10ObS185/03h – OGH Entscheidung

Mit Bescheid vom 12. 11. 1998 sprach die beklagte Partei aus, die Klägerin habe die Kostenzuschüsse für die in Ungarn am 6. 3. 1998 durchgeführten Zahnextraktionen und die am 18. 3. 1998 angefertigten Totalprothesen für das Ober- und das Unterkiefer zu Unrecht erhalten, und verpflichtete die Klägerin, den Betrag von S 9.943,20 zuzüglich Portospesen von S 47, - binnen vier Wochen rückzuerstatten. Da am 6. 3. und 18. 3. 1998 für die Klägerin im Ausland kein Krankenversicherungsschutz bestanden habe und die Klägerin ihren Auslandsaufenthalt nicht dem Arbeitsmarktservice gemeldet habe, seien die Kosten der wahlzahnärztlichen Leistungen zu Unrecht erstattet worden. Hätte die Klägerin die Auslandsaufenthalte auch nur bei der beklagten Partei angezeigt bzw anlässlich der Antragstellung auf Kostenerstattung daraufhin gewiesen, wäre die Arbeitslosenversicherungspflicht und der Anspruch auf Notstandshilfe von der beklagten Partei im Einvernehmen mit dem Arbeitsmarktservice bereits vor der Leistungsgewährung geprüft worden und wäre es im Hinblick auf die Bescheide des Arbeitsmarktservices vom 2. 10. 1998 nicht zu den unrechtmäßigen Kostenerstattungen gekommen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 19. 11. 1998 Klage mit dem Begehren, sie sei nicht schuldig, der beklagten Partei S 9.943,20 rückzuerstatten. Sie brachte unter anderem vor, die Zahnbehandlung habe bereits am 5. 3. 1998 begonnen.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klagebegehren.

Das Erstgericht wies die mit den Säumnisklagen erhobenen Klagebegehren (EUR 370,63 sA und EUR 949,17 sA) zur Gänze und das Bescheidklagebegehren im Umfang von EUR 629,72 ab und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung dieses Betrages an die beklagte Partei, während es dem Bescheidklagebegehren im Ausmaß von EUR 290,88 - unangefochten - stattgab.

Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil die Abweisung des mit der ersten Säumnisklage erhobenen Klagebegehrens hinsichtlich eines Betrags von EUR 15,17 sowie des gesamten Zinsenbegehrens und des mit der zweiten Säumnisklage erhobenen Klagebegehrens zur Gänze. Mit Beschluss hob es das Ersturteil im Umfang der ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung und der Abweisung der Bescheidklage sowie eines Betrages von EUR 355,46 des Klagebegehrens der ersten Säumnisklage auf. Es führte aus, der mit der zweiten Säumnisklage erhobene Anspruch bestehe nicht zu Recht, weil die beklagte Partei entsprechend dem § 32 Abs 7 der Satzung die Kosten der Dauerprothesen in der tatsächlichen Höhe zur Gänze ersetzt habe und die Tragung von 20 % der vertragstariflichen Kosten der Behandlung durch den ungarischen Zahnarzt dem § 131 Abs 1 ASVG entspreche. Die Argumente der Klägerin könnten Bedenken an der Gesetzmäßigkeit des § 32 Abs 7 der Satzung der beklagten Partei und an der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des § 131 ASVG nicht erwecken. Da Ungarn nicht Mitglied der Europäischen Union sei, könnten europarechtliche Belange nicht tangiert sein. Die im Klagebegehren der ersten Säumnisklage enthaltenen Kosten der Beratung seien nach § 32 Abs 1 der Satzung der beklagten Partei in Verbindung mit der Honorarordnung für die Vertragsfachärzte für Zahn , Mund- und Kieferheilkunde und Vertragsdentisten nicht zu erstatten, weil im Anschluss an die Beratung eine andere vertragstarifliche Leistung erbracht worden sei. Im Übrigen sei die Sache aber nicht spruchreif. Zum einen erscheine die von der Klägerin gerügte Feststellung des Erstgerichts bedenklich, dass der Behandlungsbeginn der 6. 3. 1998 vorgelegen sei. Zum anderen sei nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht auszuschließen, dass der die Zahnbehandlung und den Zahnersatz erfordernde regelwidrige Körperzustand schon lange vor dem 6. 3. 1998 gelegen sei. Sollte, was sich den erstgerichtlichen Feststellungen nicht eindeutig entnehmen lasse, die Herstellung des Zahnersatzes bei der Klägerin wegen der bereits zu Gelenksentzündungen führenden Zahnentzündungen - also einer Krankheit iSd § 120 Abs 1 Z 1 ASVG - erfolgt sein, so sei im vorliegenden Fall für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls nicht auf den Behandlungsbeginn, sondern den Beginn des Krankheitszustandes abzustellen. Insofern unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, der der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 252/97z (SSV NF 11/96) zugrundegelegen sei. In dieser Entscheidung sei ausgesprochen worden, der Versicherungsfall der Kranken (Zahn )behandlung trete mit dem faktischen Beginn der Behandlung und nicht der Behandlungsbedürftigkeit ein. In diesem Fall sei es um die Erstattung der Kosten für Zahnersatz gegangen. Im Schrifttum sei diese Entscheidung dahin verstanden worden, dass es sich beim Zahnersatz um eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Gebrechens und nicht der Krankheit handle. Das als natürliche Folge des Alters eingetretene Erfordernis der Herstellung von Zahnersatz sei dem Versicherungsfall des Gebrechens zuzuordnen. Anders verhalte es sich aber, wenn der Zahnersatz deshalb erforderlich geworden sei, weil Zahn- und daraus resultierende Gelenksentzündungen, somit ein regelwidriger Körperzustand, die Extraktion von Zähnen und in der Folge die Anfertigung von Zahnersatz erforderlich machten. Was den Rückersatzanspruch der beklagten Partei betreffe, werde zu prüfen sein, ob die Klägerin die Auszahlung der Beträge tatsächlich durch bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt habe. Als maßgebende Tatsache komme im vorliegenden Fall nur das durch die Auslandsaufenthalte am 6. 3. und 18. 3. 1998 bewirkte Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und der damit bewirkte Verlust des Krankenversicherungsschutzes in Frage. Es müsste zumindest feststehen, dass die Klägerin das Vorliegen der Ruhensvoraussetzungen des § 16 Abs 1 lit g AlVG und des dadurch bewirkten Entfalls des Krankenversicherungsschutzes ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe. Da zu den maßgeblichen Fragen des Eintritts des Versicherungsfalls nur eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliege, die überdies auf Kritik der Lehre gestoßen sei, und zur Gesetzmäßigkeit des § 37 Abs 7 der Satzung der beklagten Partei höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle und diese Rechtsfragen weit über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hätten, seien die Revision und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen gewesen.

Gegen diese Entscheidung - mit Ausnahme der Abweisung des Zinsenbegehrens - richten sich die Revision und der Rekurs der Klägerin.

Die beklagte Partei hat eine Revisions- und Rekursbeantwortung erstattet.

Ferner meint die Rechtsmittelwerberin, die Kostenersatzbeschränkung in § 131 Abs 1 ASVG verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Der österreichische Gesetzgeber dürfe zwar österreichische Ärzte diskriminieren, nicht jedoch Ärzte aus der Europäischen Union. Daher dürften gegenüber einem Wahlarzt - zB aus Deutschland - keine 20 % Abschläge vorgenommen werden. Die Kostenersatzbeschränkung wirke als gemeinschaftsrechtswidrige Handelsschranke. Die Gesetzesmaterialien begründeten die Beschränkung des Kostenersatzes mit der Kostenbelastung, die den Kassen durch die Abrechnung von Honoraren von Wahlärzten entstünden. Damit würden Wahlärzte und ihre Patienten gegenüber Vertragsärzten diskriminiert. Die Kassen müssten nämlich auch die Honorare ihrer Vertragsärzte abrechnen. Vertragsärzten wie auch Wahlärzten würden jedoch dieselben Sätze gewährt. Österreichische Patienten würden deutsche Ärzte weniger gerne aufsuchen, weil sie dann 20 % der Kosten jedenfalls selbst tragen müssten. Es verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn inländische und ausländische Arztkosten unterschiedlich behandelt würden. Der deutsche Arzt werde gegenüber dem österreichischen Kassenarzt dadurch diskriminiert, das er einen Kassenvertrag gar nicht erhalten könne. Dies verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit und sei durch nichts gerechtfertigt. Nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz dürfe der ungarische Arzt nicht gegenüber dem deutschen Arzt und der Krankenversicherte, der einen ungarischen Arzt aufsuche, nicht gegenüber dem Krankenversicherten, der einen deutschen Arzt aufsuche, diskriminiert werden. Nach Art 2 StGG sei eine Diskriminierung zwischen Ausländern unzulässig. Hätte die Klägerin einen deutschen Zahnarzt aufgesucht, so verstieße die Kostenersatzbeschränkung gegen die Dienstleistungsfreiheit. Nach Art 2 StGG dürfe der ungarische Zahnarzt aber gegenüber dem deutschen Zahnarzt nicht diskriminiert werden.

