9ObA260/02d – OGH Entscheidung

1. Antrag

Der Sozialhilfeverband R***** stellte - soweit für das Vorabentscheidungsverfahren wesentlich - den Antrag festzustellen, dass durch die Ausgliederung der Betriebe durch den Sozialhilfeverband R***** und die Übertragung der diesbezüglichen Verfügungsrechte auf die Ar***** Werkstätten gemeinnützige Gesellschaft mbH bzw Al***** Werkstätten gemeinnützige Gesellschaft mbH die Arbeitsverhältnisse der bislang vom Sozialhilfeverband R***** beschäftigten Arbeitnehmer auch die Ar***** Werkstätten gemeinnützige Gesellschaft mbH bzw Al*****Werkstätten gemeinnützige Gesellschaft mbH übergehen.

Dabei wird folgender, für den Obersten Gerichtshof bindend vorgetragener Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der antragstellende Gemeindeverband beschäftigt in seinen beiden Betrieben etwa 100 Arbeitnehmer, von denen ein Teil als körperlich oder geistig beeinträchtigte Personen im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes zu qualifizieren ist. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen wird der Sozialhilfeverband R***** beide Unternehmen ausgliedern und die Betriebe auf neu gebildete Gesellschaften mit beschränkter Haftung übertragen. In Ausführung dieses Planes wurde am 28. 12. 2002 die Al***** Werkstätten gemeinnützige Gesellschaft mbH im Firmenbuch mit dem Geschäftszweig "Betrieb von Behinderten-Werkstätten" eingetragen. Einziger Gesellschafter ist der Sozialhilfeverband R*****. Mit gleichem Tage wurde die Ar***** Werkstätten gemeinnützige Gesellschaft mbH mit dem Geschäftszweig "Gärtnerei und Wäscherei" im Firmenbuch eingetragen; einziger Gesellschafter ist ebenfalls der Sozialhilfeverband R*****. Mittels Einbringungsvertrag zwischen dem Sozialhilfeverband R***** und den genannten Gesellschaften mit beschränkter Haftung wurden die jeweiligen Unternehmen in diese Gesellschaften als Sacheinlage eingebracht. Dabei wurden die Verfügungsrechte über die von der Ausgliederung getroffenen Einrichtungen vom Sozialhilfeverband R***** an die jeweiligen Gesellschaften übertragen. Aufgrund der Einbringungsverträge sollen die neuen Gesellschaften anstelle des Sozialhilfeverbandes R***** in alle Rechtsverhältnisse eintreten, die hinsichtlich der jeweils eingebrachten Unternehmen zwischen dem Sozialhilfeverband R***** und Dritten bestehen. Der Sozialhilfeverband R***** steht im Rahmen eines echten Vertrages zugunsten Dritter dafür ein, dass die Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer von den übernehmenden Gesellschaften auch in Zukunft erfüllt werden. In weiterer Folge ist geplant, dass die Geschäftsanteile des Sozialhilfeverbandes R***** an beiden Gesellschaften auf die A***** S***** gemeinnützige Gesellschaft mbH übertragen werden, deren einziger Gesellschafter ein privater Verein ist. Sowohl dieser Verein als auch die A***** S***** gemeinnützige Gesellschaft mbH sind in der Behindertenversorgung tätig. Die Vereinsmitglieder sind private Personen und private Körperschaften. Diese Übertragung der Gesellschaftsanteile ist derzeit noch nicht durchgeführt, weil sie einer besonderen Beschlussfassung des Vorstandes des Sozialhilfeverbandes R*****, welche noch nicht erfolgt ist, vorbehalten wurde. Die A***** S***** gemeinnützige Gesellschaft mbH soll nach dem mit dem Sozialhilfeverband abgeschlossenen Abtretungsvertrag ihre Geschäftsanteile an den beiden neu gebildeten Gesellschaften nur mit Zustimmung des Sozialhilfeverbandes R***** veräußern oder belasten können. Überdies enthält der Vertrag besondere Bestimmungen über den Rückfall der Geschäftsanteile bei Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen, bei Wegfall des Zweckes oder im Falle der geplanten Auflösung etc. Durch die Übertragung der Geschäftsanteile an die A***** S***** gemeinnützige Gesellschaft mbH soll sich nichts an der Zusage des Sozialhilfeverbandes R***** ändern, für die Ansprüche der übernommenen Dienstnehmer einzustehen. Dass die Unternehmen des Sozialhilfeverbandes R***** nicht direkt auf die A***** S***** gemeinnützige GmbH übertragen wurden, hat seinen Grund darin, dass die in Aussicht genommene Übernehmerin der Geschäftsanteile die zwei Betriebe in eigenen Rechnungskreisen führen will, aber auch, um haftungsrechtliche Konsequenzen (§ 1409 ABGB) auszuschließen.

