4Ob103/03f – OGH Entscheidung

a) der Erstbeklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Bezeichnungen centro hotel, centro hotels oder eine ähnliche Bezeichnung - dies insbesondere mit dem Zusatz ".com" oder in der Syntax "www.bezeichnung.com" - sowie die Bezeichnung centralhotel oder eine ähnliche Bezeichnung - insbesondere mit dem Zusatz ".at" oder in der Syntax "www.bezeichnung.at" - zu verwenden;

b) dem Zweitbeklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, an Handlungen laut a) mitzuwirken;

c) den Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils, alle Handlungen zu unterlassen, die die Übertragung der Domain "www.centro hotel.com" an die Zweitklägerin vereiteln, dies insbesondere durch Löschung der Registrierung oder durch Übertragung auf eine andere Person als die Klägerinnen. Die Klägerinnen beriefen sich auf Ansprüche nach dem UWG und dem MSchG und stützten ihren Sicherungsantrag auf § 24 UWG, aber auch auf § 43 ABGB iVm § 381 EO. Die Beklagten verwendeten den Domain Namen "www.centro hotel.com" ohne eigenes Recht und verletzten das Marken , Namens- und Firmenrecht der Klägerinnen und deren Unternehmensbezeichnung (Hotelname). Sie handelten sittenwidrig, weil sie die Klägerinnen bei Anmeldung eines Domain Namens behinderten und für die Übertragung des Domain Namens "www.centro hotel.com" eine Ablösesumme von 4.000 EUR forderten. Sie leiteten potentielle Gäste zu ihrem eigenen Hotel um und schwächten die Marken- und Namensrechte der Klägerinnen. Der Domain Name "www.centro hotels.com" sei irreführend gem § 2 UWG, weil der unrichtige Eindruck erweckt werde, es gäbe mehrere Hotels und die Hotels der Streitteile stünden weiterhin unter gemeinsamer Führung. Der Domain Name "www.centralhotel.at" lehne sich in der sittenwidrigen Absicht (§ 1 UWG), die Klägerinnen zu schädigen, ausbeuterisch an deren Namen an. Der Zweitbeklagte sei für die beanstandeten Handlungen mitverantwortlich. Weil das Hotel der Klägerinnen eine internationale Klientel habe, benötige es die die top level Domain ".com"; es könne deshalb die Herausgabe des Domain Namens "www.centro hotel.com" verlangt werden, weil im Falle einer bloßen Abmeldung sich ein Dritter diesen Domain Namen sichern könnte.

Die Beklagten beantragten die Abweisung des Sicherungsantrags. Die Registrierung der Domain Namen "www.centro hotel.com" und "www.centro hotels.com" gehe auf eine Idee des Zweitbeklagten zurück und sei bereits lange vor der Gründung der Klägerinnen erfolgt. Damals hätten der Zweitbeklagte und Franz P***** beabsichtigt, eine Mehrzahl von Hotels zu pachten und gemeinsam zu führen; deshalb sei das ehemalige Lehrlingsheim der Wirtschaftskammer gepachtet und als "Centro Hotel" zusätzlich zum schon bestehenden Hotel "G*****" geführt worden. Nach der Entflechtung der wechselseitigen Beteiligungen der Streitteile sei den Klägerinnen die Übertragung des Domain Namens "www.centro hotel.com" gegen Kostenersatz (Registrierungskosten und Schutzgebühren) angeboten worden, woran die Klägerinnen kein Interesse gezeigt hätten. Dies habe zur Löschung des unter der genannten Adresse bis dahin befindlichen Links auf die Homepage der Zweitklägerin geführt. Der Zweitbeklagte habe die Angestellten der Erstbeklagten angewiesen, bei ihr einlangende Anfragen und Buchungswünsche für das Centro Hotel sofort an dieses weiterzuleiten, welcher Weisung lückenlos nachgekommen werde. Die Marke der Erstklägerin sei kein bekanntes Zeichen; den Klägerinnen drohe auch kein Schaden, weil sie im Internet auch unter dem Domain Namen "www.centro.hotel.at" aufgefunden werden könnten. Mangels Behinderungs- oder Schädigungsabsicht bei Registrierung der Domain Namen liege kein Domain Grabbing vor. Die Bezeichnungen "Centro Hotel" und "centralhotel" seien nicht unterscheidungskräftig und fielen demnach nicht unter den Schutz des § 9 Abs 1 UWG. Die Hotels der Streitteile unterschieden sich hinsichtlich Lage und Ausstattung; nur jenes der Beklagten liege im Zentrum. Ein Anspruch auf Übertragung von Domain Namen bestehe nicht.

