3Ob190/01i – OGH Entscheidung

Der betreibende Gläubiger beantragte, den Widerspruch zurückzuweisen; bei den Ansprüchen der Einschreiter handle es sich offensichtlich um solche nach § 37 EO; die Anmerkung gemäß § 24a WEG hindere nicht die Schätzung der Liegenschaft und die Durchführung der Versteigerung. Die Einschreiter replizierten, einer Exszindierungsklage wäre mangels ihres dinglichen Rechts ein Erfolg versagt, und beantragten in eventu, neuerlich die Schätzung des Liegenschaftsanteils unter Berücksichtigung ihrer von einem allfälligen Ersteher zu übernehmenden Rechte auf Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts anzuordnen.

Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 20. Juni 2000 (im Folgenden 1. Beschluss des Erstgerichts) den Widerspruch der Einschreiter gegen die "Bewilligung" der Zwangsversteigerung (Punkt 1.) und deren Antrag, das Zwangsversteigerungsverfahren nicht durchzuführen oder es allenfalls bis zur rechtskräftigen Beendigung der beiden obgenannten Zivilprozesse vor dem Bezirksgericht Hernals zu unterbrechen, zurück (Punkt 2.), weil der Widerspruch mit Klage geltend zu machen sei und die EO die begehrte Unterbrechung nicht vorsehe, und bestimmte mit seinem Punkt 3., dass die beiden Einschreiter der betreibenden Partei die Kosten für ihre Stellungnahme zum Widerspruch bzw. zum genannten Antrag in einer bestimmten Höhe zu ersetzen haben.

In der vom Erstgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2000 anberaumten Verhandlung vom 12. September 2000 über den Antrag der Einschreiter auf Neuschätzung des Liegenschaftsanteils führten diese aus, die Verfahren über ihre Klagen gegen die Verpflichtete auf Unterfertigung eines verbücherungsfähigen Kaufvertrags seien rechtskräftig beendet. Der betreibende Gläubiger beantragte die Zurückweisung des Antrags der Einschreiter auf Neuschätzung des Liegenschaftsanteils mangels Legitimation, in eventu, die Abweisung dieses Antrags, weil bei Berücksichtigung der vorrangigen Rechte der Einschreiter der Wert des Anteils null betragen würde. Die verpflichtete Partei schloss sich diesen Anträgen an.

Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 12. September 2000 (im Folgenden 2. Beschluss des Erstgerichts), soweit hier relevant, 1. den Antrag beider Einschreiter auf Neuschätzung der 67/529stel Liegenschaftsanteile ab. Den Einschreitern komme zwar Beteiligtenstellung zu; die Abweisung ihrer Anträge gründe sich aber darauf, dass der Schätzwert tatsächlich null wäre, wenn ein Ersteher die Liegenschaft unter der Voraussetzung des vorrangigen Rechts auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Einschreiter übernehmen müsste. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der beiden Einschreiter den 1. Beschluss des Erstgerichts auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses auf (Punkt 1. erster Absatz). Denn auch die dem Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Rang vorangehende Anmerkung nach § 24a Abs 2 WEG könne nur dann ihre Wirksamkeit erhalten, wenn vor dem Versteigerungstermin um Einverleibung im Rang der Anmerkung angesucht oder die Klage nach § 25 WEG im Grundbuch angemerkt und überdies beim Versteigerungstermin Widerspruch erhoben werde. Obsiege der Wohnungseigentumsbewerber im Titelverfahren (§ 25 WEG), sei die Unzulässigkeit der Exekution in Ansehung des Mindestanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden sei, auszusprechen. Hier sei die Vertragsklage nach § 25 WEG angemerkt bzw dieser sogar schon stattgegeben worden. Zusammengefasst werde mit der überwiegenden Literatur die Meinung vertreten, dass die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und der dadurch gewährte Käuferschutz jedenfalls dann in der Einzelexekution gegen den Liegenschaftseigentümer wirke, wenn - wie hier - die Vertragsklage nach § 25 WEG angemerkt bzw dieser sogar stattgegeben worden sei; dem Erstgericht sei daher die neuerliche Entscheidung aufzutragen. Die betreibende Partei wurde mit ihrem Kostenrekurs gegen Punkt 3. des 1. Beschlusses des Erstgerichts auf diese Entscheidung verwiesen (Punkt 1. zweiter Absatz). Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der beiden Einschreiter auch den 2. Beschluss des Erstgerichts auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses auf; die betreibende Partei wurde mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung des Antrags der Einschreiter auf Neuschätzung auf diese Entscheidung verwiesen; das Rekursgericht sprach weiters aus, "der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung" sei zulässig. Zur Begründung führte die zweite Instanz aus: Wenn der Ersteher die Liegenschaft unter der Voraussetzung des vorrangigen Rechts auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Einschreiter übernehmen müsste, wäre der Schätzwert tatsächlich null; dies hätte nicht zur Abweisung der Anträge der Einschreiter auf Neuschätzung, sondern (allenfalls) zur amtswegigen Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO führen müssen. Die betreibende Partei sei mit ihrem Rekurs, der sich nur dagegen richte, dass der Antrag der Einschreiter nicht zurück-, sondern abgewiesen wurde, auf diese Ausführungen zu verweisen.

