6Ob21/03m – OGH Entscheidung

Daraufhin forderte das Erstgericht Heinz K***** zur Stellungnahme hinsichtlich einer bestehenden Geschäftsverbindung auf. Er teilte mit, dass keine ständige Geschäftsverbindung bestehe. Er habe aber ein bis zweimal ähnliche Gewinnzusagen erhalten. Ihm sei erst jetzt bekannt geworden, dass es sich um Aussendungen der Gesellschaft handle. Mit Schreiben vom 17. 6. 2002 teilten Bettina R*****, Elisabeth D***** und Heinz K***** dem Erstgericht mit, dass die Gesellschaft eine mit 3. 6. 2002 datierte Gewinnzusage, die nicht dem § 14 HGB entspreche, in hoher Auflage versendet habe. Der Mitteilung waren an Gabriele W***** L***** adressierte Schriftstücke samt dem zugehörenden Briefkuvert angeschlossen. Dabei handelt es sich um ein zweiseitiges Schreiben, in dem eine Gewinnchance in Aussicht gestellt und mehrere Personen als Gewinner angeführt wurden, weiters um ein "Verlosungsprotokoll" von einem "öffentlichen Notar" und eine "Bestätigung der Finanzabteilung an den Vorstand". Der Brief war mit "Friedrich M***** Gewinnabteilung, Hubert E*****" gezeichnet. Daraufhin ersuchte das Erstgericht Gabriele W***** L***** um Bekanntgabe, ob mit der Gesellschaft eine bereits seit längerem eine Geschäftsbeziehung bestehe und ob sie vor dem genannten Schreiben eine Geschäftsbrief erhalten habe, der dem § 14 Abs 1 HGB entsprochen habe. Diese antwortet dahin, dass zwar auf vorangehenden Zusendungen die Daten "E***** AG Wien FN *****, HG Wien" angeführt gewesen seien. Bei den vorgelegten Schreiben habe es sich jedoch nicht um Vordrucke im Sinn des § 14 Abs 3 HGB gehandelt, sodass dessen Ausnahmeregelung betreffend bestehende Geschäftsverbindungen nicht zum Tragen komme. Zudem sei sie eine hochbetagte, in einem Kloster lebende Frau, die die Aufregungen im Zusammenhang mit den Gewinnzusagen der Gesellschaft nur schwer verkrafte. Im Übrigen würden die Gewinnzusagen in hoher Auflage im deutschsprachigen Raum versendet. Es sei davon auszugehen, dass die Gesellschaft nicht mit sämtlichen Adressaten bestehende Geschäftsverbindungen pflege.

Mit Beschluss vom 22. 7. 2002 verhängte das Erstgericht über den Vorstand die am 7. 5. 2002 angedrohte Zwangsstrafe von 2.000 EUR und forderte den Vorstand neuerlich auf, alle Geschäftsbriefe und Bestellscheine, die nicht den Bestimmungen des § 14 HGB entsprächen, unverzüglich außer Gebrauch zu setzen und hierüber zu berichten, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe von 4.000 EUR verhängt und der Zwangsstrafenbeschluss veröffentlicht werde. Es fasste darin den Inhalt der Anzeige der Bettina R*****, der Elisabeth D***** und des Heinz K***** und den darauffolgenden Schriftverkehr zusammen. Die angedrohte Zwangsstrafe sei nunmehr festzusetzen gewesen, weil die Gesellschaft in ihrer mit 3. 6. 2002 datierten Aussendung neuerlich die Pflichtangaben gemäß § 14 HGB nicht angeführt habe, obwohl der Vorstand mit Schreiben vom 7. 5. 2002 aufgefordert worden sei, alle Geschäftsbriefe und Bestellscheine, die nicht den Bestimmungen des § 14 HGB entsprächen, unverzüglich außer Gebrauch zu setzen. Das Schreiben vom 3. 6. 2002 zähle nicht zu den Ausnahmen des § 14 Abs 3 HGB, weil das Schreiben nicht als Vordruck bezeichnet werden könne.

Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Vorstellung der Gesellschaft und ihres Vorstandes nicht Folge.

Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Gesellschaft und ihres Vorstandes ebenfalls nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Auf das Rekursvorbringen, dass die vom Erstgericht eingeräumte zweiwöchige Frist zu kurz und die Aussendung vom 3. 6. 2002 bereits im April 2002 gedruckt worden sei, sei nicht einzugehen, weil diese Umstände nicht schon in der Vorstellung vorgetragen worden seien. Dem Einwand der zu kurzen Frist zur Befolgung des Auftrages des Erstgerichtes sei im Übrigen entgegenzuhalten, dass die neue Fassung des § 14 HGB schon seit 1. 1. 1993 in Kraft stehe. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist sei daher nicht darauf Bedacht zu nehmen, dass erst eine Neuauflage der Drucksorten hergestellt werden müsse. Zudem sei die tatsächliche Verhängung der Zwangsstrafe ohnehin erst mehr als zwei Monate nach ihrer Androhung erfolgt. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Verhängung derartiger Zwangsstrafen sei zu bejahen; die insoweit behauptete Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses liege nicht vor. Eine weitere Konkretisierung der nach § 14 HGB zu kennzeichnenden Geschäftsurkunden sei im Beschluss über die Verhängung der Zwangsstrafe nicht erforderlich gewesen, weil sich Vertreter von Kapitalgesellschaften über die geltende Gesetzeslage zu informieren hätten. Dass sich unter den vorgelegten Urkunden auch Geschäftsbriefe im Sinn des § 14 HGB befunden hätten, sei ohnehin zugestanden worden. Voraussetzung für die rechtmäßige Unterlassung der Pflichtangaben sei einerseits das Bestehen einer Geschäftsverbindung und andererseits die Verwendung eines üblichen Vordruckes. Serienbriefe, die inhaltlich identisch und nicht bloß hinsichtlich des Adressaten individualisiert seien, seien von der Angabepflicht umfasst. Dies treffe jedenfalls auf die Schreiben an Bettina R*****, Heinz K***** und Gabriele W*****L***** zu.

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur erheblichen Rechtsfrage, wie der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs 3 HGB auszulegen ist, noch nicht Stellung bezogen hat.

Die Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis auch der Gesellschaft selbst ist anzuerkennen, weil mit der gegen ihren Vorstand verhängten Zwangsstrafe eine Offenlegung der Gesellschaftsdaten als unmittelbare Verpflichtung der Gesellschaft selbst bewirkt werden soll (6 Ob 9/94 = EvBl 1994/145 [702]).

Daraus ergibt sich zunächst, dass sämtliche von den Anzeigern beim Erstgericht vorgelegte Schreiben, die jeweils an sie persönlich adressiert waren, als Geschäftsbriefe im Sinn des § 14 Abs 1 HGB zu beurteilen sind, und zwar unabhängig davon, mit welchen Marken oder Phantasienamen sie gezeichnet waren und ob sie das Format einer Postkarte hatten oder ihrem Erscheinungsbild nach einem Telegramm, einem Scheck oder einer Postanweisung entsprachen oder ob der Text auf dem Kuvert selbst aufschien. Die den Schreiben beigelegten Kopien von angeblichen Bestätigungsschreiben eines Rechtsanwalts und von angeblichen notariellen Protokollen sind Beilagen zu den als Geschäftsbriefen zu qualifizierenden Schreiben, deren Urheberschaft die Gesellschaft nicht bestritten hat. Wären auf den Schreiben selbst die in § 14 Abs 1 HGB genannten Angaben enthalten gewesen, wäre zwar die zusätzliche Aufnahme dieser Angaben auf den Beilagen nicht erforderlich gewesen, sollte die Gesellschaft, wie sie behauptet, tatsächlich nicht selbst die Urheberin auch dieser anwaltlichen und notariellen Bestätigungen gewesen sein. Wesentlich ist aber, dass die geforderten Angaben auf überhaupt keinem der mit den Anzeigen vorgelegten Schriftstücken aufscheinen.

Es ist daher weiters zu prüfen, ob der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs 3 HGB vorliegt.

