7Nc18/04p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Hoch als weitere Richter in der beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu 8 C 277/04z anhängigen Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, gegen die beklagten Partei A*****, vertreten durch Scherbaum/Seebacher, Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen EUR 7.584,90, über den Delegierungsantrag beider Parteien "gemäß §§ 31, 31a JN" den Beschluss

gefasst:

Der Delegierungsantrag nach § 31 JN wird zurückgewiesen. Über die Delegierung der Rechtssache nach § 31a hat das Erstgericht zu entscheiden.

Begründung:

Mit der vorliegenden Deckungsklage begehrt die Klägerin nach einem Einbruchsdiebstahl EUR 7.584,90 sA auf Grund eines mit der Beklagten abgeschlossen Versicherungsvertrages. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch.

Mit gemeinsamem Schriftsatz vom 22. 4. 2004 (eingelangt beim Obersten Gerichtshof am 27. 4. 2004) beantragten die Parteien die Delegierung des Verfahrens vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz und führten dazu Zweckmäßigkeitserwägungen ins Treffen.

Eine mündliche Streitverhandlung wurde noch nicht durchgeführt.

Der auf § 31 JN gestützte, an den Obersten Gerichtshof gerichtete Delegierungsantrag ist wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31a JN überholt. Über die Delegierung der Rechtssache nach dieser Gesetzesstelle hat das Erst- als Prozessgericht zu entscheiden (2 Nd 3/02).

Gemäß § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrages der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (6 Nd 510/02 mwN RIS-Justiz RS0046145 [T2]). Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht somit der - beim Obersten Gerichtshof beantragten - Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486; RS0046145 [T3] = 1 Nc 115/02f)). Im Fall eines solchen - noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten - gemeinsamen Delegierungsantrages lässt § 31a Abs 1 JN unabhängig von der Begründetheit des Antrages keinen Raum mehr für Zweckmäßigkeitsprüfungen; das Gericht erster Instanz hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs 1 JN im Sinne des Parteienantrages zu entscheiden (6 Nd 510/02 mwN; RIS-Justiz RS0107459; zuletzt: 1 Nc 1/04v).