6Ob132/02h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Nils Laurin E*****, über den Rekurs des Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie - Rechtsfürsorge *****, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. März 2002, GZ 44 R 106/02t-12, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 24. Jänner 2002, GZ 17 P 124/00p-5, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art 12 EG iVm Art 3 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegen steht, die Gemeinschaftsbürger bei Bezug eines Unterhaltsvorschusses benachteiligt, wenn der unterhaltspflichtige Vater eine Strafhaft in seinem Heimatstaat und (nicht in Österreich) verbüßt und wird daher das in Österreich lebende Kind eines deutschen Staatsangehörigen dadurch diskriminiert, dass ihm ein Unterhaltsvorschuss deshalb nicht gewährt wird, weil sein Vater eine in Österreich verhängte Freiheitsstrafe in seinem Heimatstaat (und nicht in Österreich) verbüßt?

2. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Begründung:

1. Sachverhalt:

Der minderjährige Antragsteller Nils Laurin E*****, geboren 22. 4. 1992 ist unehelicher Sohn des deutschen Staatsangehörigen Ingo E*****. Das Kind ist österreichischer Staatsbürger und lebt im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter in Wien. Der Vater - er hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt gleichfalls in Österreich begründet - wurde am 7. 6. 2000 in Österreich in Untersuchungshaft genommen. Dem Kind wurde darauf beginnend mit 1. 6. 2000 bis 31. 5. 2003 ein monatlicher Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Der Vater verbüßte die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zunächst in der Justizanstalt Garsten in Österreich. Am 19. 12. 2001 wurde er zur weiteren Strafvollstreckung in seinen Heimatstaat Deutschland überstellt (Haftanstalt D-22335 Hamburg).

2. Gang des Verfahrens:

Das Gericht erster Instanz stellte daraufhin die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monats Dezember 2001 ein. Die Voraussetzungen für die Gewährung der (Haft )Vorschüsse seien weggefallen, weil sich der Vater im Ausland in Haft befinde.

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 3 UVG sei die Verbüßung der Haft im Inland. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seien Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. 6. 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Daraus ergebe sich, dass in Österreich wohnende Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU, für die diese Verordnung gelte, gleichermaßen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen haben. Dies gelte auch dann, wenn ein österreichisches Kind in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohne und der Unterhaltsschuldner Arbeitnehmer, Selbständiger oder als Arbeitssuchender gemeldet sei. Die zitierte Verordnung gelte jedoch nur für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, nicht jedoch auch für Strafgefangene, deren Arbeitspflicht öffentlich rechtlicher Natur sei. Damit widerspreche aber § 4 Z 3 UVG nicht dem Gemeinschaftsrecht. Der Einholung einer Vorabenscheidung bedürfe es nicht.

Gegen diese Entscheidung erhob das Kind, vertreten durch den Unterhaltssachwalter Revisionsrekurs. Die Überstellung des Unterhaltsschuldners in eine Haftanstalt eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft führe nicht zur Einstellung der Unterhaltsvorschüsse. Die in § 4 Z 3 UVG angeführte Haftanstalt im Inland sei einer Haftanstalt im gesamten EU-Raum gleichzusetzen.

3. Österreichische Rechtslage:

Gemäß § 4 Z 3 UVG idF UVG-Novelle 1980, BGBl 1980/278, sind vom Bund (von der Republik Österreich) Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder auch zu gewähren, wenn "dem Unterhaltsschuldner aufgrund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird und er deshalb seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann". Danach besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse nach dieser Gesetzesstelle, wenn die Haftstrafe nicht in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verbüßt wird. Nach den Gesetzesmaterialien zur UVG-Novelle 1980 sei die Einbeziehung der Kinder Strafgefangener in den Leistungskatalog des UVG nicht nur rechts- und sozialpolitisch geboten, sondern auch rechtssystematisch und rechtsdogmatisch vertretbar. Auch sie seien unschuldige Opfer der begangenen Straftaten, die Fürsorge und Beachtung verdienten. Den Staat treffe daher schon nach dem Gesichtspunkt der im obliegenden Pflicht zur Unterhaltssicherung auch die Pflicht, entweder für eine entsprechende Entlohnung der im Strafvollzug arbeitenden Strafgefangenen oder dafür zu sorgen, dass sie auf andere Weise ihre Unterhaltspflicht genügen könnten. Diese Überlegungen machten es notwendig, die Regelung auf die Kinder solcher Strafgefangener zu beschränken, die sich in einer Einrichtung des Strafvollzuges im Inland befinden. Ausgesprochener Wille des Gesetzgebers war es daher, den Haftvorschuss nach § 4 Z 3 UVG nur bei Freiheitsentzug im Inland zu gewähren.

