10ObS8/04f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Carl Hennrich (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerhard Loibl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Friedrich H*****, Zahnradschleifer, *****, vertreten durch Dr. Charlotte Lindenberger, Rechtsanwältin in Steyr, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 9. September 2003, GZ 11 Rs 92/03h 26, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Steyr als Arbeits und Sozialgericht vom 21. Jänner 2003, GZ 30 Cgs 192/01b 22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Der am 27. 4. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Fleischhauers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 5. 2001 war er in 155 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung überwiegend als Maschinenarbeiter/Zahnradschleifer tätig. Dabei verrichtete er folgende Tätigkeiten: Händisches Nachschleifen von gehärteten Zahnrädern, Durchführung von Oberflächenverdichtungen (Kugelstrahlen), Oberflächenverdichtung im Gussverfahren ("Aufspritzen"). Zur Kerntätigkeit des Klägers gehörte auch die Durchführung von händischen Nachbearbeitungen in der Endfertigung und die Ausschusskontrolle sowie die Oberflächenhärtung. Die vom Kläger ausgeübte Kontrolltätigkeit (bezüglich Maßgenauigkeit und Oberflächenbeschaffenheit der erzeugten Gegenstände) in der Fertigung von Zahnrädern stellt eine Teiltätigkeit des gesamten Tätigkeitsbildes dar. Zur Aneignung der Kenntnisse für die von ihm verrichteten Tätigkeiten benötigte der Kläger eine Anlernzeit von insgesamt 11 Wochen. Bei diesen Arbeiten kommt es zu Staubbelastungen. Es wird an Maschinen gearbeitet, die eine Verletzungsgefahr in sich bergen. Ab und zu ist auch das Tragen von Lasten mit mehr als 10 kg erforderlich.

Aufgrund seines Krankheitszustandes ist der Kläger nur mehr in der Lage, leichte bis fallweise mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen auszuführen. Über das pyhsiologische Ausmaß hinausreichende Pausen sind nicht erforderlich. Kälte , Nässe , Hitze- und Staubexposition sollen vermieden werden. Der Kläger kann Lasten bis zu 15 kg heben und bis zu 10 kg tragen. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten an exponierten Stellen und an Maschinen mit Verletzungsgefahr sind ihm nicht mehr möglich. Arbeiten unter üblichem Zeitdruck, jedoch ohne Akkord- und Schichtarbeit untertags sind noch möglich. Auch Parteienverkehr kann von ihm verrichtet werden. Einschränkungen im ortsüblichen Anmarschweg bestehen nicht; der Kläger kann ein öffentliches Verkehrsmittel benützen. Mit leidensbedingten Krankenständen ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen; Kurbehandlungen sind im Hinblick auf die Herzerkrankung des Klägers üblicherweise in dreijährigen Abständen zu erwarten. Eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Dieser Gesundheitszustand des Klägers besteht seit Antragstellung.

Unter Berücksichtigung dieses Leistungskalküls kann der Kläger noch "Tätigkeiten in der Leichtindustrie, Kleinteilefertigung und auch als Kontrollarbeiter in der Metallbranche verrichten, wie beispielsweise Tischmontagearbeiten, Nachbearbeitungen an Werkstücken". Diese Arbeiten werden ebenso wie die vom Kläger bisher ausgeübte Tätigkeit in Werkshallen im arbeitsteiligen Verfahren ausgeführt. Die Grundeinschulung beträgt weniger als 3 bis 4 Wochen, die Einarbeitungszeit weniger als 8 bis 12 Wochen. Bei Ausübung derartiger Tätigkeiten muss der Kläger mit einer Verminderung seines bisher erzielten Einkommens um 20 bis 25 % rechnen.

Mit Bescheid vom 19. 6. 2001 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 27. 4. 2001 auf Gewährung der Invaliditätspension abgelehnt.

Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Die Invalidität des Klägers sei nach § 255 Abs 4 ASVG zu beurteilen, da er am 27. 4. 2001 das 57. Lebensjahr vollendet habe und während mehr als 120 Kalendermonaten innerhalb der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag einer homogenen Tätigkeit als Maschinenarbeiter in der Zahnradfertigung nachgegangen sei. Diese Tätigkeit könne der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr verrichten. Da der Kläger aber bereits bisher eine Kontrolltätigkeit in der Fertigung von Zahnrädern als Teiltätigkeit seines gesamten Tätigkeitsbildes ausgeübt habe, könne er noch auf einfache Kontrollarbeiten und Montagearbeiten in der Metallbranche oder auf die Nachbearbeitung von Werkstücken verwiesen werden. Das Arbeitsumfeld dieser Verweisungstätigkeit sei dem Arbeitsumfeld der bisher vom Kläger ausgeübten Tätigkeit ähnlich. Die Arbeiten würden in überdachten Räumen ausgeführt, vorwiegend in Werkshallen, in denen die Maschinen untergebracht seien. In diesen Werkshallen seien Arbeitsgruppen tätig und die Arbeiten würden im arbeitsteiligen Verfahren durchgeführt. Ein wesentlicher Unterschied bezüglich der räumlichen Situation der bisher ausgeübten Tätigkeit und der Verweisungstätigkeit bestehe daher nicht. Auch hinsichtlich des Kontaktes zu Mitarbeitern sei ein Unterschied im Vergleich der bisherigen Tätigkeit zu den genannten Verweisungstätigkeiten nicht gegeben. Das Arbeitsumfeld der Verweisungstätigkeiten sei dem bisherigen Arbeitsumfeld aber auch deshalb so ähnlich, weil der Kläger weiter in der Metallbranche tätig wäre. Bei diesen Verweisungstätigkeiten würde der Kläger zwar mit einer Verminderung seines Einkommens rechnen müssen, die Lohnhälfte würde aber nicht unterschritten werden. Da für diese Verweisungstätigkeiten auch ein ausreichender Arbeitsmarkt bestünde, sei der Kläger nicht als invalid im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG anzusehen.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es sah die Tatsachen- und Beweisrüge nicht als berechtigt an und führte in rechtlicher Hinsicht aus, dass eine Verweisung jedenfalls dann als zumutbar angesehen werden müsse, wenn die Verweisungstätigkeit bereits bisher als eine Teiltätigkeit ausgeübt worden und das Arbeitsumfeld dem bisherigen ähnlich sei. Kriterien seien dabei neben dem kulturellen Arbeitsumfeld ua auch die Kontakte mit Mitarbeitern sowie die räumliche Situation, etwa ob die Arbeiten im Freien oder am Fließband auszuüben seien. Der Branche könne keine allein ausschlaggebende Bedeutung zukommen; sie könne aber bei der Konkretisierung des Umfelds eine Rolle spielen. Da im konkreten Fall das Arbeitsumfeld, die Kontakte mit Mitarbeitern und Kunden sowie die räumliche Situation in den genannten Verweisungstätigkeiten (Tätigkeiten in der Leichtindustrie und in der Kleinteilefertigung; Kontrollarbeiten in der Metallbranche, wie beispielsweise Tischmontagearbeiten und Arbeiten in der Nachbearbeitung von Werkstücken) der vom Kläger bisher ausgeübten Tätigkeit ähnlich sei, sei die Zumutbarkeit der Verweisung zu bejahen. Dabei werde nicht verkannt, dass die Tätigkeit des Klägers als Maschinenarbeiter/Zahnradschleifer höhere fachliche Anforderungen stelle als die Verweisungstätigkeiten, der Kläger eine erhebliche Einkommenseinbuße in Kauf nehmen müsse und die Verweisungstätigkeit daher insgesamt betrachtet ein geringeres soziales Prestige aufweise als die bisher von ihm ausgeübte Tätigkeit. Doch müsse jeder Versicherte eine gewisse Schmälerung seines Einkommens in Kauf nehmen. Die Grenze der für einen Versicherten noch zumutbaren Einkommensschmälerung liege in dem im § 255 Abs 3 ASVG ausdrücklich vorgeschriebenen Maßstab der Lohnhälfte. Es hätten nämlich alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen Lohnersatzfunktion (Gehaltsersatzfunktion). Diese Leistungen sollen aber erst erbracht werden, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande sei, wenigstens die in seiner Berufsgruppe (Facharbeiter und Angestellte) oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Hilfsarbeiter) für gesunde Versicherte regelmäßig erzielbare Lohnhälfte (Gehaltshälfte) zu erwerben. So wie im vorliegenden Fall stelle sich die Frage der Lohnhälfte aber dann nicht, wenn der Versicherte imstande sei, die Verweisungstätigkeiten vollzeitig und ohne Einschränkungen zu verrichten, weil er dann jedenfalls auch die Lohnhälfte erzielen könne Auch das geringere soziale Prestige der Verweisungstätigkeit mache diese für sich alleine noch nicht unzumutbar. Dass die vom Kläger im Zuge seiner bisher ausgeübten Tätigkeit als Maschinenarbeiter/Zahnradschleifer verrichteten Kontrolltätigkeiten nur einen im Verhältnis zu seinen sonstigen Tätigkeiten geringen Zeitaufwand in Anspruch genommen hätten, liege auf der Hand, ändere aber nichts daran, dass es sich dabei um eine nicht unwesentliche Teiltätigkeit gehandelt hat. Nur wenn eine Teiltätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit völlig untergeordnet wäre, entweder in Bezug auf die dafür erforderliche Qualifikation oder den zeitlichen Aufwand, müsste eine Verweisung auf diese Teiltätigkeit als unzumutbar angesehen werden. Mit dem vom Kläger herangezogenen fiktiven Sachverhalt, bei dem eine Sekretärin, welche nebst vielfältigen anderen qualifizierten Aufgaben auch diverse Botengänge (zur Post, zu Banken etc) zu erledigen habe, auf reine Botengänge verwiesen werde, sei der hier vorliegende Sachverhalt keinesfalls vergleichbar.

