringen der Klägerin habe die Beklagte das Werbekonzept bewusst und ohne ihre Zustimmung für sich verwendet und an Dritte, nämlich an R***** weitergegeben. Für die behauptete gesellschaftsrechtliche Verflechtung bestünden Anhaltspunkte: R***** vertreibe Produkte der Beklagten, beide Unternehmen hätten bis zur Standortverlegung der Beklagten dieselbe Firmenadresse aufgewiesen, woraus sich zumindest ein Indiz für ein räumliches Naheverhältnis ergebe. Weitere Anzeichen dieses Naheverhältnisses seien das von R***** auf ihrem Werbemittel verwendete Logo der Beklagten mit den darin aufscheinenden Worten ""Member of the Qubus", die Verwendung der Worte "Qubus

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.

Die Beklagte macht geltend, das Werbemittel der Klägerin sei kein Werk im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG; weder die verwendete geometrische Form noch das Layout seien originell, die Schrift sei PC üblich, Hervorhebungen im Text bekannte Mittel, um wesentliche Passagen herauszuheben. Auch die Gestaltung als Frage und Antwort könne eine Werkeigenschaft nicht begründen. Im Übrigen sei die Klägerin schon deshalb nicht klagelegitimiert, weil sie sich auf eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Werknutzungsrechte, nicht aber auf deren schlüssige Übertragung berufen habe. § 40b UrhG könne als lex specialis für Computerprogramme nicht verallgemeinert werden.

1. Zum Werkcharakter des Werbemittels:

Werke im Sinn des UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen unter anderem auf dem Gebiet der bildenden Kunst. Ihre Schutzfähigkeit hängt davon ab, ob ihnen individuelle Eigenart zukommt; maßgebend ist die auf der Persönlichkeit seines Schöpfers beruhende Individualität des Werkes. Die individuelle eigenartige Leistung muss sich vom Alltäglichen Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben; sie setzt voraus, dass beim Werkschaffenden persönliche Züge - insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung zur Geltung kommen (ÖBl 1997, 38 Buchstützen; ÖBl 2003, 252 C Villas; RIS Justiz RS0076397 uva). Welchem Zweck das Werk dient, ist ohne Bedeutung; auch ein bloßer Gebrauchszweck schadet nicht. Maßgebend ist allein die Beschaffenheit des Werks (ÖBl 1997, 38 Buchstützen). Dass unter "Werken der bildenden Künste" im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG grundsätzlich auch solche fallen können, deren Ausdrucksmittel die Grafik - und sei es auch nur die sogenannte "Gebrauchsgraphik" - ist, wird von Lehre und Rechtsprechung einhellig bejaht (ÖBl 1992, 181 Kalians Lindwurm; RIS Justiz RS0076187; Kucsko, Geistiges Eigentum 1108). An ihren Werkcharakter sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als an den anderer Werkarten (MR 1994, 204 Glasfenster; ÖBl 2003, 252 C Villas; Kucsko aaO 1105).

Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, ist die Schutzfähigkeit des von Dienstnehmern der Klägerin entwickelten Werbemittels zu bejahen: Schon die formale inhaltliche Gestaltung des Werbetextes im Erscheinungsbild farblich herausgehobener, individuell formulierter Fragestellungen und deren Beantwortung bringt eine sich vom Üblichen unterscheidende, individuell eigenartige gedankliche Bearbeitung zum Ausdruck, die dem Werbemittel eine persönliche, unverwechselbare Note verleiht. Auch die Wiedergabe des so gestalteten Werbetextes auf der Außenseite einer zylindrisch geformten Warenverpackung, farblich herausgehoben und in Verbindung mit einem graphisch bearbeiteten Bildnis einer weiblichen Büromitarbeiterin, deren Aussehen den darüber angebrachten Slogan des Werbenden "Intelligent handeln" unterstreicht, ist originell und bringt die schöpferische Leistung des Bearbeiters zum Ausdruck. Die Gesamtgestaltung der Werbeverpackung trägt wesentlich dazu bei, das Werbemittel sowohl visuell als auch inhaltlich von anderen Werbeauftritten zu unterscheiden. Das Berufungsgericht hat daher den Werkcharakter des Werbemittels zutreffend bejaht.