7Ob63/02v – OGH Entscheidung

Berliner Kommentar, § 6 VersVG, Rn 152).

Nach ständiger Rechtsprechung trifft für das Vorliegen des objektiven

Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung den Versicherer die

Beweislast. Im Falle dieses Nachweises ist es Sache des

Versicherungsnehmers zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm

angelastete Obliegenheitsverletzung weder mit Täuschungsvorsatz noch

schlicht vorsätzlich, noch grob fahrlässig begangen hat (7 Ob 102/01b, 7 Ob 319/01i, RIS-Justiz RS0081313 ua). Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (7 Ob 102/01b, RIS-Justiz RS0043728). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (7 Ob 102/01b, 7 Ob 319/01i; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3, 261 mwN, Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz26, § 6 Rz 124). Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (7 Ob 238/98w, 7 Ob 319/01i, VersR 2000, 1396 uva). Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungsvorsatz bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz handelt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind (7 Ob 102/01b, 7 Ob 74/00h, VersR 2001, 1183 mwN; 7 Ob 17/01b). Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelte (Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 261). Grundsätzlich ist der Kausalitätsgegenbeweis strikt zu führen, es sind nur solche Beweismittel dafür geeignet, die den unterdrückten Beweismitteln gleichwertig sind (7 Ob 102/01b, 7 Ob 240/99s). Es geht nicht an, eine für den Versicherer erkennbar relevante Beweissituation zunächst untergehen zu lassen und später, nachdem dem Versicherer keine Möglichkeit einer Widerlegung mehr offen steht, durch nicht mehr objektivierbare Aussagen oder sonstige Beweismittel zu ersetzen (RIS-Justiz RS0081225). Auch ohne formellen Beweisantritt durch den Versicherungsnehmer ist ein Mangel an Verschulden oder Kausalität zu berücksichtigen, wenn die Sachlage dazu Anlass bietet (7 Ob 97/97h, SZ 53/22, VersE 1428).

Ohne Zweifel wurden von der Klägerin objektiv zwei Obliegenheitspflichten verletzt, nämlich die Erstattung einer schriftlichen bzw konkreten dh den Versicherungsfall nachvollziehbar wiedergebenden Schadensmeldung und das Herstellen von Lichtbildern von den durch die Hangrutschung entstandenen Schäden. Der Klägerin oblag daher den Kausalitätsgegenbeweis im oben dargelegten Sinn, dass nämlich die Verletzung dieser Obliegenheiten weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht einen Einfluss hatte und dass ihr kein Täuschungsvorsatz vorzuwerfen ist. Für den Vorsatz im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG genügt das allgemeine Bewusstsein, das ein Haftpflichtversicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS-Justiz RS0080477). Schon das Inkaufnehmen, dass der Versicherer zufolge der begangenen Obliegenheitsverletzung nicht mehr in der Lage sein wird, den tatsächlich eingetretenen Schaden zu erfassen, bewirkt Leistungsfreiheit, um so mehr eine "Mehrverrechnung" von sog "Schäden" die nicht mehr objektivierbar sind. Der Klägerin ist der Beweis, dass sie die Beklagte im Einzelfall von diesen beiden Obliegenheitspflichten entbunden hätte, nicht gelungen. Sie konnte nicht einmal darlegen, warum sie keine detaillierte Schadensmeldung erstattete und warum sie für die Anfertigung von Lichtbildern von den Schäden nicht gesorgt hat. Obwohl die Klägerin dazu kein Vorbringen erstattet hat, insbesondere warum sie ihren Obliegenheitspflichten nicht nachgekommen ist, ergeben sich jedoch aus dem Gutachten des von der Beklagten selbst entsandten Sachverständigen (./B und ./4) das in dieser Form auch in die Feststellungen eingeflossen ist, auf Tatsachen, die bei entsprechender Ergänzung zum Ergebnis führen könnten, dass der Klägerin der Kausalitätsgegenbeweis dennoch zum Gesamtschaden oder für einen Teil (Schauer, aaO, S 260; Martin, Sachversicherungsrecht3 S 1055, 1665; ebenso schon Bruck/Möller, VVG I8, § 6 Rz 21 und 39) gelingen könnte. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass der Gutachter oder vergleichbar objektive Beweismittel ohne jeden Zweifel die Angaben der Klägerin zum Schadensfall decken. Jedenfalls kann das unwidersprochene Beweisergebnis, dass es sich bei dem auf der Nachbarliegenschaft gelagerten, eine sehr weiche Konsistenz aufweisende Material, um das abgerutschte Material handelt, nicht unberücksichtigt bleiben, weil es nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen erscheint, daraus eine Rückrechnung auf die in das Bauwerk eingedrungene schadensverursachende Menge zu ziehen. Zufolge unzureichender Feststellungen kann aber zur Zeit noch nicht beurteilt werden, hinsichtlich welcher Schäden der Kausalitätsgegenbeweis gelungen ist. Die Feststellungen des Erstgerichtes bedürfen im fortzusetzenden Verfahren - wie in der Folge noch dargestellt wird - einer Ergänzung.