Das Erstgericht trug dem Erstbeklagten mit einstweiliger Verfügung auf, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Bezeichnungen centro hotel, centro hotels oder eine ähnliche Bezeichnung - dies insbesondere mit dem Zusatz ".com" oder in der Syntax "www.bezeichnung.com" zu verwenden; dem Zweitbeklagten verbot es, an solchen Handlungen mitzuwirken. Dem zuvor unter c) näher beschriebenen Unterlassungsbegehren gab das Erstgericht statt. Das Mehrbegehren (Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung centralhotel oder eine ähnliche Bezeichnung, insbesondere mit dem Zusatz ".at" oder in der Syntax "www.bezeichnung.at", durch die Erstbeklagte, Mitwirkung an solchen Handlungen durch den Zweitbeklagten) wies es ab. Sittenwidriges "Domain Grabbing" iSd § 1 UWG liege mangels entsprechender Absicht bei Registrierung nicht vor. Die Benutzung der Domain Namen mit den Begriffen "centro hotel" und "centro hotels" zu Werbezwecken für das Hotel der Beklagten sei infolge Verwechslungsgefahr ein Eingriff in die Marke der Erstklägerin: "Centro Hotel" sei die Kombination des italienischen Wortes Zentrum (centro) mit dem deutschen Wort Hotel. Fremdsprachige Wörter seien dann als Marken schutzfähig, wenn kein Freihaltebedürfnis bestehe und sie Verkehrsgeltung hätten. Verkehrsgeltung liege vor, wenn ein Zeichen in beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf ein Unternehmen oder auf dessen Waren oder Dienstleistungen bekannt sei. Ein Freihaltebedürfnis für das Wort '"centro" bestehe nicht. Auch sei vorstellbar, dass der Name Centro Hotel in der Hotelbranche in Salzburg Verkehrsgeltung erlangt habe. Insgesamt erscheine daher ein Anspruch auf Markenschutz, denkbar und ausreichend bescheinigt. Nach § 14 UWG hafte für Verstöße nach dem UWG nicht nur die am Wettbewerb teilnehmende Gesellschaft, sondern auch ihr Geschäftsführer, der am Verstoß aktiv mitwirke. Dies habe der Zweitbeklagte getan, indem er die Verwendung der Domain Namen www.centro hotel.com und www.centro hotels.com für die Erstbeklagte veranlasst habe. Die Bezeichnung "centralhotel" hingegen sei beschreibend und nicht schutzfähig.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt, insbesondere zur Übertragung eines Domainnamens, zulässig sei. Die Klägerinnen machten ganz allgemein eine Verletzung ihres Namensrechts geltend. Gemäß § 43 ABGB könne jemand auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen, wenn ihm das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt werde. § 43 ABGB schütze nicht nur bürgerliche Namen, sondern ebenso eine Firma (und Firmenbestandteile) oder auch Domain Namen, die einen Namen enthielten oder namensmäßig anmuteten; so gebildete Domains hätten Kennzeichnungs- und Namensfunktion, nicht bloß Adressfunktion, weil der Verkehr darin, obwohl nur Kennzeichnung einer Datei, einen Hinweis darauf sehe, dass der Namensinhaber zugleich Inhaber der Internetadresse und der damit verbundenen Homepage sei. Geschützter Namensträger im Sinn des § 43 ABGB seien auch juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften. Verletzungshandlung sei auch die Namensanmaßung, gegen die Schutz bestehe, wenn der Verletzte selbst das Recht zur Führung des fraglichen Namens habe, Namensidentität bestehe, der Name durch den Verletzter gebraucht werde, der Namensgebrauch rechtswidrig sei und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Verletzten vorliege. Die Klägerinnen