Dem kann nicht gefolgt werden:

Der erkennende Senat versteht diese Ausführungen dahin, dass die Klägerin selbst - zutreffend - einräumt, dass der vorliegende Sachverhalt keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht hat, und daher eine Verletzung von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht nicht behauptet. Der in Ungarn ordinierende Arzt und die dessen Leistung in Anspruch nehmende Klägerin befanden sich zur Zeit der Leistungserbringung nicht in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation. Die nach Auffassung der Klägerin relevanten EU rechtlichen Freiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) können daher nicht berührt sein.

Sowohl nach Art 2 StGG als auch nach Art 7 B VG gilt der Gleichheitssatz nur für österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen (VfSlg 6.240, 10.324 uva). Einen gewissen Diskriminierungsschutz unabhängig von der Staatsbürgerschaft sieht das BVG betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung (BGBl 1973/390) vor, das in Durchführung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung ergangen ist. Nach Art I Abs 1 dieses BVG ist jede Form rassischer Diskriminierung verboten. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen; nach Art I Abs 2 dieses BVG dürfen österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte eingeräumt und besondere Verpflichtungen auferlegt werden. Durch dieses BVG wurde der Gleichheitssatz auch auf das Verhältnis der Ausländer untereinander ausgedehnt (VfSlg 13.836, 14.191 ua). Der Verfassungsgerichtshof leitet aus Art I Abs 1 das (auch an den Gesetzgeber gerichtete) Verbot ab, sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Regelungen für Staatsangehörige verschiedener Staaten zu treffen, und meint, dass Art I Abs 1 (auch) das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot enthält, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Die Ungleichbehandlung von Fremden ist also nur dann insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist (VfSlg 14.191). Eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung von Ausländern stellen insbesondere der EU Beitrittsvertrag (BGBl 1995/45) sowie der EWR Vertrag (EWR Abkommen, BGBl 1993/909, und Anpassungsprotokoll zum EWR Abkommen, BGBl 1993/910) dar ( Korinek , Der gleichheitsrechtliche Gehalt des BVG gegen rassische Diskriminierung, in FS Rill (1995), 183 ff [189], vgl VfSlg 13.836). Demnach kann die von der Klägerin behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kostenersatzbeschränkung in § 131 Abs 1 ASVG, der im Übrigen weder nach der Lage der Ordination noch nach der Nationalität des Wahlarztes differenziert im vorliegenden Fall, nicht Bedenken an seiner Verfassungsmäßigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes begründen. Dass die Begrenzung der Kostenerstattung für Leistungen von Wahlärzten auf 80 vH des Betrages, der bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes vom Krankenversicherungsträger aufzuwenden wäre, wegen der höheren Verwaltungskosten sachlich gerechtfertigt ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen (VfSlg 15.787). Es ist nicht erkennbar, weshalb diese das sozialversicherungsrechtliche Leistungsverhältnis betreffende Regelung - ein Selbstbehalt - nicht unter den Kompetenztatbestand "Sozialversicherungswesen" (vgl dazu VfSlg 16.474) fallen soll.

Es besteht daher kein Anlass, das von der Rechtsmittelwerberin angeregte Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten.