Schon jetzt ist aber folgendes auszuführen:

Unstrittig ist grundsätzlich, dass zur Behebung der durch außergewöhnlich starke Niederschläge verursachten Schäden durch die Hangrutschung jedenfalls die Entfernung der Erdmassen aus den vorhandenen Rohbauteilen und das neuerliche Ausheben der Baugrube gehören. Strittig ist, inwiefern die Kosten der Hangsicherung zu decken sind.

Die Klägerin hat eine Bauleistung dadurch erbracht, dass sie eine Baugrube herstellte, die für durchschnittliche Regenmengen richtig angelegt und nur mit Folien abgedeckt war. Zu ersetzen wären daher jene Kosten, die notwendig sind, um neuerlich eine Baugrube herzustellen, die für durchschnittliche Regenmengen ausreichend und richtig angelegt ist. Ist es technisch möglich und wirtschaftlich, so sind nur die Kosten zur körperlichen Wiederherstellung des beschädigten Zustandes zu ersetzen. Wäre es aber hier technisch unmöglich, nach der Hangrutschung die Baugrube in gleicher Weise wie vorher auszuführen, so wären äquivalente Beseitigungsmaßnahmen, die den ursprünglichen Zustand auf andere Weise wiederherstellen, von der Versicherungsleistung umfasst (vgl auch BGH VersR 1979, 836). Weiters hätte die Klägerin Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten iSd Art 14 G BW 1/95, falls sie zusätzliche Maßnahmen setzen musste, um das Weitergreifen des Schadens aufgrund der Hangrutschung bzw Durchfeuchtung des Erdreichs zu verhindern. Die Schadensuchkosten sind nach Art 14 H BW 1/95 aufgrund gesonderter Vereinbarung zu ersetzen.

Die Feststellungen des Erstgerichtes reichen aber nicht aus, um beurteilen zu können, ob und welche der geltend gemachten Ansprüche von der Beklagten im Rahmen des Versicherungsvertrages zu decken sind. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunächst zu der nur in die rechtliche Beurteilung aufgenommenen Wertung, dass der Klägerin kein Täuschungsvorsatz anzulasten sei, Feststellungen zu treffen haben, um diese Wertung nachvollziehbar zu machen. Sollten Feststellungen dazu nicht möglich sein, so trägt dafür die klagende Versicherungsnehmerin die Beweislast und die Klage müsste mangels Beweises des fehlenden Täuschungsvorsatzes bei Obliegenheitsverletzungen abgewiesen werden.

Liegt der Klägerin kein Täuschungsvorsatz zur Last, so ist festzustellen, welches Schadensbild sie erfolgreich mit dem Kausalitätsgegenbeweis beweisen kann. Davon ausgehend wird abzuklären sein, welche Maßnahmen notwendig waren, um die beschädigten Bauleistungen der Klägerin wiederherzustellen. Werden nun Kosten für Arbeiten bei der Hangsicherung begehrt, die einen Zustand herstellen, der nicht dem geschädigten entsprach, so sind nur jene Kosten zu ersetzen, die der körperlichen Wiederherstellung des Vorzustandes dienten. Wenn hingegen die Herstellung des ursprünglichen Zustands technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre, wird zu prüfen sein, ob die gegenständlichen Arbeiten dazu dienten, einen äquivalenten Zustand herzustellen bzw ob die Herstellung dieses Zustandes kostengünstiger war als die Wiederherstellung der beschädigten Bauleistung. Falls nötig ist dann zuletzt noch zu prüfen, ob Teile der gegenständlichen Arbeiten notwendig waren, um weitere Schäden an erbrachten Bauleistungen in Folge der Hangrutschung und der Durchnässung des Erdreichs zu verhindern, ob also ein Rettungsaufwand getätigt wurde.

Das Erstgericht muss hier im Falle einer Teileinklagung - wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat (§ 510 Abs 3 ZPO) - mit der Klägerin erörtern, welche Teilbeträge von welchen Forderungen nun geltend gemacht werden.

Erst nach Erörterung und Ergänzung des Beweisverfahrens im oben aufgezeigten Sinn wird es möglich sein, über die Leistungspflicht der Beklagten abzusprechen.

Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.