Die Arbeitnehmer bestreiten, dass ihre Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründeten Gesellschaften übergegangen sind und verharren dabei, dass sie weiterhin in einem Vertragsverhältnis zum Sozialhilfeverband R***** stehen.

Der antragstellende Sozialhilfeverband R***** vertritt die Ansicht, dass die Arbeitsverhältnisse seiner Arbeitnehmer auf die neu gegründeten Gesellschaften übergegangen sind. Wenngleich die zur innerstaatlichen Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie ergangene Bestimmung des § 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) zufolge § 1 Absatz 2 Z 1 AVRAG auf Arbeitsverhältnisse zu Gemeindeverbänden nicht anwendbar sei und das Land Oberösterreich als zuständiger Landesgesetzgeber keine Regelung für Gemeindevertragsbedienstete im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie erlassen habe, somit säumig sei, könne auf eine unmittelbare Anwendung der Betriebsübergangsrichtlinie zurückgegriffen werden. Der Antragsteller selbst sei zweifelsohne eine staatliche Einrichtung, der gegenüber sich Bedienstete auf eine unmittelbare Anwendung berufen könnten. Da aber auch die neu gegründeten Gesellschaften (des Privatrechtes) zu jeweils 100 % in der Hand des veräußernden Sozialhilfeverbandes R***** stünden, indem dieser jeweils 100 % der Geschäftsanteile halte, müssten auch diese übernehmenden Gesellschaften als "Staat im weiteren Sinne der Judikatur des EuGH" beurteilt werden. Nur für den Fall, dass den übernehmenden Gesellschaften diese Qualifikation nicht zukomme, müsse ein Betriebsübergang und damit ein Übergang der Arbeitsverträge auch aufgrund einer richtlinienkonformen Interpretation des nationalen Rechts angenommen werden. Insbesondere müsse in diesem Fall das AVRAG angewendet werden.