Die Vorinstanzen haben keine Feststellung darüber getroffen, ob die Gesellschaft mit all jenen Personen, denen sie persönlich adressierte Briefe wie die vorgelegten sandte, schon zuvor in Geschäftsverbindung stand und ihnen bereits in früheren Schreiben die in § 14 Abs 1 HGB genannten Daten bekanntgegeben hat. Dies wäre jedenfalls dann sehr unwahrscheinlich, wenn derartige Schreiben tatsächlich in großer Anzahl an beliebige Personen im deutschsprachigen Raum versendet worden wären, wie dies die Anzeiger behaupten. Da die Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten haben, dass die von den Anzeigern vorgelegten Aussendungen von ihnen stammten und keines der Schriftstücke die gemäß § 14 Abs 1 HGB erforderlichen Angaben enthält, wäre es an ihnen gelegen gewesen, in dem der Zwangsstrafenverhängung vorausgehenden Aufforderungsverfahren konkrete Umstände darzulegen, aus denen eine bestehende Geschäftsverbindung im Sinn des § 14 Abs 3 HGB mit den Anzeigern abzuleiten gewesen wäre. Eine konkrete Behauptung über eine schon bestehende Geschäftsbeziehung wurde lediglich hinsichtlich Gabriele W*****L***** aufgestellt, nämlich dass eine solche bereits seit 1994 bestanden und über 30 Geschäftsfälle umfasst habe. Hinsichtlich der drei Anzeiger selbst sind die Rechtsmittelwerber ihrer Darlegungspflicht aber nicht nachgekommen. Ihre Ausführungen lassen insoweit keinen Rückschluss darauf zu, ob die Anzeiger schon aufgrund vorangehender Korrespondenz oder Geschäftsfälle von den Pflichtangaben Kenntnis erlangen hätten können und ob auf früheren ihnen zugekommenen Geschäftsbriefen der Veröffentlichungspflicht des § 14 Abs 1 HGB entsprochen wurde. Gerade bei derartigen Aussendungen wie den vorgelegten Schreiben liegt nahe, dass ein Großteil der angeschriebenen Personen solche Postsendungen nicht weiter beachtet und umgehend entsorgt, sodass bei späteren derartigen Zusendungen der wahre Absender dieser Schreiben nicht mehr zu ermitteln ist, auch wenn früher einmal entsprechende Angaben auf den Schreiben enthalten gewesen sein sollten. Selbst durch eine länger zurückliegende Zusendung derartiger Schreiben könnte daher noch nicht von einer bestehenden Geschäftsverbindung im Sinn des § 14 Abs 3 HGB ausgegangen werden. Da die Rechtsmittelwerber ihrer Darlegungspflicht zur konkret bestehenden Geschäftsverbindung in jedem Einzelfall nicht entsprochen haben, kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den Schreiben der Gesellschaft an die Anzeiger um "Mitteilungen oder Berichte" handelte, "für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden", wie dies der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs 3 HGB kumulativ zur bereits bestehenden Geschäftsverbindung voraussetzt. Auf die unterschiedlichen Ansichten des Schrifttums zur Auslegung dieser Bestimmung braucht daher hier nicht eingegangen zu werden (vgl Brodil, Neue Informationspflicht für Kapitalgesellschaften auf Geschäftspapieren, RdW 1992, 333 [335] mwN; Oberhofer/Strickler, Angaben auf Geschäftspapieren von Kapitalgesellschaften, ÖJZ 1992, 119 [123]; Schenk in Straube, Kommentar zum HGB I² § 14 Rz 13; Wünsch in FS Schwarz 583 f; 4 Ob 213/02f = EvBl 2003/18 [103]). Die Vorinstanzen haben daher zu Recht das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 14 Abs 3 HGB bei den unstrittig von der Gesellschaft stammenden, an die Anzeiger übermittelten Postsendungen verneint.

Eine behauptete Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht bereits verneint wurde, kann im Revisionsrekurs nicht neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Da das Rekursgericht entgegen den Ausführungen im Rekurs die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Verhängung von Zwangsstrafen nach § 258 AktG ausdrücklich bejaht hat, ist dieser im Revisionsrekurs neuerlich gerügte Umstand vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufzugreifen.

Die Rechtsmittelwerber meinen auch, dass die Befolgungsfrist bei der erstmaligen Androhung der Zwangsstrafe mindestens zwei Monate betragen müsse und schließen dies aus dem Verweis des § 258 Abs 1 AktG auf § 283 Abs 2 HGB, der im Wiederholungsfall eine solche Nachfrist bestimme. Die Nachfrist könne nicht länger sein als die erstmalig gesetzte Frist, wie sich aus dem jeder Zwangsstrafe zugrunde liegenden "Steigerungsprinzip" ergebe. Insoweit regten die Rechtsmittelwerber auch eine beim Verfassungsgerichtshof einzuleitende Gesetzesprüfung an, weil das Gleichheitsgebot durch § 283 Abs 2 HGB verletzt sei.

