3Ob20/04v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei A***** S.P.R.L., ***** Belgien, vertreten durch Dr. Christof Pöchhacker, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei M***** Handelsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Schober und Mag. Oliver Rößler, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wegen 53.046,72 EUR sA, infolge Rekurses und außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 29. Oktober 2003, GZ 17 R 355/03g 7, womit der Antrag der verpflichteten Partei auf Unterbrechung des Verfahrens abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom (richtig) 7. Juli 2003, GZ 3 E 3286/03g 2, bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht erklärte ein Urteil des Handelsgerichts Brüssel (Belgien) vom 16. Jänner 2003 für in Österreich vollstreckbar und bewilligte der betreibenden wider die verpflichtete Partei aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung der Forderung von 53.046,72 EUR sA die Fahrnisexekution.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den mit ihrem Rekurs verbundenen Antrag der verpflichteten Partei auf Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung bis zur Rechtskraft des Exekutionstitels ab, bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und machte die Zwangsvollstreckung vom Erlag einer beim Erstgericht zu erlegenden Sicherheitsleistung von 25.000 EUR durch die betreibende Partei abhängig. Während das Rekursgericht zur Entscheidung über den Rekurs aussprach, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, erklärte es im Übrigen den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für jedenfalls unzulässig.

Nach der hier anzuwendenden EuGVVO seien ausländische Entscheidungen bei Erfüllung der in deren Art 53 vorgesehenen Förmlichkeiten von dem in erster Instanz zuständigen Gericht unverzüglich für vollstreckbar zu erklären, ohne dass eine Prüfung der Vollstreckungshindernisse nach Art 34 und 35 erfolge (Art 41 leg.cit.). Als Ausgleich für die mangelnde Anhörung des Gegners sehe Art 43 Abs 3 EuGVVO vor, dass über den Rechtsbehelf über die erstinstanzliche Entscheidung nach den Vorschriften entschieden werde, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend seien. Diese Bestimmung finde ihre Entsprechung in § 84 Abs 2 Z 2 EO. Da die betreibende Partei dem nicht entgegentrete, sei entsprechend dem Vorbringen der verpflichteten Partei davon auszugehen, dass der Exekutionstitel noch nicht rechtskräftig sei.

Das Rekursgericht begründete dann näher, weshalb es den Antrag auf Aussetzung (Unterbrechung) des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung für nicht berechtigt ansah. Weiters führte es aus, entgegen der Ansicht der verpflichteten Partei existiere kein Versagungsgrund der mangelnden Rechtskraft einer Entscheidung. Diese sei eben nach den Bestimmungen der Art 37 bzw. 46 EuGVO ausdrücklich nur ein Grund für die Aussetzung des Anerkennungs bzw Vollstreckungsverfahrens oder für einen Antrag auf Sicherheitsleistung. Das entsprechende Vorbringen im Rekurs werde erkennbar ohnehin nur deshalb gemacht, weil die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens und auf Sicherheitsleistung nur in Verbindung mit einem Rechtsbehelf gestellt werden könnten. Trotz fehlender Rsp des Obersten Gerichtshofs sei schon nach dem Inhalt von Art 46 Abs 1 EuGVO bzw. § 84 Abs 5 erster Satz EO so eindeutig, dass darin kein Versagungsgrund normiert werde; eine erhebliche Rechtsfrage stelle sich nicht. In Ansehung der übrigen Punkte sei ein weiterer Rechtszug an den nur mit Rechtsfragen befassbaren Obersten Gerichtshof nach der Rsp des EuGH jedenfalls unzulässig.

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der (nicht gesondert als solcher bezeichnete) Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Unterbrechung des Verfahrens ist dagegen jedenfalls unzulässig.

1. Zum Rekurs:

Soweit die verpflichtete Partei (an sich zutreffend) geltend macht, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Weigerung des Rekursgerichts, das Verfahren auszusetzen, beim Höchstgericht angefochten werden kann, übersieht sie, dass es hier um einen generellen Rechtsmittelausschluss geht, weshalb es auf das Vorliegen von erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 78 EO) nicht ankommen kann. Liegt etwa der Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz unter dem Grenzwert des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, kann eine auch noch so erhebliche Rechtsfrage nicht vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Es ist demnach allein zu prüfen, ob die Auffassung des Rekursgerichts, ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof sei in diesem Punkt ausgeschlossen, zutrifft. Wegen des in § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahren gilt ( Jakusch in Angst , EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 86 Rz 1), geht es allein um die Auslegung der EuGVVO und nicht um die des innerstaatlichen Verfahrensrechts. Dass im vorliegenden Fall bereits diese Verordnung anzuwenden ist, bezweifelt die verpflichtete Partei ohnehin nicht. Entgegen ihrer Auffassung trifft aber keineswegs zu, dass die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen des EuGH aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht präjudiziell wären; ebensowenig, dass aus Art 46 EuGVVO klar hervorgehe, mit dem Rechtsbehelf des Revisionsrekurses gemäß Art 44 EuGVVO iVm Anh IV könne auch die Abweisung des Antrags auf Unterbrechung bekämpft werden.

Wegen der Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben ( Burgstaller/Neumayr , in Burgstaller , Internationales Zivilverfahrensrecht I, EuGVO, vor Art 1 Rz 33 Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands und Vollstreckungsrecht² Einleitung Rz 34 mwN). Im hier relevanten Bereich entspricht Art 46 EuGVVO im Wesentlichen Art 38 EuGVÜ. Unterschiede bestehen nur insoweit, als nunmehr nur noch von einem Antrag des Schuldners (statt sinngemäß Rechtsmittelwerbers) die Rede ist und die Aussetzungsmöglichkeit auch für das Gericht dritter Instanz neu eingeführt wurde. Vor allem aber zeigt Art 44 EuGVVO, wonach gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf (gegen die erstinstanzliche Entscheidung) ergangen ist, nur ein Rechtsbehelf nach Anh IV eingelegt werden kann, eine sachliche Übereinstimmung mit Art 37 Abs 2 und Art 41 EuGVÜ. Lediglich die getrennten Bestimmungen für die Rechtsbehelfe von Schuldner und Antragsteller wurden zusammengefasst. Unverändert gilt aber, dass nach der EuGVVO "nur" der in Anh IV genannte Rechtsbehelf gegen die zweitinstanzliche Entscheidung zulässig ist. Ebenso wie im EuGVÜ gibt es keine ausdrückliche Regelung über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung, mit der das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht zweiter Instanz den Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Verfahrens abweist.