hätten das Recht zur Führung des Namens "centro hotel" (Firma, Marke), es bestehe Namensidentität mit den Domainnamen "www.centro hotel.com" und "www.centro hotels.com", und diese Namen würden durch die Registrierung, jedenfalls aber durch den Betrieb der Homepages von den Beklagten gebraucht. Unbefugt sei jeder Gebrauch eines Namens, der weder auf einem Recht beruhe noch vom Berechtigten gestattet worden sei, gleichgültig ob der ganze Name oder nur ein einzelner wesentlicher Bestandteil verwendet werde. Lägen bei Wahlnamen, die auf allgemeiner (wirtschaftlicher) Handlungsfreiheit beruhten, keine Verletzungen gegen Sonderbestimmungen vor, sei unbefugter Gebrauch nur bei Interessenverletzungen gegeben. Welches Interesse schutzwürdiger sei, wenn zwei Personen im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit konkurrierende Wahlnamen gebrauchten, sei grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu bestimmen, wonach in der Regel derjenige, der das Kennzeichen zuerst gebrauche, das bessere Recht besitze. Das Prioritätsprinzip gelte als Grundsatz beim Zusammentreffen mehrerer Schutzrechte ganz allgemein, sei allerdings kein starrer Grundsatz. So bestehe kein Namensschutz des Prioritätsälteren, wenn sich der Interessenkonflikt erst durch die Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches oder infolge von vom Firmenwortlaut abweichenden Namensgebrauches durch ältere Benutzer ergeben habe. Eine Interessenabwägung könne das Prioritätsprinzip bei Domain Streitigkeiten durchbrechen. Im Streitfall besäßen die Beklagten das ältere Recht; zu beachten sei allerdings, dass bis August 2001 firmenrechtliche Verflechtungen zwischen den Streitteilen bestanden hätten und erst nach der Trennung der Unternehmen, spätestens aber mit dem Umstand, dass auf den unter den streitigen Adressen aufzurufenden Homepages der Hinweis auf das Centro Hotel gelöscht worden sei, ein Interessenkonflikt entstanden sei. Dies reiche aus, um vom Prioritätsprinzip abzugehen und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Klägerinnen seien in ihren Interessen massiv beeinträchtigt. Obwohl § 43 ABGB keine Verwechslungsgefahr voraussetze, sei Verwechslungsgefahr im Sinn des § 9 UWG stets Interessenbeeinträchtigung im Sinn des § 43 ABGB. Eine Verwechslungsgefahr durch Benutzung der streitigen Domain Namen durch die Beklagten, die den Namen "centro hotel" gar nicht führen, sondern ein andersnamiges Hotel betreiben, sei offenkundig. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an diesen Domains hätten die Beklagten nicht behauptet. Auch werbe die Erstbeklagte in ihren Prospekten ohnehin mit zwei anderen Internetadressen und führe auch tatsächlich nicht die Bezeichnung "centro hotel". Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach § 43 ABGB lägen daher vor. Die mit der Verwendung des Namens (Firma, Marke) der Klägerinnen durch die Erstbeklagte verbundene Gefahr, einerseits mangels rascher Auffindbarkeit im Internet, andererseits aufgrund der Verwechslungsmöglichkeit einen Ausfall an möglichen Kunden zu erleiden, sei als Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO zu beurteilen. Daran ändere auch der Domain Name "www.centro hotel.at" der Klägerinnen nichts. Der Zweitbeklagte habe an der Rechtsverletzung der Gesellschaft mitgewirkt und müsse für dieses Verhalten einstehen. Ein Übertragungsanspruch sei im Anschluss an die Lehrmeinung von Thiele zu bejahen.