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, inwieweit eine Teiltätigkeit auch dann als zumutbare Verweisungstätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG in Betracht komme, wenn diese Teiltätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit untergeordnet sei, noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sozialrechtssache. Hilfsweise wird ein Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn gestellt.

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt.

Nach § 255 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000, BGBl I 2000/43, gilt als invalid der (die) Versicherte, der (die) das 57. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, einer Tätigkeit, die er (sie) in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen.

In den Gesetzesmaterialien (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales AB 187 BlgNR XXI. GP 3 f) wird zur Frage der "zumutbaren Änderungen" folgendermaßen Stellung genommen: "Als flankierende Maßnahme zur Abfederung von Härten infolge der Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (wegen Erwerbsunfähigkeit) soll unter einem der Berufsschutz für Personen, die das 57. Lebensjahr bereits vollendet und durch 10 Jahre während der letzten 15 Jahre vor dem Pensionsstichtag eine bestimmte Tätigkeit ausgeübt haben, verbessert werden. Können diese Personen aufgrund einer Krankheit (eines sonstigen Gebrechens) die besagte Tätigkeit nicht mehr ausüben, so gelten sie unter den erwähnten Voraussetzungen als invalid (berufs bzw erwerbsunfähig), es sei denn, dass ihnen im konkreten Fall noch eine Änderung dieser Tätigkeit bzw eine Umorganisation des Betriebes in sachlicher wie personeller Hinsicht zugemutet werden kann". Weiters wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales in der Sitzung vom 31. 5. 2000 mit Stimmenmehrheit folgende Ausschussfeststellung angenommen: "Der Ausschuss für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass mit § 255 Abs 4 (§ 273 Abs 3) ASVG insbesondere für ungelernte Arbeiter und Angestellte in niedrigen Verwendungsgruppen ein wirksamer Berufsschutz geschaffen werden soll. Ein anderer Tätigkeitsbereich als bisher ist jedenfalls unzumutbar, wenn er eine wesentliche Änderung des beruflichen Umfelds des Versicherten bedeuten würde wie zB das Anlernen gänzlich neuer Tätigkeiten oder der Verweis auf eine Tätigkeit, die in einem anderen arbeitskulturellen Umfeld erbracht werden muss (zB Bauhilfsarbeiter in die Textilbranche). Im Ergebnis soll mit der neuen Regelung auch bewirkt werden, dass entgegen der bisherigen Judikatur zu ungelernten Arbeitern die berufliche Entwicklung des Anspruchswerbers bei der Anspruchsprüfung berücksichtigt werden und beispielsweise für eine Person, die im Baubereich ungelernte Tätigkeiten verrichtet hat, der Verweis auf die Tätigkeit als Portier ausgeschlossen sein soll."

Der Oberste Gerichtshof hat etwa in den Entscheidungen 10 ObS 185/02g (SSV NF 16/100 = EvBl 2003/20), 10 ObS 352/02s (SSV