Die vom Erstgericht gesetzte zweiwöchige Frist zur Auftragsbefolgung wurde schon in der Vorstellung als gesetzwidrig bezeichnet, sodass die Ansicht des Rekursgerichtes, auf die diesbezüglichen Ausführungen im Rekurs sei mangels eines entsprechenden Vorbringens in der Vorstellung nicht einzugehen, jedenfalls verfehlt ist. Das Rekursgericht hat sich aber ohnehin in seiner Begründung mit der Frage der Dauer der vom Erstgericht gesetzten Befolgungsfrist befasst und diese als hinreichend beurteilt. Eine der Zwangsstrafenverhängung vorausgehende Aufforderung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der in § 14 Abs 1 HGB normierten Pflicht zur Offenlegung der Firmendaten in Geschäftsbriefen ist auch unaufgefordert zu entsprechen. Lehre und Rechtsprechung leiten allerdings aus dem Recht auf Gehör und dem sich aus § 24 FBG sowie den Gesetzesmaterialien ergebenden Grundsatz des stufenweisen Vorgehens (Grundsatz des gelindesten Mittels zur Erreichung des Beugezwecks einer Zwangsstrafe) ab, dass eine Zwangsstrafe vor ihrer Verhängung zunächst nur anzudrohen ist. Zusätzlich soll der Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft schon im Aufforderungsverfahren Gelegenheit haben, allfällige, die Säumnis rechtfertigende Umstände vorzutragen, weil ihm dies sonst im Rekursverfahren wegen der Zulässigkeit von Neuerungen eingeräumt werden müsste und damit Verfahrensverzögerungen in Kauf zu nehmen seien (6 Ob 275/00k betreffend Offenlegungspflichten nach §§ 277 ff HGB mwN; Jabornegg/Geist in Jabornegg/Strasser Kommentar zum AktG4 § 258 Rz 3).

Im Zeitpunkt, als das Erstgericht die Gesellschaft erstmals aufforderte, dem § 14 HGB zu entsprechen, stand diese Bestimmung bereits Jahre, und zwar seit 1. 1. 1993 nach einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft. Der Gesetzgeber hielt es zur Vermeidung von Umstellungsproblemen für zweckmäßig, den Unternehmen einen Zeitraum von zwei Jahren einzuräumen, um die bisher geschäftlich verwendeten Drucksorten aufzuarbeiten und Neuauflagen entsprechend den geänderten Anforderungen neu zu gestalten (AB 23 BlgNR 18. GP 21). Selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, dass damals auch das Firmenbuch umzustellen war und Kapitalgesellschaften erst über ihre neue Firmenbuchnummer in Kenntnis zu setzen waren, wäre eine allenfalls aus diesem Grund zuzugestehende weitere Frist zur Neugestaltung der Drucksorten der Gesellschaft längst abgelaufen. Die Gesellschaft hatte jedenfalls Zeit genug, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Ob eine 14 tägige Befolgungsfrist dennoch zu kurz bemessen ist und ob § 283 Abs 2 HGB abgeleitet werden muss, dass schon bei der ersten Androhung zwingend eine zweimonatige Befolgungsfrist einzuräumen ist, ist hier aber ohnehin nicht entscheidend: Die Gesellschaft wurde bereits mit Beschluss des Erstgerichtes vom 17. 7. 2001 aufgefordert, Geschäftsbriefe, die nicht den Bestimmungen des § 14 HGB entsprechen, außer Kraft zu setzen und hierüber zu berichten. Diese Aufforderung ist ihrem Vorstand zugekommen, der darauf prompt mit der - wie sich nun herausstellte, unzutreffenden Mitteilung reagiert hat, dass außer im Rahmen bereits bestehender Geschäftsverbindung ohnehin nur ein Geschäftspapier verwendet werde, das den Anforderungen des § 14 HGB entspreche. Seit dieser Aufforderung sind bis zur neuerlichen Aufforderung mehr als neun Monate verstrichen. Diese neuerliche Aufforderung erging, obwohl sich bereits gezeigt hatte, dass schon die erste Aufforderung nicht befolgt worden war und die Behauptung des Vorstandes in seiner Äußerung nicht der Wahrheit entsprach. Die neuerliche Aufforderung, den Offenlegungspflichten des § 14 HGB zu entsprechen, ging daher bereits über das von der Rechtsprechung anerkannte Erfordernis, dass der Verhängung einer Zwangsstrafe deren Androhung vorauszugehen habe, hinaus. Insbesondere aber wurde, worauf schon das Rekursgericht verwiesen hat, die in der Aufforderung vom 7. 5. 2002 angedrohte Zwangsstrafe erst über zwei Monate nach Zustellung dieser Aufforderung verhängt und damit die Frist, die die Rechtsmittelwerber als dem Gesetz entsprechend ansehen, ohnehin gewährt. Der Vorstand ist aber dem Auftrag nicht einmal innerhalb der tatsächlich gewährten Frist nachgekommen. Er steht vielmehr weiterhin auf dem Standpunkt, die Gesellschaft sei berechtigt, Postsendungen wie die von den Anzeigern vorgelegten zu verschicken. Allein durch die Festlegung einer bestimmten Äußerungs oder Befolgungsfrist können sich die Rechtsmittelwerber nicht beschwert erachten, wenn ohnehin eine weit längere, ihren Vorstellungen entsprechende Frist zwischen der Aufforderung und dem Zwangsstrafenbeschluss verstrichen ist. Eine allenfalls nach Ablauf der gesetzten Frist eingelangte Stellungnahme wäre jedenfalls zu berücksichtigen gewesen. Die Anregung, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, ist schon mangels Präjudizialität der von den Rechtsmittelwerbern aufgezeigten Frage nicht aufzugreifen. Es spielt nach den dargelegten Erwägungen auch keine Rolle, ob die der Aussendung vom 3. 6. 2002 entsprechenden Musterbriefe bereits im April 2002 (also vor der Aufforderung vom 30. 4. 2002) hergestellt wurden, wie im Rechtsmittelverfahren behauptet wird. Diese Behauptung stellt zudem eine unzulässige Neuerung dar, weil ausreichend Gelegenheit gewesen wäre, einen solchen Umstand vor der Beschlussfassung erster Instanz vorzutragen.

