12Os62/03 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Juli 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Habl, Dr. Philipp und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Dokalik als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alfred S***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und (§ 290 Abs 1 letzter Satz StPO) Berufung der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis sowie die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Ried im Innkreis vom 24. Februar 2003, GZ 10 Hv 47/02z-24, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Seidl, und der Privatbeteiligtenvertreterin Dr. Birnbaum zu Recht erkannt:

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 Satz 1 StPO in der Sache selbst entschieden:

Alfred S***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen nach §§ 28 Abs 1, 206 Abs 3 erster Strafsatz StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 Abs 1, 40 StGB auf die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schärding vom 18. Mai 1998, GZ 1 U 408/97d-11, zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren verurteilt. Die beiderseitigen Berufungen wegen des Ausspruches über die Strafe werden auf diese Sanktionsneubemessung verwiesen.

Der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Aussprüche wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (1.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB

(2.) und des Vergehens des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt.

Danach hat er

1. zwischen 12. und 19. Juli 1992 in Schärding eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbraucht, indem er die am 24. Juli 1979 geborene Eveline P***** wiederholt an der Brust und im Geschlechtsbereich streichelte und einen Finger in deren Geschlechtsteil einführte;

2. zwischen 20. Juli 1992 und 24. Juli 1993 in Schärding mit einer unmündigen Person den Beischlaf unternommen, indem er mit der am 24. Juli 1979 geborenen Eveline P***** in zahlreichen Angriffen den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog, wodurch diese eine schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung, sohin eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erlitt;

3. unter Ausnützung seiner Stellung eine seiner Erziehung, Ausbildung und Aufsicht unterstehende minderjährige Person zur Unzucht missbraucht, nämlich als Lebensgefährte der Sieglinde P***** deren am 24. Juli 1979 geborenen Tochter Eveline P*****

a) zwischen 12. und 19. Juli 1992 in Schärding durch die unter 1. geschilderten Tathandlungen,

b) zwischen 20. Juli 1992 und 24. Juli 1993 in Schärding durch die unter 2. geschilderten Tathandlungen,

c) in der Zeit von 25. Juli 1993 bis Ende Sommer 1995 in Schärding und Andorf in zahlreichen Angriffen durch Vollzug des vaginalen Geschlechtsverkehrs,

d) im Sommer 1996 am Holzöstersee in drei Angriffen durch Vollzug des vaginalen Geschlechtsverkehrs.

Er wurde unter Anwendung von § 28 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 206 Abs 3 StGB zu einer 7-jährigen Freiheitsstrafe sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahlung eines Teilschmerzengeldbetrages von 3.000,- EUR an die Privatbeteiligte Eveline P***** verurteilt.

Die zu Gunsten des Angeklagten gegen den Strafausspruch aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zeigt im Ergebnis zutreffend eine Überschreitung der Strafbefugnis durch das Geschworenengericht auf.

Dieses merkte in den Entscheidungsgründen nämlich die mangelnde Berücksichtigung "des Urteiles" des Bezirksgerichtes Schärding vom 18. Mai 1998, GZ 1 U 408/97d-11, an, mit dem der Angeklagte wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen [im Nichteinbringungsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe] verurteilt worden war.

Gemäß § 31 Abs 1 Satz 1 StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. Satz 2 und Satz 3 leg cit legen den Strafrahmen (Ratz in WK2 § 40 Rz 1) für diese Konstellation spezifisch fest: die Grenze des zweiten Satzes erfährt jeweils fallbezogen eine Einschränkung durch die Anordnung des dritten Satzes, wonach der Sanktionsrahmen der nunmehr begründeten strafbaren Handlung durch die (aktuelle) Unrechtsfolge des Vor-Urteils reduziert wird. Dies stellt dann die Basis für die konkrete Strafbemessung nach § 40 StGB dar (vgl zur Gesetzessystematik dessen Überschrift sowie die Abschnittstitel vor § 18 StGB und vor § 32 StGB).

Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO) Vor-Urteil - entgegen § 31 Abs 1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus (also etwa ohne die durch Satz 3 leg cit gebotene Verminderung zu bedenken), ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO behaftet, wenn die ausgemessene Sanktion innerhalb des richtigen Rahmens liegt (Ratz aaO § 31 Rz 14, 15; zum dogmatisch identen Fall des § 5 Z 4 JGG vgl die Judikaturzitate bei Mayrhofer StPO4 § 281 Z 11 E 36b, 36c, 36d; überdies 9 Os 128/85 mit Rechtssatz in Mayrhofer StGB5 § 31 E 82). Die zwischenweilige Tilgung der Vorstrafe (am 5. Juni 2003) steht deren Berücksichtigung im dargelegten Sinn nach Lage des Falles nicht entgegen, weil § 1 Abs 2 TilgG nur das Erlöschen der nachteiligen Folgen aus einer Verurteilung anordnet, nicht aber die Berücksichtigung eines reduzierten Strafrahmens hindert. Es war daher mit Aufhebung des nichtigen Strafausspruches vorzugehen. Bei der nunmehr unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die erwähnte frühere Verurteilung vorgenommenen Neubemessung der Strafe wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit zwei Vergehen, die Vielzahl der Angriffe über einen Zeitraum von 4 Jahren, die besondere Verwerflichkeit (Ebner in WK2 § 33 Rz 17) des Ausnützens der Hilflosigkeit (Ebner aaO 23) des auf den Angeklagten besonders angewiesenen Opfers (vgl 56, 65) sowie die Heimtücke (Ebner aaO 20) bei Schuldspruchfaktum 3d (S 180: Vortäuschung eines Familienurlaubes), als mildernd hingegen den ordentlichen Lebenswandel vor 1992 und das Wohlverhalten seit 1996, diverse Leistungen für die Lebensführung des Opfers und das umfassende, reumütige Geständnis. Für eine Anwendung von § 35 StGB mangelt es an zureichenden faktischen (führte doch der überdies durchgängig berufstätige Angeklagte selbst seine Taten nur teilweise auf seine Trunksucht zurück, vgl S 170, 173, 175) und zufolge Vorwerfbarkeit des Alkoholmissbrauches auch rechtlichen Anknüpfungspunkten.