3Ob164/01s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Raiffeisenbank K***** reg Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Werner Hetsch, Dr. Werner Paulinz, Rechtsanwaltspartnerschaft in Tulln, wider die verpflichtete Partei Walter M*****, wegen 58.523,91 S (= 4.253,10 EUR) sA infolge Revisionsrekurses der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 5. April 2001, GZ 21 R 113/01t-90, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 9. Februar 2001, GZ 9 E 61/99p-83, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Februar 2001, GZ 9 E 61/99p-85, bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.

Begründung:

Mit ihrer am 11. Februar 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage (AZ 2 C 126/00v) begehrte eine näher genannte Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur Gläubigerin, die nunmehrige Rechtsmittelwerberin) vom nun Verpflichteten als Beklagten die Zahlung von 47.419,50 S sA an offenen Betriebskosten für 1999 und beantragte die Anmerkung dieser Klage gemäß § 13c Abs 4 WEG 1975 bei den dem Beklagten gehörenden Anteilen der EZ ... B-LNr 7 (131/544stel Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 2), B-LNr 6 (9/544stel Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an W 1a) und der B-LNr 4 (24/544stel Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum am Kellerlokal top Nr 7). In der Tagsatzung vom 6. Juli 2000 dehnte sie das Klagebegehren auf 47.918,31 S sA aus und brachte vor, dass dieser Betrag auch die Betriebskosten für Jänner 2000 enthalte. In dieser Tagsatzung schlossen die Prozessparteien einen - in der Folge in Rechtswirksamkeit erwachsenen - bedingten Vergleich, in welchem sich der Verpflichtete zur Zahlung von 47.918,31 S samt 4 % Zinsen aus 47.419,50 S vom 1. Jänner bis 28. Juni 2000 und aus 47.918,31 S ab 29. Juni 2000 sowie 9.888 S an Kosten verpflichtete. Bei der Versteigerung der genannten Anteile des Verpflichteten am 17. Mai 2000 wurden die 131/544stel Anteile um das Meistbot von 662.500 S an die betreibende Partei, die 9/544stel Anteile um das Meistbot von 42.000 S an einen näher genannten Erwerber und die 24/544stel Anteile aufgrund eines Überbots von 132.500 S einer weiteren, näher genannten Erwerberin zugeschlagen.

Aufgrund des genannten Vergleichs meldete die Gläubigerin am 17. Oktober 2000 eine Forderung von 58.523,91 S (47.918,31 S an Kapital, 717,60 S an Zinsen und 9.888 S an Kosten) zur Meistbotsverteilung an und begehrte die vorzugsweise Befriedigung gemäß § 13c Abs 3 WEG 1975. Sie legte in der Verteilungstagsatzung Abrechnungen für 1999 und Jänner 2000 vor und brachte dazu vor, dass sich daraus die Berechtigung ihres Vorzugspfandrechts ergäbe.

Das Erstgericht wies die Meistbote von insgesamt 837.000 S, die Meistbotzinsen von 739 S und die Fruktifikatszinsen im Rang der bücherlichen Rangordnung der betreibenden Partei aufgrund ihrer einverleibten Forderungen zur teilweisen Berichtigung durch Barzahlung zu. Der Gläubigerin stehe kein Vorzugspfandrecht zu, weil sich aus ihrer Forderungsanmeldung der für den Bestand eines Vorzugspfandrechts gemäß § 13c Abs 3 WEG 1975 entscheidende Zeitpunkt der Fälligkeit und der Entstehung der angemeldeten Forderung nicht ergebe. Auch aus dem Titelakt gehe dazu nichts Näheres hervor. Weiteres Vorbringen habe die Gläubigerin - trotz richterlicher Aufforderung - nicht erstattet, sondern nur nicht nachvollziehbare Abrechnungen vorgelegt, die auch Zeiträume enthielten, für die kein Vorzugspfandrecht bestehe.