2. Stellungnahme der Antragsgegner:

Diese vertreten die Auffassung, dass das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) gemäß § 1 Absatz 2 Z 1 nicht für Arbeitsverhältnisse zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden Anwendung finde. Da Sozialhilfeverbände Gemeindeverbände seien, seien diese ebenfalls vom Geltungsbereich des AVRAG ausgenommen. Da die übernehmenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung private Arbeitgeber seien, scheide eine unmittelbare Anwendung der Betriebsübergangsrichtlinie aus, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die unmittelbare Anwendung von Richtlinienbestimmungen gegenüber Privaten grundsätzlich ablehne (Slg 1994, I-3325 Faccini Dori, Rs C-91/92). Anders liege der Fall nur dann, wenn ein Betriebsübergang von einem öffentlichen oder privaten Rechtsträger auf eine Gebietskörperschaft erfolge (OGH 5. 5. 1999, 9 ObA 84/99i), da hier die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie erfüllt seien. Im vorliegenden Fall sei zwar vorläufig der Sozialhilfeverband 100 % Gesellschafter der erwerbenden Gesellschaften, doch bestehe schon jetzt ein schriftlicher Vertrag zur Übertragung dieser Geschäftsanteile an eine zu 100 % im Privateigentum stehende Gesellschaft mbH. In den bisher entschiedenen Fällen einer unmittelbaren Anwendung der Betriebsübergangsrichtlinie sei nie der Wechsel zum Übernehmer strittig gewesen, sondern lediglich die Beibehaltung der Rechte aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis gegenüber dem neuen Arbeitgeber (Erwerber). Im vorliegenden Fall wollten die Arbeitnehmer aber weiterhin beim Veräußerer beschäftigt bleiben und nicht wechseln. Würde man daher auch hier die Betriebsübergangs-Richtlinie unmittelbar anwenden, so würde der Sinn und Zweck der Richtlinie, nämlich der Schutz der Arbeitnehmer, geradezu "pervertiert", da hier die Übertragung der Arbeitsverhältnisse ausschließlich im Interesse des bisherigen Arbeitgebers (Veräußerers) bzw allfälligen zukünftigen Arbeitgebers (Erwerbers) liege.

Letztlich könne nicht angehen, dass ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften als "Staat" zu beurteilendes Rechtssubjekt, welches im gemeinschaftsrechtlichen Sinn für die Nichtumsetzung der Richtlinie mitverantwortlich sei, sich gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern auf die unmittelbare Wirkung der Richtlinie berufe.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (8 ObA 221/98b = SZ 72/70 und dieser Entscheidung folgend 9 ObA 84/99i) können sich Arbeitnehmer, deren Betriebe von einem Land oder einer Gemeinde übernommen wurden, gegenüber dem Übernehmer "Staat" auf eine unmittelbare Wirkung der Betriebsübergangsrichtlinie berufen, wenn der zuständige Gesetzgeber mit der innerstaatlichen Umsetzung säumig geworden ist, weil diese Richtlinie für eine individuelle Anwendung zureichend bestimmt ist und den Mitgliedsstaaten keinen besonderen Ermessensspielraum gewährt.

4. Zur Anfrage:

Zur Frage 1.: Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können sich Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (siehe Rechtssache 8/81 Becker, Slg 1982, 53 ua). Dies gilt auch gegenüber Gemeinden (Rechtssache 103/88 Fratelli Constanzo Slg 1981, 1893). Der Europäische Gerichtshof verweist dort darauf, dass er bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen können, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat. Wenn sich die Einzelnen unter den schon vorher genannten Voraussetzungen vor den nationalen Gerichten auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen können, so deshalb, weil die Verpflichtungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, für alle Behörden der Mitgliedsstaaten gelten. Folglich sind alle Träger der Verwaltung einschließlich der Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften verpflichtet, diese Bestimmungen anzuwenden. Dass diese Erwägungen auch für den antragstellenden Gemeindeverband gelten, ergibt sich aus der schon genannten Gleichsetzung der Gemeindeverbände mit den Gemeinden hinsichtlich der Aufsichts- und Kontrollrechte durch Bund und Länder. Wenngleich daher die Rechtsstellung des Sozialhilfeverbandes R***** als "Staat" nach Ansicht des vorliegenden Gerichtes nicht zweifelhaft ist, könnten Zweifel doch im Hinblick auf die Gesellschaften des privaten Rechtes bestehen, auf welche die Betriebe übergegangen sind. Dies könnte nämlich insoweit von Bedeutung sein, als einem Privaten gegenüber eine Richtlinie nicht unmittelbar angewendet werden kann (Faccini Dori C-91/92, Sammlung der Rechtsprechung 1994 I-03325). Damit könnten aber auch die in der Richtlinie für den Betriebsübergang vorgesehenen Folgen nicht unmittelbar wirken. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gehört jedenfalls eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hiezu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-03313 Rs C-188/89 Foster). In der Folge hat der Gerichtshof erkannt, dass Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen dahin auszulegen ist, dass die Richtlinie auch auf einen Fall Anwendung finden kann, in dem eine Stelle, die öffentliche Telekommunikationsdienste betreibt und von einer in die staatliche Verwaltung eingegliederten Einrichtung verwaltet wird, aufgrund von Entscheidungen staatlicher Stellen entgeltlich in Form einer Verwaltungskonzession auf eine privatrechtliche Gesellschaft übergeht, die von einer öffentlichen Einrichtung gegründet worden ist, die alle Aktien dieser Gesellschaft hält (Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-06659 Rs C-343/98 Collino und Chiappero). Unter Zugrundelegung der letztgenannten Entscheidung könnte als gesichert gelten, dass auch die hier übernehmenden Gesellschaften des privaten Rechtes als "Staat" mit der Wirkung einer unmittelbaren Geltung der Betriebsübergangsrichtlinie zu werten sind, weil der veräußernde Gemeindeverband zu 100 % Gesellschafter der Erwerbergesellschaften ist. Im vorliegenden Fall kommt jedoch noch die Besonderheit hinzu, dass die Geschäftsanteile an den Erwerbergesellschaften nur vorübergehend in den Händen des veräußernden Gemeindeverbandes bleiben sollen und - bedingt durch die Zustimmung des Verbandsvorstandes - schon ein Vertrag über die künftige Abtretung dieser Geschäftsanteile an eine zur Gänze private Gesellschaft besteht. Sollten daher die erwerbenden Gesellschaften nicht als "staatliche Einrichtung" zu beurteilen sein, hätte dies zur Folge, dass schon deshalb eine unmittelbare Anwendung der Betriebsübergangsrichtlinie nicht mehr stattfinden könnte.