2. Zum Revisionsrekurs:

Die Ausführungen der Klägerin, § 16 Abs 1 lit g AlVG, der iVm §§ 38, 24 Abs 2 und 25 Abs 1 AlVG Grundlage des rechtskräftigen Widerrufs des Bezugs von Pensionsvorschussleistungen im Ausmaß der Notstandshilfe für den 6. und den 18. 3. 1998 war, sind nicht weiter beachtlich, weil die Gerichte an den rechtskräftigen Bescheid des Arbeitsmarktservices gebunden sind (vgl SSV NF 3/31). Damit steht fest, dass die Klägerin an diesen Tagen aus dem Leistungsbezug nach dem AlVG ausgeschieden ist. Ihr verblieb gemäß § 43 AlVG der Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 122 Abs 2 Z 2 ASVG, wenn ein Versicherungsfall an diesen Tagen eintrat. Nach § 122 Abs 4 Satz 3 ASVG werden Leistungen nach § 122 Abs 2 Z 2 ASVG nicht gewährt, wenn sich die betreffende Person ins Ausland begibt. Dies gilt nicht aufgrund der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 bei Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aufgrund besonderer zwischenstaatlicher Regelungen in den Vertragsstaaten ( Teschner/Widlar , MGA ASVG 744/1). Zwischen Österreich und Ungarn bestanden im Jahr 1998 keine zwischenstaatlichen Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit ( Siedl/Spiegl , MGA Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Band 3 "Ungarn"). Entgegen der Ansicht der Klägerin, ist die Frage, ob ihr nach § 16 Abs 3 AlVG das Ruhen der Notstandshilfe gemäß § 16 Abs 1 lit g AlVG nachzusehen ist, von den Gerichten nicht als Vorfrage zu prüfen. Denn die Entscheidung, ob auf Antrag des Arbeitslosen Nachsicht vom Ruhen bei Vorliegen und berücksichtigungswürdiger Umstände zu gewähren ist, ist zwingend dem Arbeitsmarkservice übertragen, das nach Anhörung des regionalen Beirats den Antrag bescheidmäßig zu erledigen hat. Im Übrigen verstoßt die Klägerin mit ihrem Vorbringen über eine allfällige Nachsicht gegen das Neuerungsverbot.

Die Klägerin meint, § 32 Abs 7 der Satzung der beklagten Partei (wohl gemeint: § 32 Abs 7 der Satzung 1995, Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 49/1995 idF der 3. Änderung Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 85/196) sei unsachlich und verfassungswidrig, insoweit darin die Kostenerstattung bei Inanspruchnahme der Leistung eines Wahlzahnarztes auf die diesem tatsächlich bezahlten Kosten beschränkt werde. Damit werde die Klägerin gegenüber anderen Krankenversicherten schlechter behandelt, weil sie im Ergebnis eine geringere Leistung von der Kasse erhalte als die übrigen Versicherten.

Der erkennende Senat kann nicht finden, dass die Regelung, die für alle Versicherten gleich gilt, unsachlich wäre, liegt es doch schon im Begriff der Kostenerstattung, Kosten höchstens in der angefallenen Höhe zu vergüten, und führte die Auffassung der Klägerin zu einer Bereicherung, für deren Berechtigung kein Grund ersichtlich ist.

Schließlich behauptet die Klägerin eine Verfassungswidrigkeit des § 132 ASVG. Nach dieser Gesetzesstelle können die Träger der Krankenversicherung in ihren Satzungen bestimmen, das für Versicherte, deren Arbeitsverdienst einen in der Satzung festzusetzenden Betrag überschreitet, anstelle der Sachleistungen bare Leistungen gewährt werden. Die Höhe der baren Leistungen darf 80 vH der dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten nicht überschreiten. Die Klägerin übersieht, dass diese Bestimmung nicht präjudiziell ist, hat doch die beklagte Partei in ihrer Satzung in der anzuwendenden Fassung von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht.

Es besteht kein Anlass zur Einleitung eines Verordnungs- und Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof.

Auf den Sachantrag der beklagten Partei in ihrer Rekursbeantwortung kann schon deshalb nicht eingegangen werden, weil der Rekurs der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen war (vgl 6 Ob 41/98t).

Abschließend sei festgehalten, dass dann, wenn die Zahnbehandlung am 5. 3. 1998 begonnen hätte, sämtliche Leistungen der Zahnbehandlungen und der Zahnersatz Leistungen aus einem einheitlichen Versicherungsfall wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Es besteht bei einem unzulässigen Rechtsmittel kein Grund, Kosten nach Billigkeit zuzusprechen.