Der in Österreich strafgerichtlich verurteilte unterhaltspflichtige Vater wurde unter Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen samt Erklärungen der Republik Österreich, BGBl 1986/524 und des § 76 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG, BGBl 1979/529) zum Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe nach Deutschland, seinem Heimatstaat überstellt. Nach den Erwägungsgründen dieses von den Mitgliedern des Europarates unterzeichneten Übereinkommens liegt der Zweck einer derartigen Überstellung in der Förderung der sozialen Wiedereingliederung verurteilter Personen. Dieses Ziel erfordere es - so das Übereinkommen - "Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüßen"; dieses Ziel könne am Besten dadurch erreicht werden, dass sie in ihr eigenes Land überstellt werden.

§ 76 ARHG regelt das bei der Überstellung anzuwendende innerstaatliche Verfahren. Er trägt den in der Präambel angesprochenen Zwecken des Übereinkommens Rechnung und sieht vor, dass ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (von einem anderen hier nicht relevanten Fall abgesehen) zulässig ist, wenn die Vollzugszwecke durch die Vollstreckung (oder weitere Vollstreckung) im ersuchten Staat besser erreicht werden können.

Nach § 44 des österreichischen Strafvollzugsgesetzes ist jeder in Österreich inhaftierte, arbeitsfähige Strafgefangene grundsätzlich verpflichtet, Arbeit zu leisten. Auch das deutsche Strafvollzugsgesetz (§ 41) enthält eine vergleichbare Arbeitspflicht des Strafgefangenen.

4. Vorlagefrage:

Unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien hat der Oberste Gerichtshof Vorschüsse nach § 4 Z 3 UVG bisher nur bei Freiheitsentzug im Inland gewährt (SZ 67/100; 2 Ob 112/97b = ZfRV 1997/57; 7 Ob 186/98y). Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot hat die Rechtsprechung bisher aus der Überlegung verneint, dem § 4 Z 3 UVG liege die Fiktion eines Verhältnisses von Leistung (dh Arbeit in der Haft) und Gegenleistung (Unterhaltsvorschuss) zugrunde. Die Arbeit, die anlässlich einer Haft im Ausland geleistet werde, komme aber nicht dem österreichischen Staat zugute.

Die zu Fragen des österreichischen Unterhaltsvorschussgesetzes inzwischen ergangenen Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften lassen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung aufkommen und erfordern eine neuerliche Befassung mit dieser Frage.

Im Vorabentscheidungsverfahren Rs C-85/99 - Offermanns ging es um die Frage, ob in Österreich lebende Kinder von EWR-Bürgern nicht österreichischer Staatsbürgerschaft durch das Unterhaltsvorschussgesetz diskriminiert werden, weil § 2 Abs 1 UVG die Gewährung von Vorschüssen nur an österreichische Staatsbürger oder Staatenlose vorsieht. Der Europäische Gerichtshof hat dargelegt, dass der zu beurteilende Sachverhalt sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern in der geltenden Fassung unterliegt, sodass unterhaltsberechtigte Kinder den in Art 3 dieser Verordnung festgelegten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen können.

Im Vorabentscheidungsverfahren Rs C-255/99 - Anna Humer ging es um die Frage, ob Kinder österreichischer Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland entgegen § 2 Abs 1 UVG Ansprüche auf Vorschüsse geltend machen können. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung Offermanns neuerlich bekräftigt, dass ein Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischem UVG eine Familienleistung im Sinn von Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung Nr 1408/71 ist und die vorschussweise Auszahlung von Unterhaltsbeträgen anstelle säumiger Unterhaltspflichtiger einen staatlichen Beitrag zu den Familienlasten darstellt. Er hat auch ausgesprochen, dass Art 73 und 74 der Verordnung die Auszahlung von Familienleistungen an Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sicherstellen wollen. Der eigenständige Anspruch des Kindes nach dem UVG spreche nicht gegen die Einstufung dieser Leistungen als Familienleistungen; die Ansprüche könnten ihrem Wesen nach auch nicht als solche betrachtet werden, die jemandem unabhängig von seiner familiären Lage zustehen. Demnach sei die Einstufung nach staatlichem Recht nicht ausschlaggebend. Die Qualifizierung von Unterhaltsvorschüssen als Leistungen der sozialen Sicherheit, die demnach als Familienleistungen in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr 1408/71 fallen, führt auch zur Anwendung der Verordnung auf den hier zu beurteilenden Vorschussgrund nach § 4 Z 3 UVG. Dass sich der unterhaltspflichtige Vater vorübergehend in Strafhaft befindet und dort die durch die Strafvollzugsgesetze vorgesehenen Arbeitsleistungen erbringt, dürfte nichts daran ändern, dass der antragstellende Minderjährige in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt, zumal der Vater vor Antritt der Strafhaft offenkundig Arbeitnehmer war und die Gesetzesmaterialien zu § 4 Z 3 UVG den nach dieser Bestimmung zu gewährenden Unterhaltsvorschuss als Äquivalent geleisteter Arbeit bezeichnet.