Zur Frage 2: In der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wurde bisher nur der Fall behandelt, dass dem Einzelnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich gegenüber staatlichen Einrichtungen auf die unmittelbare Anwendung von Richtlinien zu berufen, wenn diese Richtlinie nach Artikel 189 des Vertrages für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich ist, womit verhindert werden soll, dass der Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann. Es wäre nämlich nicht hinnehmbar, dass der Staat, dem der Gemeinschaftsgesetzgeber den Erlass bestimmter Vorschriften vorschreibt, mit denen seine Beziehungen oder die Beziehungen staatlicher Einrichtungen zu den Bürgern geregelt und diesen bestimmte Rechte gewährt werden sollen, sich auf die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen berufen könnte, um den Bürgern diese Rechte zu versagen (Rechtssache C-91/92 Dori; Rechtssache 152/84 Marshall, Slg 1986, 723; Rechtssache C-188/89 Foster, Slg 1990, I-3313 uva). Hier liegt der Fall jedoch so, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine sonst unmittelbar anwendbare Richtlinie gerade nicht gegen sich gelten lassen wollen, sondern eine "staatliche Einrichtung" sich zu ihrem und dem Vorteil der Erwerbergesellschaft auf die unmittelbare Anwendung einer Richtlinie berufen will. Dazu kommt noch die Besonderheit, dass die "staatliche Einrichtung", welche sich auf die Anwendung einer Richtlinie beruft, selbst keine Kompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung dieser Richtlinie hat.

Würde die Frage 2. verneint, könnte dies allerdings zur Folge haben, dass sich zwar eine "staatliche Einrichtung" gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht auf einen Übergang der Arbeitsverträge berufen könnte, andererseits aber einzelne Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers die unmittelbare Anwendung einer Richtlinie für sich in Anspruch nehmen könnten.

5. Zur Verpflichtung zur Vorlage und Aussetzung:

Bei den hier die Auslegung des Gemeinschaftsrechtes betreffenden Fragen kann vor dem Hintergrund der bisher ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften allein nicht davon ausgegangen werden, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung dieser Fragen verbleibt. Daher ist der Oberste Gerichtshof verpflichtet, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten (9 ObA 178/01v mwN).