Ansprüche gem § 9 UWG und gem § 51 MSchG scheitern an der besseren Priorität der Beklagten, solche gem § 1 UWG daran, dass die subjektiven Voraussetzungen eines Domain Grabbing (noch dazu zu Lasten einer erst nach Registrierung des Domain Namens entstandenen juristischen Person) nicht bescheinigt sind (vgl dazu allgemein 4 Ob 56/02t = ecolex 2002, 598 Schanda - amade.at mwN). Dass die Beklagten für die Abtretung des gewünschten Domain Namens den Ersatz der ihr bisher durch die Registrierung entstandenen Unkosten verlangt, macht ihr Verhalten noch nicht wettbewerbswidrig.

Soweit sich die Klägerinnen hinsichtlich des Domain Namens "www.centro hotels.com" auf § 2 UWG berufen und den Standpunkt vertreten, dieser erwecke den unrichtigen Eindruck, es gäbe mehrere Hotels, darunter jene der Streitteile, unter gemeinsamer Führung, ist ihnen entgegenzuhalten, dass für Domain Namen ein sondergesetzliches Täuschungsverbot wie etwa im Markenrecht (§ 4 Abs 1 Z 8 MSchG) oder Firmenrecht (§ 18 Abs 2 HGB) nicht besteht. Auch geht der Verkehr, der sich einer unüberschaubaren Vielzahl von aufrufbaren Domain Namen gegenüber sieht, nicht davon aus, dass sich ausnahmslos und in jedem einzelnen Fall der unter dieser Adresse ins Netz gestellte Inhalt bereits aus der Bedeutung des zugeordneten Domain Namens erschließen lässt (sofern der Domain Name überhaupt einen eindeutigen Sinngehalt besitzt). Ihm ist nämlich weithin bekannt, dass jeder Domain Name nur ein einziges Mal vergeben werden kann, weshalb besonders aussagekräftige Adressen nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen; dies zwingt Interessenten oft dazu, bei der Registrierung eines Domain Namens auf solche Internet Adressen auszuweichen, deren Bedeutung sich nicht ohne weiteres mit dem darunter angebotenen Inhalt deckt. Eine Irreführung iSd § 2 UWG kann unter diesen Umständen allein auf Grund der Benutzung der strittigen Domain nicht angenommen werden.

Dazu kommt im Streitfall noch, dass der Domain Name "www.centro hotels.com" zunächst als "Portal" für eine Mehrzahl von Hotels eingerichtet worden und erst nachträglich infolge Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Hotelbetreiber nur mehr einem einzigen Hotel als Homepage dient. Es kann nun nicht ausgeschlossen werden, dass dies ein nur vorübergehender Zustand ist, der dann ein Ende findet, falls der Zweitbeklagte sein ursprüngliches Konzept, in Zukunft mehrere Hotels unter einer einheitlichen, international verständlichen Bezeichnung ("centro hotels") zu führen und zu bewerben, weiterhin verfolgt. Verpflichtete man aber die Beklagten zur Aufgabe des strittigen Domain Namens, ist dieser Verlust mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wieder rückgängig zu machen, falls die Beklagten in Zukunft ein weiteres Hotel unter dieser Adresse im Netz bewerben wollen. Auch unter diesem Aspekt einer "Vorratshaltung" aus berücksichtigungswürdigen Gründen war den Beklagten die Nutzung der Bezeichnung "centro hotels" nicht zu untersagen.

Sind demnach schon die Unterlassungsansprüche nicht berechtigt, muss auf die Zulässigkeit des Begehrens auf Übertragung eines Domain Namens nicht eingegangen werden.

Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben und der Sicherungsantrag abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren beträgt nach der in der Klage erfolgten Bewertung der einzelnen Ansprüche 60.500 EUR.