Die neuerliche Hinweis in den Rechtsmittelschriften auf § 170 Z 5 EO aF geht deshalb fehl, weil § 170 EO aF den zwingenden Inhalt des Versteigerungsedikts regelt. Das vorliegende Exekutionsverfahren ist indes noch nicht so weit gediehen. Ob den Einschreitern ein Widerspruch nach § 170 Z 5 EO aF, worauf sich die Einschreiter allein berufen, zusteht, ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zu prüfen.

Der weitere Antrag der Einschreiter, das "Exekutionsverfahren nicht durchzuführen" kann inhaltlich gleichfalls nur als unzulässiger Antrag nach § 37 EO beurteilt werden, für den dasselbe gilt wie für das oben Gesagte.

Selbst wenn man diesen Antrag als solchen um Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 EO sehen wollte, wofür nur der nunmehrige Antrag im Rechtsmittel, aber nichts in den erstinstanzlichen Anträgen ON 16 und in der Verhandlung vom 12. September 2000 ON 22 spricht, wäre damit für die Einschreiter nichts gewonnen: Festzuhalten bleibt, dass im nunmehrigen Verfahrensstadium den Einschreitern eine Beteiligtenstellung weder durch die Anmerkungen nach § 24a Abs 2 und § 25 Abs 3 WEG, durch die nur ihr Rang gesichert wird, noch durch das Vorliegen der den angemerkten Klagen stattgebenden Urteile eingeräumt wird. Die Auffassung der betreibenden Partei in ihrem Revisionsrekurs, werde bis zum Versteigerungstermin die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Einschreiter im Range ihrer Anmerkung gemäß § 24a WEG bewilligt, so wären alle nachfolgenden (Zwischen )Eintragungen - mit bestimmten hier nicht relevanten Ausnahmen - analog § 57 Abs 1 GBG zu löschen, ist zutreffend (5 Ob 2405/96d = MietSlg 48.514 = WoBl 1997, 156 [zust Call], in welchem Fall die Einverleibung im laufenden Rang, somit trotz des besseren Rangs der Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG gegenüber einem Pfandrecht nachrangig erfolgte). Auch die Anmerkung nach § 25 Abs 3 WRG entfaltet rangwahrende Wirkung, weiters steht dem Wohnungseigentumsbewerber das Recht zu, gemäß § 65 GBG die der Anmerkung im Rang nachstehende Eintragungen löschen zu lassen (Dessulemoustier-Bovekercke in Schwimann2, § 25 WRG Rz 8).

b) Zum eventualiter gestellten Unterbrechungsantrag wurde von den Einschreitern schon im Rechtsmittel an die zweite Instanz nichts ausgeführt. Verständlich ist dies deshalb, weil die Verfahren AZ 17 C 83/96i des Bezirksgerichts Hernals und AZ 17 C 173/00k (Klage auf Unterfertigung des Wohnungseigentumsvertrags) bereits seit Mai 2000 bzw September 2000 rechtskräftig beendet sind.

c) Zum Antrag der Einschreiter auf neuerliche Schätzung: § 141 Abs 2 EO erster Satz aF idFd LGB BGBl 1992/150 regelt die Beteiligtenstellung für die - auch neuerliche - Schätzung. Zu beteiligen sind der Verpflichtete, der betreibende Gläubiger sowie alle Personen, für die nach dem Inhalt der dem Gericht darüber erliegenden Urkunden dingliche Rechte und Lasten begründet sind. Die Einschreiter als Wohnungseigentumsbewerber haben in diesem Sinne keine dinglichen Rechte, weshalb ihnen mangels Beteiligtenstellung auch kein Recht zur Antragstellung in Ansehung der Schätzung zusteht. Auf die Frage, ob ihre Rechte durch die Ermittlung des Schätzwerts überhaupt beeinflusst werden, weil sie aufgrund der vorrangigen Anmerkung gemäß § 25 Abs 3 WEG ihre Ansprüche auf Einräumung des Eigentums auch noch gegen den Ersteher, dessen guter Glaube beim hier vorliegenden Grundbuchsstand wohl zu verneinen ist, durchsetzen könnten, kommt es gar nicht mehr an.

Daher ist dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge zu geben, die erstgerichtlichen Beschlüsse sind - mit einer Ausnahme - wiederherzustellen. Soweit die betreibende Partei mit ihrem Rekurs ON 24 den 2. Beschluss des Erstgerichts nur mit dem Einwand bekämpfte, der Antrag der Einschreiter wäre nicht zurück-, sondern abzuweisen gewesen, ist auch die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Der Revisionsrekurs der beiden Einschreiter ist dagegen als unzulässig zurückzuweisen.

Soweit die betreibende Partei mit ihren Rechtsmitteln durchgedrungen ist, sind ihr Kosten gemäß § 78 ZPO iVm §§ 41, 50 ZPO in diesem Zwischenstreit zuzusprechen. Über den Kostenrekurs der betreibenden Partei ON 20 gegen den 1. Beschluss des Erstgerichts wird das Rekursgericht zu entscheiden haben.