Soweit die Rechtsmittelwerber bemängeln, dass im Strafbeschluss der sanktionsbegründende Tatbestand nicht konkretisiert sei und der bloße Verweis auf eine auslegungsbedürftige Gesetzesbestimmung die Begründung, worin der Vorwurf des Zuwiderhandelns liege, nicht ersetzen könne, ist ihnen zu erwidern:

Der Verfassungsgerichtshof vertritt zwar die Auffassung, dass das in Art 7 MRK enthaltene Klarheitsgebot zum Ziel habe, dem Einzelnen eine Orientierung seines Verhaltens am Gesetz zu ermöglichen. Lasse sich dem Strafbescheid auch implizit nicht entnehmen, gegen welche konkreten Pflichten der Gestrafte verstoßen habe und fehle es am entsprechend konkretisierten Vorwurf, so liege mit Rücksicht auf die Bedeutung des Art 7 MRK ein willkürliches Verhalten der Behörde vor (B 1286/87 SlgNr 11776). Abgesehen davon, dass der Verfassungsgerichtshof Zwangsstrafen nach § 283 HGB als bloße Beugemittel ohne Strafcharakter ansieht (G 60/99 G 61/99 ua SlgNr 15589), ergibt sich aus dem Zwangsstrafenbeschluss des Erstgerichtes, dessen Spruch und Begründung als Einheit zu werten sind, wogegen konkret verstoßen und weshalb die Zwangsstrafe verhängt wurde: Verstoßen wurde gegen die Verpflichtung der Gesellschaft, auf ihren Geschäftsbriefen die in § 14 Abs 1 HGB genannten Daten anzuführen, und gegen den gerichtlichen Auftrag, diese Geschäftspapiere außer Gebrauch zu setzen. Eine konkrete Anführung jener Geschäftsbriefe, deren Verwendung gegen § 14 Abs 1 HGB verstoßen habe, würde dem Unterlassungsauftrag nicht gerecht, weil bereits abgesendete Briefe nicht mehr außer Kraft gesetzt bzw durch die betreffenden Angaben vervollständigt werden könnten.

Die Ausführungen im Revisionsrekurs erweisen sich daher insgesamt als nicht berechtigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestätigen sind.