Das Rekursgericht bestätigte über Rekurs der Gläubigerin die erstinstanzliche Entscheidung. Der Gläubigerin stehe mangels ordnungsgemäßer Anmeldung kein Vorzugspfandrecht gemäß § 13c Abs 3 WEG 1975 zu. Für vor dem 1. September 1999 (Inkrafttreten dieser Bestimmung) begründete Forderungen bestehe kein Vorzugspfandrecht. Gemäß § 210 EO müsse die Forderungsanmeldung den Rechtsgrund samt dem für die Beurteilung des - für die Begründung eines Vorzugspfandrechts nach § 13c Abs 3 WEG 1975 - maßgeblichen Zeitpunkts des Entstehens und der Fälligkeit der Forderung notwendigen Vorbringen enthalten. Weiters müsse eine Gleichschrift der Klage und bei Ausdehnung der Klage in einer Tagsatzung dieses Verhandlungsprotokoll, sowie eine mit Rechtskraft- bzw Rechtswirkamkeitsbestätigung versehene Entscheidung vorgelegt werden. Aus der Forderungsanmeldung der Gläubigerin und den in der Verteilungstagsatzung vorgelegten Abrechnungen sei die Fälligkeit der angemeldeten Forderungen und somit der Umfang des Vorzugspfandrechts nicht ersichtlich. Für Forderungen, die nicht innerhalb von sechs Monaten ab Fälligkeit mit Klage geltend gemacht und innerhalb derselben Frist im Grundbuch angemerkt würden, bestehe kein gesetzliches Vorzugspfandrecht. Da die Klageanmerkung lediglich Warnfunktion habe und schon dann zu bewilligen sei, wenn nur ein Teil der eingeklagten Forderung innerhalb von sechs Monaten vor Klagseinbringung fällig geworden sei, ersetze die Klageanmerkung die angeführte Aufschlüsselung der angemeldeten Forderungen nicht. Zum Vorzugspfandrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 216 Abs 1 Z 1 EO habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass diese zur ordnungsgemäßen Geltendmachung eines Vorzugspfandrechts nach § 216 Abs 1 Z 1 EO die Verwaltungskosten auf die Meistbote der einzelnen Wohnungseigentumsobjekte aufteilen müsse und die globale Anmeldung von Verwaltungskosten für mehrere Wohnungseigentumsobjekte nicht reiche. Die Gläubigerin habe eine solche Aufschlüsselung nicht vorgenommen.

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zur gesetzmäßigen Geltendmachung von Forderungen, für die ein Vorzugspfandrecht nach § 13c Abs 3 WEG 1975 bestehe, im Meistbotverteilungsverfahren - zugelassene Revisionsrekurs der Gläubigerin ist zulässig, aber nicht berechtigt.

a) § 13c Abs 3 bis 5 WEG 1975 wurde mit Art III Z 3 der Wohnrechtsnovelle (WRN) 1999 BGBl I 1999/147 in das WEG 1975 eingefügt und trat mit 1. September 1999 in Kraft. Den Vorschriften des § 13c Abs 3 bis 5 WEG 1975 entspricht nun § 27 WEG 2002 BGBl I 2002/70. Auf den vorliegenden Rechtsfall ist im übrigen die EO idF vor der EO-Novelle 2000 BGBl I 2000/59 und vor der Novelle BGBl I 2002/71 anzuwenden, weil das Exekutionsverfahren am 24. August 1999 eingeleitet wurde, § 216 Abs 1 Z 3 EO jedoch idFd WRN 1999.

b) Gemäß § 13c Abs 3 WEG 1975 idFd WRN 1999 besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zugunsten 1. der Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur WEGem) gegen den Eigentümer des Anteils und 2. der Rückgriffsforderung eines anderen Miteigentümers a) aus der Inanspruchnahme von dessen Haftung nach Abs 2 zweiter Satz, b) aus dessen Zahlung auf Verbindlichkeiten des Eigentümers des Anteils, die mit der Verwaltung der Liegenschaft zusammenhängen, oder c) aus dessen Zahlung auf Verbindlichkeiten des Eigentümers des Anteils, die mit der Verwaltung der Liegenschaft zusammenhängen und für die dieser mit den übrigen Miteigentümern zur ungeteilten Hand haftet (vgl dazu Angst in Angst, EO, § 216 Rz 9 ff). Die Klageanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG 1975 ist schon dann zu bewilligen, wenn nur ein Teil der eingeklagten Forderung innerhalb von sechs Monaten vor Klagseinbringung fällig geworden ist. Ihr kommt nämlich nur Warnfunktion zu. Inwieweit das damit aktualisierte Vorzugspfandrecht realisiert, also für die eingeklagte Forderung ausgenützt werden kann, entscheidet sich definitiv erst im Exekutionsverfahren. Dementsprechend wird auch nur die Klage, nicht aber die eingeklagte Forderung angemerkt, auf die sich das Vorzugspfandrecht bezieht (5 Ob 308/00f = EvBl 2001/102 ua; RIS-Justiz RS0113515). Die Auffassung des Rekursgerichts, die Klageanmerkung könne die erforderliche Aufschlüsselung der angemeldeten Forderungen nicht ersetzen, ist demnach zu billigen. Zutreffend erkannte das Rekursgericht auch, dass nach stRsp das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 13c Abs 3 WEG 1975 idFd WRN 1999 für vor dem 1. September 1999 begründete Forderungen nicht in Anspruch genommen werden kann, weil mangels Übergangsvorschriften die Abs 3 bis 5 leg cit mit 1. September 1999 in Kraft traten und eine Rückwirkung gemäß § 5 ABGB ausgeschlossen ist (5 Ob 50/00i = EvBl

2000/140 = RZ 2000, 149 = immolex 2000, 249 uva, zuletzt 5 Ob 122/00b